Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 24.09.2009
TOP 2 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Gemeinderatssitzung vom 25. Juni 2009
- Der Gemeinderat hat das Ausschreibungsergebnis des Linienbündels Ladenburg-Schriesheim mit einem Zuschussbedarf von 0,72 € pro Nutzwagenkilometer und Zuschlag an den wirtschaftlichsten Anbieter zustimmend zur Kenntnis genommen. Er hat neben dem Grundangebot (wie Linie 44 vor dem Bau der Brücke) auch die Option B1 (Linienstrecke entspricht dem zur Zeit vorhandenen Umleitungsverkehr, aber über das Neubaugebiet Mahrgrund) sowie die Option B4 (Nachtverkehr am Wochenende) bestellt.
- Der Gemeinderat hat einer zusätzlichen Personalausstattung des Jugendzentrums mit einer weiteren Teilzeitstelle von 20 Wochenstunden zugestimmt.
- Der Gemeinderat hat Investitionsmaßnahmen am Gebäude des Kath. Kindergarten St. Josef nach Ziffer 3.3 der Fördervereinbarung zugestimmt und den Bauumfang sowie die voraussichtlichen Gesamtkosten genehmigt.
- Der Gemeinderat hat der Veräußerung eines Wohnungserbbaurechts im Gebäude Goethestr.6 zugestimmt.
-Der Gemeinderat hat der Einstellung von Herrn Joschka Meißner als Auszubildender für den Beruf Fachangestellter für Bäderbetriebe zugestimmt.
TOP 4 Projekt Solar-Initiative, Aussprache, Beschluss
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Fa. Wirsol Solar AG über den Start einer Initiative „Solargemeinde Ilvesheim“ zu verhandeln.
Bei der Organisation eines „Ilvesheimer Energietages“ soll die KliBa miteinbezogen und dabei weitere Alternativen zur Förderung erneuerbarer Energien und energetischer Sanierung dargestellt werden.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
TOP 5 Interkommunaler Kostenausgleich bei auswärtiger Kinderbetreuung;
Beschluss:
1. Zur Umsetzung des Interkommunalen Kostenausgleichs nach § 8a KiTaG erfolgt die Abrechnung nach den vom Gemeindetag und Städtetag empfohlenen Pauschalbeträgen.
Empfehlungen zum Interkommunalen Kostenausgleich gemäß 8a Abs.6 KiTaG ab 01.01.2009 | Kosten/ Platz (€) | 63% (Ü3) 75% (U3) gerundet | Pauschale FAGZuweisung (€) gerundet | Pauschaler Ausgleichs-betrag (€) |
Regelkindergarten (Ü3) | 3.500 | 2.200 | 1.160 | 1.040 |
VÖ-Kindergarten (Ü3) | 4.500 | 2.800 | 1.160 | 1.640 |
Ganztags-Kindergärten (Ü3) | 7.500 | 4.700 | 1.940 | 2.760 |
Halbtags-Krippe (U3) | 7.500 | 5.600 | 1.430 | 4.170 |
VO-Gruppe (U3) | 10.500 | 7.800 | 2.000 | 5.800 |
Ganztags-Krippe (U3) | 15.000 | 11.200 | 2.860 | 8.340 |
Halbtags-Altersmischung (U3) | 6.000 | 4.500 | 1.430 | 3.070 |
VO-Altersmischung (U3) | 9.000 | 6.700 | 2.000 | 4.700 |
Ganztags-Altersmischung (U3) | 15.000 | 11.200 | 2.860 | 8.340 |
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, den diesbezüglichen öffentlich-rechtlichen Vertrag (siehe Anlage) zur pauschalen Abrechnung zwischen den Städten und Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises abzuschließen.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, auf der Grundlage dieses Vertragsentwurfs und der gemeinsamen Empfehlungen einen gleichlautenden Vertrag mit den Städten Mannheim und Heidelberg abzuschließen.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
TOP 6 Stellungnahme der Gemeinde Ilvesheim zum Bebauungsplanentwurf„Hilfeleistungzentrum“ in Hirschberg:
Beschluss:
Gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes „Hilfeleistungszentrum“ in Hirschberg und die damit erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren werden keine Bedenken geltend gemacht.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
TOP 7 Einleitung des Verfahrens zur Anerkennung des KommunalenKindergartes der Gemeinde als Zivildienststelle;
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt beim Bundesamt für Zivildienst über die für Baden-Württemberg zuständige Verwaltungsstelle der Zivildienstgruppe Tübingen, einen Antrag auf Einleitung zur Anerkennung des Kommunalen Kindergartens der Gemeinde Ilvesheim als Zivildienststelle zu stellen.
Die mit einer Anerkennung verbundenen Geld- und Sachbezüge sind künftig bei der jährlichen Haushaltsplanerstellung zu berücksichtigen.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
Bürgermeisteramt