Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 29.03.2007
1. Haushalt der Gemeinde Ilvesheim für das Jahr 2007;
hier: Abschließende Beratung und Satzungserlass
Beschluss:
Dem Haushaltsentwurf 2007 wird zugestimmt und die Haushaltssatzung für das Jahr 2007 erlassen.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 10 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen
Hinweis der Gemeindeverwaltung:
Die Veröffentlichung der Haushaltssatzung erfolgt nach Bestätigung deren Gesetzmäßigkeit durch das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis als Rechtsaufsichtsbehörde.
2. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2007;hier: Abschließende Beratung und Feststellung
Beschluss:
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2007 wird wie folgt festgesetzt:
1. In den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 1.172.412 €
davon entfallen
auf den Erfolgsplan 830.312 €
auf den Vermögensplan 342.100 €
2. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen (Kreditermächtigung) in Höhe von 261.000 €
3. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 0 €
4. Der Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 625.000 €
Die Beschlussfassung erfolgte mit 16 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen.
3. Jahresabschluss der Gemeinde Ilvesheim für das Haushaltsjahr 2006
hier: Bildung der Haushaltsausgabereste im Verwaltungs- bzw. Vermögenshaushalt
Beschluss:
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushaltsausgabereste werden im Vermögens- und im Verwaltungshaushalt 2006 gebildet und in der Jahresrechnung für 2006 ausgewiesen.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
4. Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Ilvesheim
hier: Bereitstellung der Mittel im Haushaltsjahr 2007
Beschluss:
Im Jahr 2007 stellt die Gemeinde Ilvesheim die folgenden Haushaltsmittel im Rahmen der geltenden „Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Ilvesheim“ zur Verfügung:
I.Grundförderung:
Der zur Verfügung gestellte Gesamtbetrag beläuft sich auf 5.000 Euro.
II.Jugendförderung:
1. Pro Kopf-Zuschuss: 15,00 Euro pro jugendlichem Vereinsmitglied
2. Kinder- und Jugendferienprogramm: Halbtagsveranstaltung: max. 3,00 Euro/Jugendl. Ganztagsveranstaltung: max. 4,50 Euro/Jugendl.
3. Auswärtige Jugendaufenthalte Inlandsaufenthalte: max. 1,50 Euro/Jugendl. Auslandsaufenthalte: max. 2,00 Euro/Jugendl.
III.Prämien für errungene Meisterschaften:
IV.Zuwendungen zu Vereinsjubiläen:
V.Einzelzuschüsse:
1. Der Zuschussbetrag für die Aktion „Unser Dorf soll schöner werden“ wird auf 700 Euro festgesetzt.
2. Der Zuschussbetrag für das Internationale A-Jugendturnier wird auf max. 2.500 Euro festgelegt.
VI.Investitionsförderung:
VII.Indirekte Vereinsförderung:
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
5. Bauantrag wegen Aufbau eines Ventilatorenhauses an die vorhandene Abgasreinigung der Produktionslinie LA II sowie Antrag auf Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionschutzgesetz auf dem Grundstück Flst.Nr. 3195/2, Ilvesheim; Vorlage gem. §§ 35 i.V.m. 36 BauGB sowie § 10 Abs. 5 BImSchG
Beschluss:
Dem Bauantrag wegen Aufbau eines Ventilatorenhauses an die vorhandene Abgasreinigung der Produktionslinie LA II sowie dem Antrag auf Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz auf dem Grundstück Flst.Nr. 3195/2, Ilvesheim, wird das Einvernehmen der Gemeinde erteilt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
6. Stellungnahme der Gemeinde Ilvesheim zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan “Bahnhofstraße/Bückertstraße – II. Änderung“ und der dafür erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplanes 2015/2020
Beschluss:
Gegen die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan “Bahnhofstraße/Bückertstraße – II. Änderung“ und der dafür erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplanes 2015/2020 bestehen von Seiten der Gemeinde Ilvesheim keine Bedenken.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
7. Ausschreibung der Jahresarbeiten im Tiefbau
Beschluss:
Die Firma Diringer & Scheidel, Mannheim, wird mit den Tiefbauleistungen für Reparaturen in dem Jahr 2007 auf der Basis der Standardleistungsbücher für das Bauwesen Zeitvertragsarbeiten (Z):
600 – Erdarbeiten, September 2000
606 – Abwasserkanalarbeiten, September 2006
607 – Druckrohrleitungsbau, September 2006 und
615 – Verkehrswegearbeiten, September 2006
mit einem Aufschlag von 6 % beauftragt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
8. Freiwillige Feuerwehr Ilvesheim;
hier:Zustimmung zur Abberufung des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten, Herrn Thorsten Adelmann
Beschluss:
Der stellv. Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Ilvesheim, Herr Thorsten Adelmann, wird entsprechend seinem Rücktrittsersuchen abberufen.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
Bürgermeisteramt