Tagesordnung:

1. Bestellung der Urkundspersonen

2. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Gemeinderat beschließt die Einführung einer Rufbereitschaft zur Betreuung der technischen Anlagen der Abwasserbeseitigung.

Der Gemeinderat stimmt der befristeten Beschäftigung von Frau Jessica Erhard als Erzieherin in Vollzeit im kommunalen Kindergarten „Rappelkiste“ bis zum Ende des Kindergartenjahres 2008/2009 zu.

3. Fragen und Anregungen von Bürgern

4. Sachstandsbericht zum Bau der Neckarkanalbrücke sowie Vorstellung des Entwurfes für einen Radweg entlang der Seckenheimer Straße; Informationsvorlage

Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen dem Sachstandsbericht zur Kenntnis.

5. Neubau eines 4-gruppigen Kinderhauses auf dem Grundstück Flst.Nr. 4398, Drosselweg 1, Ilvesheim – h i e r – Vergabe der Dachabdichtungsarbeiten; Aussprache

Beschluss:

Die Vergabe der Dachabdichtungsarbeiten erfolgt an die Fa. Ruwi Mannheim zum geprüften Angebotspreis i.H.v 76.118,59 € brutto.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig

6. Durchführung der Europawahl, der Kreistagswahl und der Gemeinderatswahl am 7. Juni 2009
Hier:
a) Bildung des Gemeindewahlausschusses
b) Bildung von Wahlbezirken, Ermittlung des Wahlergebnisses
c) Festsetzung der Entschädigung für die Mitglieder der Wahlorgane
d) Herstellung der Stimmzettel für die Gemeinderatswahl und Verwendung von Wahlumschlägen
e) Organisation zur Ermittlung der Wahlergebnisse
Information

Beschluss:
a) Bildung des Gemeindewahlausschusses
Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses wird Bürgermeister Metz. Stellv. Vorsitzender Herr Gebhard Rudolph. Zu Beisitzern werden Herr Franz Crönlein und Herr Walter Schmitthäuser gewählt, zu stellv. Beisitzern Herr Dieter Münster und Frau Margarete Zitzelsberger. Frau Beatrix Ammann wird zur Schriftführerin und Herr Thomas Wolf zum stellv. Schriftführer des Gemeindewahlausschusses bestellt. Dem Gemeindewahlausschuss wird die Ermittlung des Endergebnisses der Europawahl und der Kreistagswahl der Gemeinde Ilvesheim übertragen.

b) Bildung von Wahlbezirken, Ermittlung des Wahlergebnisses
Der Bildung von 9 Wahlbezirken zzgl. 2 Briefwahlbezirken wird zugestimmt. Der Reihenfolge der Auszählung Europawahl . Kreistagswahl (sonntags) und Gemeinderatswahl (montags) wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Mitglieder der Wahlvorstände für die einzelnen Wahlbezirke zu berufen.

c) Festsetzung der Entschädigung für die Mitglieder der Wahlorgane
Die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit bei den genannten Wahlen wird für sonntags auf 45,00 € festgesetzt, für die ehrenamtliche Tätigkeit montags auf 25,00 €.

d) Herstellung der Stimmzettel für die Gemeinderatswahl und Verwendung von Wahlumschlägen
Der Herstellung einzelner Stimmzettel wird zugestimmt..
Der Nutzung eines gemeinsamen Wahlumschlags für Kreistags- und Gemeinderatswahl wird zugestimmt.
Der Nutzung einer gemeinsamen Wahlurne für Europawahl, Kreistagswahl und Gemeinderatswahl wird zugestimmt.

e) Organisation zur Ermittlung der Wahlergebnisse
Der Gemeinderat stimmt der Verwendung des vom Rechenzentrum Kommunale Informationsverarbeitung Baden Franken (KIVBF) betreuten PC-Wahlverfahren WinWVIS zur Feststellung der Ergebnisse der einzelnen Wahlbezirke der Kreistags- und Gemeinderatswahl zu. Die Stimmzettelerfassung dazu erfolgt im Rathaus.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig

7. Grundbuchamt der Gemeinde Ilvesheim
- hier: Ausschreibung der Hardware, Bestellung der Software
Information

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Erneuerung der Hard- und Software im Bereich des Grundbuchamtes zu.

Der Gemeinderat stimmt der Bestellung des Upgrades der Software gemäß des Angebots des KIVBF vom 16.02.2009 zum Preis von 6.252,50 € incl. Installation zu.

Das KIVBF erhält den Auftrag, die Beratung und Projektleitung bei der Konzeption und Beschaffung eines lokalen PC-Netzwerkes für das Grundbuchamt zum Pauschalpreis von 2.090 € durchzuführen.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig

8. Bekanntgaben und Anfragen

Andreas Metz
Bürgermeister