2. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

Der Einstellung einer Küchenhilfe mit einem Beschäftigungsumfang von 1 Arbeitsstunde am Tag ab dem 01.11.2008 im kirchlichen Kindergarten St. Josef wird zugestimmt. Gleichzeitig wird die Zustimmung zu einer entsprechenden Änderung des sich an den Betreuungs- und Betriebsformen orientierenden Stellenplans im Sinne von Ziffer 3.3 des Vertrages über die Förderung und den Betrieb des kirchlichen Kindergartens St. Josef erteilt.

Die Fahrten der Kleinbuslinie 44 werden montags bis freitags auf 20.00 Uhr ausgedehnt. Außerdem werden Samstagfahrten im Zeitraum zwischen 9.00 und 20.00 Uhr im 30 – Minuten-Takt angeboten.

3. Fragen und Anregungen von Bürgern

4. Mittagessen in der Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule (Kernzeitbetreuung) und Kindergarten

Beschluss:

Das Betreuungsangebot im Kommunalen Kindergarten wird ab dem 01.12.2008 durch die Einführung eines Mittagessens erweitert. Erforderliche Voraussetzung für die Einführung eines Mittagessens ist eine Teilnehmerzahl von mindestens 10 Kindern/Monat.

Die Teilnahme am Mittagessen wird flexibel gestaltet; mindestens 2 Wochen vor Eintritt sind die Wochentage, an denen das Mittagessen in Anspruch genommen wird, verbindlich festzulegen.

Mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kann die gewählte Teilnahme am Mittagessen geändert werden.

Die Kosten für das angebotene Mittagessen sind in der aktuellen Betreuungsgebühr für den Besuch des kommunalen Kindergartens nicht enthalten. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Gebührenkalkulation in der November-Sitzung des Verwaltungsausschusses vorzulegen.

Darüber hinaus sind die erforderlichen organisatorischen und personellen/sächlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des Betreuungsangebotes im Kommunalen Kindergarten zu schaffen. Die dazu erforderlichen finanziellen Mittel werden über- bzw. außerplanmäßig bereitgestellt.

Eine analoge Flexibilisierung der Inanspruchnahme des Mittagessens im Rahmen der bestehenden Betreuungsangebote an der Friedrich-Ebert-Grund- und Hauptschule ist zu prüfen.

Mit der Lieferung des Mittagessens an beide Einrichtungen wird aufgrund der Hinweise des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bzw. der Deutschen Gesellschaft für Ernährung bzgl. der Qualitätsstandards für die Schulverpflegung und auf Basis des Angebotes vom 13.10.2008 die Fa. BVS Catering GmbH & Co. KG, Seckenheimer Landstraße 210 in 68163 Mannheim beauftragt.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

5. Grundsatzbeschlusses über die Einleitung eines Sanierungsverfahrens für das Gebiet Ilvesheim-Nord;

Beschluss:

Für das im nachfolgenden Lageplan abgegrenzte Gebiet in Ilvesheim–Nord wir ein Sanierungsverfahren eingeleitet. Ein entsprechender Antrag ist noch im Jahr 2008 zu stellen. Für das kommende Haushaltsjahr werden hierfür Mittel in Höhe von 160.000,-- € bereitgestellt.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

6. Stellungnahme der Gemeinde Ilvesheim; Änderung der bestehenden Kraftwerksanlage der Großkraftwerk Mannheim AG durch die Errichtung und den Betrieb eines Steinkohleblocks (Block 9) ;

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Planung zur Kenntnis, bedauert aber, dass der zusätzliche Energiebedarf nicht über alternative, vorzugsweise regenerative und saubere Energien gedeckt wird.

Die Beschlussfassung erfolgte mit 12 Zustimmungen und 2 Enthaltungen.

7. Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeisteramt