Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

Es lagen keine Beschlüsse zur Bekanntgabe vor.

3. Fragen und Anregungen von Bürgern

4. Verabschiedung von Herrn Gemeinderat Dr. Jürgen Henninger

5. Nachrücken in den Gemeinderat

- Feststellung von evtl. Hinderungsgründen für den Eintritt von Herrn Alfred Reiser gem. § 29 Abs. 5 GemO;

Beschluss:

Gemäß § 29 Abs. 5 GemO wird festgestellt, dass bei Herrn Alfred Reiser als 1. Ersatzbewerber ein Hinderungsgrund für das Nachrücken in den Gemeinderat aufgrund von § 29 Abs. 1 – 4 GemO nicht gegeben ist.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

6. Verpflichtung von Herrn Alfred Reiser, Seckenheimer Str. 44, 68549 Ilvesheim, als Gemeinderat

7. Änderungen in den Ausschüssen und Gremien durch die Verpflichtung von Herrn GR Alfred Reiser

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der im Sachverhalt beschriebenen Neubesetzung der Ausschüsse und Gremien zu.

- Neuer Fraktionsvorsitzender wird Herr GR Peter Riemensperger
- Herr Reiser soll Mitglied des Verwaltungsausschusses werden. Persönlicher Stellvertreter bleibt weiterhin Herr GR Gebhard Rudolph
- Herr Reiser soll persönlicher Stellvertreter von Herrn GR Dieter Münster im Technischen Ausschuss werden.
- Vertreter der Gemeinde im Vorstand der Volkshochschule Ilvesheim- Ladenburg e.V. soll künftig Herr Reiser sein, Stellvertreter Herr GR Dieter Münster
- Mitglied des Heimausschusses soll Herr GR Dieter Münster werden. Stellvertreter bleibt Herr GR Gebhard Rudolph.
- Für Herrn Dr. Henninger soll Herr GR Gebhard Rudolph Mitglied des Kindergartenkuratoriums werden.
- Anstelle von Herrn Dr. Henninger soll Herr GR Peter Riemensperger weiterer Vertreter der Gemeinde Ilvesheim in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Unterer Neckar“ werden. Stellvertreter soll weiterhin Herr GR Gebhard Rudolph bleiben.)

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig

8. Neubau eines 4-gruppigen Kinderhauses im Mahrgrund II, Drosselweg 1, Ilvesheim- h i e r – Festlegung einer Kostendeckelung

Beschluss:

Das Gesamtbudget für den Neubau des Kinderhauses im Drosselweg 1, Ilvesheim, wird auf 2.400.000,-- € (ohne Brandmeldeanlage, ohne Stirlingmotor) festgelegt. Die den Planansatz für das Jahr 2008 übersteigenden Kosten und die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen werden in den kommenden Haushalten bereitgestellt.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

9. Neubau eines 4-gruppigen Kinderhauses auf dem Grundstück Flst.Nr. 4398, Drosselweg 1, Ilvesheim; hier: Vergabe Fahrstuhl

Beschluss:

Mit der Lieferung und dem Einbau des Aufzugs für das Kinderhaus im Drosselweg 1, Ilvesheim, wird die Fa. C. Haushahn, Stuttgart, zum geprüften Angebotspreis i.H.v. 38.663,10 € brutto beauftragt.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

10. Sportentwicklungsplanung für die Gemeinde Ilvesheim
Aussprache

Beschluss:

Der Gemeinderat beauftragt die Fa. ikps mit einer Sportentwicklungsplanung für die Gemeinde Ilvesheim in einer kooperativen Planung in Zusammenarbeit mit der Zukunftswerkstatt „Sport- und Freizeitanlagen“ zum Preis von 16.000 € zzgl. Mwst und Reisekosten.

Der Gemeinderat beauftragt die Fa. SpOrtconcept zur Erstellung der Bestandsanalysen der in Ilvesheim vorhandenen Sportstätten (Neckarhalle, Hallenbad, Mehrzweckhalle, Freibad, Neckarstadion und dortige Außensportanlagen) zum Preis von 25.000 € zzgl. 8% Nebenkosten sowie Mwst.

Im Haushalt 2009 werden entsprechend weitere Mittel bereitgestellt.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

11. Mittel für Repräsentation, Ehrungen und Jubiläen im UA 0010 „Gemeindeorgane“
hier: Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben auf der Finanzposition 1.0010.583000

Beschluss:

Die bis Jahresende entstehenden überplanmäßigen Ausgaben auf der Finanzposition 1.0010.583000 „Repräsentation, Ehrungen, Jubiläen“ werden nach § 2 i.V.m. § 5 Abs. 3 Ziffer 3.1 der Hauptsatzung der Gemeinde Ilvesheim vom Gemeinderat bis zu einer Höhe von 16.000 Euro genehmigt.

Die Finanzierung der Ausgaben ist im Rahmen des Gesamtdeckungsprinzips gesichert.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

12. Bündelausschreibung 2009/2011 für den kommunalen Strombedarf;
hier: Teilnahme der Gemeinde Ilvesheim; Informationsvorlage

13.Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeisteramt