2. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2009:

Der Jagdpachtpreis für den Jagdbezirk Ilvesheim wird auf 1,50 €/ha bis zum Ende der Pachtperiode (2011) reduziert

3. Fragen und Anregungen von Bürgern

4. Verleihung der Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg an die Gemeinderäte Walter Schmitthäuser und Bernhard Wagner

5. Vorstellung der Sportentwicklungsplanung für die Gemeinde Ilvesheim
Information, Aussprache

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

6. Verkaufsoffener Sonntag am Sonntag, 23.08.2009, anlässlich der Ilvesheimer Insel-Kerwe vom 21.08. bis 24.08.2009;
hier: Antrag des Bundes der Selbständigen vom 15.06.2009 auf Erlass einer Rechtsverordnung;

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag des Bundes der Selbständigen wird zugestimmt.
Die erforderliche Rechtsverordnung wird erlassen.

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Die Rechtsverordnung ist an anderer Stelle im Mitteilungsblatt abgedruckt.

7. Kanalvergrößerung im Bereich der Seckenheimer Strasse / Neckarstrasse,

Beschlussvorschlag:

Die Fa. Michael Gärtner GmbH, Eberbach, wird auf Basis der Submission vom 20. Mai 2009, mit den Kanalbauarbeiten im Bereich der Seckenheimer Strasse / Neckarstrasse zum Preis von € 89.071,18 beauftragt.

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

8. Allgemeine (Überörtliche) Finanzprüfung der Gemeinde Ilvesheim, des Eigenbetriebes Wasserversorgung und der Gemeindestiftung „Altenwohn- und Pflegeheim Ilvesheim“
hier: Abschluss der überörtlichen Prüfung nach § 114 Abs. 5 Satz 2 GemO; Informationsvorlage

Die Informationsvorlage wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

9. Vorlage der Jahresrechnung der Gemeinde Ilvesheim für dasHaushaltsjahr 2007
hier: Feststellung gem. § 95 Abs. 2 GemO;

Beschlussvorschlag:

Die Jahresrechnung der Gemeinde Ilvesheim für das Haushaltsjahr 2007 wird gem. § 95 Abs. 2 GemO wie folgt festgestellt:


Haushaltsrechnung

Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt beträgt im Haushaltsjahr 2007 898.044,47 €


Vermögensrechnung

Die Jahresrechnung 2007 schließt mit einer Bilanzsumme von 35.125.981,07 € ab.
Deckungskapital zum 01. Januar 2007 30.603.721,80 €
Zunahme 2007 2.296.489,25 €
Deckungskapital zum 31. Dezember 2007 32.900.211,05 €


Die Jahresrechnung 2007 wird zur Aufsichtsprüfung bereitgestellt.

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

10. Stellungnahme der Gemeinde Ilvesheim im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 6.6-1 mit Nr. 7.9 „Neuordnung der Nutzung östlich der Benzstraße und Neuerschließung der Hockenwiese westlich der Benzstraße“;

Beschlussvorschlag:

Gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6.6-1 mit Nr. 7.9 „Neuordnung der Nutzung östlich der Benzstraße und Neuerschließung der Hockenwiese westlich der Benzstraße“ sowie die hierfür erforderlich Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren werden keine Bedenken erhoben.

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

11. Stellungnahme der Gemeinde Ilvesheim im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 BauGB zum Bebauungsplan „Einzelhandel südlich der Bismarckstraße“;

Beschlussvorschlag:

Gegen die geplante Aufstellung des Bebauungsplanes „Einzelhandel südlich der Bismarckstraße“ sowie der hierfür erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplanes (im Parallelverfahren) werden keine Bedenken geäußert.

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

12.Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeisteramt