Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 20.05.2009
2. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse
Der Überlassung des Hallenbads an die Schwimmschule Delfish in der Zeit nach Beendigung des öffentlichen Badebetriebs bis maximal Ende Juli 2009 wird zugestimmt.
Der Überlassung des Hallenbads an die TG Heddesheim bzw. SpVgg 03 Ilvesheim am Samstagmorgen von 9.00 – 11.00 Uhr wird zugestimmt.
3. Fragen und Anregungen von Bürgern
4. Neubau eines 4-gruppigen Kinderhauses im Mahrgrund II,Drosselweg 1, Ilvesheim
h i e r – Sachstandsbericht; Aussprache
Der Gemeinderat nahm den Sachstandsbericht zustimmend zur Kenntnis.
5. Neubau eines 4-gruppigen Kinderhauses auf dem Grundstück Flst.Nr. 4398, Drosselweg 1, Ilvesheim; hier: Vergabe der Akustikdecken
Beschluss:
Anlässlich des Neubaus des 4-gruppigen Kinderhauses im Drosselweg 1, Ilvesheim, wird folgender Auftrag vergeben:
Mit dem Einbau von Akustikdecken wird die Firma Ullrich Schön gem. Nachtragsangebot vom 11.05.09 zum geprüften Angebotspreis von 25.000,71 € brutto beauftragt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
Tischvorlage für die Gemeinderatssitzung (öffentlich) am 20.05.2009
6. Sanierung der Decke in der Neckarhalle
Beschluss:
1 - Das Gewerk Baustelleinrichtung (Rohbau) wird zum Preis von € 7.817,35 an die Firma Huber Bau GmbH aus Ilvesheim, auf Basis der Submission vom 13.05.2009, vergeben.
2 - Das Gewerk Tischlerarbeiten (Schutz der Böden) wird zum Preis von € 11.022,37 an die Firma Kreuzer aus Ilvesheim, auf Basis der Submission vom 13.05.2009, vergeben.
3 - Das Gewerk Elektroarbeiten wird zum Preis von € 273.479,40 an die Firma Merkel GmbH aus Landau, auf Basis der Submission vom 14.05.2009, vergeben.
4 - Das Gewerk Sanitärarbeiten wird zum Preis von € 29.864,54 an die Firma Morsch GmbH & Co. KG aus Eppelheim, auf Basis der Submission vom 14.05.2009, vergeben.
5 - Das Gewerk Dämmung (Heizungsleitungen und Lüftungskanäle) wird zum Preis von € 15.444,75 an die Firma ISO-Baran GmbH aus Worms, auf Basis der Submission vom 14.05.2009, vergeben.
6 - Das Gewerk Heizungsarbeiten wird zum Preis von € 22.645,28 an die Firma Senger GmbH aus Mannheim, auf Basis der Submission vom 14.05.2009, vergeben.
7 - Das Gewerk Lüftungsarbeiten wird zum Preis von € 111.948,06 an die Firma Julius Leibig aus Oberhausen-Rheinhausen, auf Basis der Submission vom 14.05.2009, vergeben.
8 - Das Gewerk Gerüstarbeiten wird zum Preis von € 66.685,60 an die Firma Paul Becker GmbH aus Denzlingen, auf Basis der Submission vom 15.05.2009, vergeben.
9 - Das Gewerk Abbrucharbeiten wird zum Preis von € 17.073,77 an die Firma Huber Bau GmbH aus Ilvesheim, auf Basis der Submission vom 15.05.2009, vergeben.
10 - Das Gewerk Sportgeräte wird zum Preis von € 9.072,46 an die Firma G. Benz GmbH & Co. KG aus Winnenden, auf Basis der Submission vom 15.05.2009, vergeben.
11 - Das Gewerk Dachabdichtungsarbeiten wird zum Preis von € 26.785,59 an die Firma Heller aus Mannheim, auf Basis der Submission vom 15.05.2009, vergeben.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
7. Bericht über die Tätigkeit im Jugendzentrum Ilvesheim vonJanuar bis Dezember 2008; Informationsvorlage und Aussprache
Der Gemeinderat nahm den Bericht zustimmend zur Kenntnis
8. Förderung des ehrenamtlichen Engagements durch Auszeichnungen der Gemeinde
Beschluss:
Der Gemeinderat möge die im Anhang zum Top aufgeführten Ehrungsrichtlinien beschließen.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 14 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen.
