Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 23.11.2006
1. Neubau eines Multifunktionsgebäudes;hier : Kostenfeststellung/Abschlussbericht
Beschluss:
Die Herstellungskosten für das Multifunktionsgebäude betragen gemäß der Schlussabrechnung vom 20.11.2006 1.719.459,06 €. Die Schlussabrechnung wird hiermit anerkannt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig
Kenntnisnahme:
Die Mitglieder des Gemeinderates nahmen den Abschlussbericht und die Erläuterungen durch Herrn Fetzner zur Kenntnis.
2. Freiwillige Feuerwehr Ilvesheim;hier: Beschaffung einer DrehleiterBeschluss:
Die Firma Iveco Magirus Brandschutztechnik GmbH, 89077 Ulm wir auf Basis der Submission vom 13. November 2006 mit der Lieferung eines Feuerwehrfahrzeuges DLA (K) 18-12 zum Preis von € 499.451,35 beauftragt.
Es werden zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von € 24.451,35 bereitgestellt.
Vom Landratsamt wird der Zuschuss in Höhe von € 109.560,00 angefordert.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 14 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen
3. Kommunalisierung des Kindergarten wesens;hier:örtliche Bedarfsplanung nach dem Kindergartengesetz und dem Tagesausbaubetreuungsgesetz
Beschluss:
Der quantitative Bedarf an Kindergarten plätzen in der Gemeinde Ilvesheim für das Kindergarten jahr 2006/2007 ist in Zusammenarbeit mit den konfessionellen Trägern gedeckt. Das qualitative Betreuungsangebot entspricht unter Beachtung der aktuellen Finanzlage der Gemeinde den vorhandenen Möglichkeiten.
Eine Verbesserung wird zeitnah angestrebt.
Die Kleinkindbetreuung in Kooperation mit dem privaten Träger „Kinderkiste e.V.“ ist unter Berücksichtigung des TAG in die Bedarfsplanung der Gemeinde aufgenommen.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig
4. Änderung der Energieversorgung des Hochwasserpumpwerkes
Beschluss:
Der TÜV Süd wird auf der Basis des Angebots vom 20. September 2006 mit der Schornsteinhöhenberechnung gemäß TA Luft (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft) Kap. 5.5 (Ableitung von Abgasen) für ein stationäres Dieselaggregat zum Preis von € 1.600,00 netto beauftragt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
5. Sanierungsverfahren „Ortsmitte Ilvesheim“;
hier:
a.)Verzicht auf Erhebung von Ausgleichsbeträgen
b.)Erlass der Aufhebungssatzung
Beschluss:
Zu a.) Die Gemeinde Ilvesheim sieht gemäß § 155 Abs. 3 BauGB von der Erhebung von Ausgleichsbeträgen im Sanierungsverfahren „Ortsmitte“ ab, da der finanzielle Aufwand zur Erhebung der Beiträge die zu erwartenden Einnahmen deutlich übersteigt.
Zu b) Die Satzung über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortsmitte Ilvesheim“ vom 23. November 2006 wird beschlossen.
Die Beschlussfassung erfolgte
Zu a) einstimmig
Zu b) einstimmig
Zu diesem Tagesordnungspunkt erklärten sich 4 Gemeinderatsmitglieder befangen und nahmen an der Beschlussfassung nicht teil.
6. Klausurtagung des Gemeinderates („Haushaltsstrukturkommission“)hier: Fazit der Einzelgespräche mit den Fraktionen und weiteres VorgehenBeschluss:
Durchführung einer Klausurtagung nach der Bürgermeisterwahl im Herbst 2007.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 10 Ja-Stimmen bei 6 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.
7. Bündelausschreibung 2007/2008 für den kommunalen Strombedarf;hier: Teilnahme der Gemeinde Ilvesheim; Informationsvorlage
Kenntnisnahme:
Die Mitglieder des Gemeinderates nahmen die Informationsvorlage zur Kenntnis.
8. Veräußerung von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (Opel Campo/Pickup [wirtschaftl. Totalschaden])hier: Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bürgermeisters nach § 43 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO); InformationsvorlageKenntnisnahme:
Die Mitglieder des Gemeinderates nahmen die Informationsvorlage zur Eilentscheidung des Bürgermeisters nach § 43 Abs. 4, zur Veräußerung des Fahrzeuges Opel - Compo zur Kenntnis.
Bürgermeisteramt