Die Ehrungsrichtlinien sind an anderer Stelle im Mitteilungsblatt abgedruckt.
9. Deckensanierung der Neckarhalle - h i e r – Übertragung der Vergabebeschlüsse auf den Technischen Ausschuss
Beschluss:
Aufgrund der Tatsache, dass die Deckensanierung der Neckarhalle unter Termindruck erfolgt (Ausfall des Schul- und Vereinssports), wird die Vergabe der einzelnen Gewerke auch bei Überschreitung der entsprechenden Wertgrenze von 60.000,-- € auf den Technischen Ausschuss unter folgenden Voraussetzungen übertragen:
· Das Submissionsergebnis liegt innerhalb der Kostenschätzung bzw. trägt nicht zu einer Gefährdung der Budgetwahrung bei.
Die Vergabe kann dadurch früher erfolgen bzw. die Vergabe im GR würde eine zeitliche Verzögerung bedeuten
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
10. Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Ilvesheim
hier: Bereitstellung der Mittel im Haushaltsjahr 2009
Beschluss:
1. Im Jahr 2009 stellt die Gemeinde Ilvesheim Haushaltsmittel für die Grundförderung (Ziffer I) und Jugendförderung (Ziffer II) wie in der „Anlage zu den Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Ilvesheim" dargestellt zur Verfügung. Die Anlage ist dem Protokoll zu diesem TOP als Bestandteil beizufügen.
2. Die bisherigen Regelungen zur Gewährung von Prämien für errungene Meisterschaften (Ziffer III) werden durch die Ehrungsrichtlinien der Gemeinde Ilvesheim für besonderes ehrenamtliches Engagement ersetzt.
3. Die Einzelzuschüsse nach Ziffer V werden im Jahr 2009 folgendermaßen festgesetzt:
3.1. Für die Aktion „Unser Dorf soll schöner werden" auf 700 Euro
3.2. Der Zuschussbetrag für das Internatonale A-Jugendfußballturnier auf 2.500 Euro
4. Für die Dauer der Sperrung der Neckarhalle werden die sonstigen öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Ilvesheim im Rahmen der jeweiligen Nutzungsbedingungen als Ausweichquartiere zur Verfügung gestellt werden. Für die Nutzung dieser Einrichtungen gelten die Regelungen der Jugendförderung (Ziffer 4 und 5) entsprechend; auch Nutzungen über die in der Neckarhalle zur Verfügung stehenden Angebote hinaus, insbesondere die Nutzung der Küche, sind kostenlos.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
11. Umsetzung des Konjunkturpaketes II
hier: Ablehnung von Anträgen Dritter (Katholische Kirchengemeinde St. Peter)
Beschluss:
Der Antrag der Katholischen Kirchengemeinde St. Peter, die energetischen Maßnahmen im Kindergarten St. Josef im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes zu berücksichtigen, wird abgelehnt, da die Maßnahmen nicht die Voraussetzungen nach der Zuwendungsrichtlinie des Finanzministeriums und des Innenministeriums zur Bildungs- und Infrastrukturpauschale im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes für Baden-Württemberg vom 19.03.2009, zuletzt geändert am 02.04.2009, erfüllen.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
12. Stellungnahme der Gemeinde Ilvesheim im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 6.7 „Wohngebiete zwischen Boveristraße und Daimlerstraße“ in Ladenburg
Beschluss:
Gegen Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6.7 „Wohngebiete zwischen Boveristraße und Daimlerstraße“ in Ladenburg werden keine Bedenken erhoben.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
13. Stellungnahme der Gemeinde Ilvesheim zur Änderung des Flächennutzungsplanes 2015/2020 aufgrund der Aufstellung des Bebauungsplanes „Wohnen an der Promenade“ in Heidelberg
Beschluss:
Gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes 2015/2020 im Parallelverfahren aufgrund der Aufstellung des Bebauungsplanes „Wohnen an der Promenade“ in Heidelberg werden keine Bedenken erhoben.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
14. Bekanntgaben und Anfragen
Bürgermeisteramt