1. Bestellung der Urkundspersonen

Zu Urkundspersonen wurden Frau Hefner und Frau Zühl-Scheffer bestellt.

2. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Gemeinderatssitzung vom 19.11.2009

Die Verwaltung wird ermächtigt, eine ca. 469 m² große Teilfläche der Grundstücks Flst.Nr. 2429 (Gartengrundstück zwischen Kriegerdenkmal und Tankstelle) unter folgenden Konditionen zu verkaufen:

· Bauverpflichtung: Der Käufer verpflichtet sich, auf dem Grundstück ein Eiscafe entsprechend den beigefügten Plänen zu errichten. Die Planung ist zuvor mit der Gemeinde abzustimmen. Der Käufer hat innerhalb von 12 Monaten nach erteilter Baugenehmigung mit dem Bau zu beginnen. Die Baugenehmigung ist innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss des Kaufvertrages einzureichen.

· Rücktrittsrecht: Sollte der Käufer seiner Bauverpflichtung nicht nachkommen, hat die Gemeinde ein Rücktrittsrecht.

· Vorkaufsrecht: Die Gemeinde erhält ein Vorkaufsrecht.

Aufgrund der Ergebnisse einer Organisationsuntersuchung des Bauhofs durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg hat der GR beschlossen:

1. Ein mit finanzieller Förderung der Agentur für Arbeit seit September 2008 und befristet bis Februar 2010 als ungelernter Arbeiter im Bauhof eingesetzter Mitarbeiter wird ab dem 01.02.2010 in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen.

2. Ab dem 01.01.2010 wird im Bauhof eine neue Stelle für einen Elektriker eingerichtet. In der Arbeitsplatzbeschreibung wird darauf hingewiesen, dass auch andere Arbeiten im Bauhofbereich, wie beispielsweise Einsätze im Winterdienst und im Grünbereich, übernommen werden müssen.

Das Mietverhältnis zwischen der Firma Schmich & Söhne und der Gemeinde Ilvesheim über die Räume des ehemaligen Polizeipostens endet nach § 6 Ziffer 4 des Mietvertrages zum 01.12.2009.

Die Räume des ehemaligen Polizeipostens im Erdgeschoss des Rathausgebäudes werden an das Vermessungsbüro Kieser & Dr. Neureither, Schmelzweg 4, 74821 Mosbach vermietet.

3. Fragen und Anregungen von Bürgern

Bei diesem Tagesordnungspunkt dankte Bürgermeister Metz den Bürgern, die regelmäßig die öffentlichen Gemeinderatssitzungen besuchen und dadurch ihr Interesse am Gemeindeleben bekunden. Er überreichte ihnen ein kleines Präsent (siehe auch Foto)

4. UA 7050 Abwasserbeseitigung
hier: 1. Feststellung des Jahresergebnisses 2008
2. Ausgleich von Kostenüber- und –unterdeckungen;

Beschluss:

1. Das gebührenrechtliche Jahresergebnis für 2008 wird - wie im Sachverhalt und der Anlage Nr. 02 ermittelt - festgestellt.

2. Der Ermittlung der Kostenüber- bzw. –unterdeckung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 KAG zum 31.12.2008 bzw. 31.12.2009 wird - wie im Sachverhalt dargestellt - zugestimmt.

3. In der Gebührenkalkulation 2009 wurde die Überdeckung aus dem Jahr 2004 in Höhe von 3.247,17 € berücksichtigt; die einkalkulierte Unterdeckung in Höhe von 64.203,83 € kann spätestens in der Gebührenkalkulation 2014 verrechnet werden.

4. Bei der in einer gesonderten Vorlage vorgelegten Gebührenkalkulation der Abwassergebühren für das Jahr 2010 werden die Kostenüberdeckungen aus den Jahren 2006 und 2007 sowie die Kostenunterdeckungen aus den Jahren 2005 und 2008 (teilweise) - wie in der Tabelle dargestellt - berücksichtigt.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

5. UA 7050 Abwasserbeseitigung
hier: Neukalkulation der Abwassergebühren zum 01.01.2010 und Änderung der Abwassersatzung;

Beschluss:

1. Der vorliegenden Gebührenkalkulation für das kommende Haushaltsjahr 2010 wird mit ihrem gesamten Inhalt, insbesondere den Prognosen und Schätzungen bzw. Ermessensentscheidungen, zugestimmt.

2. In der vorliegenden Gebührenkalkulation der Abwassergebühren für das Jahr 2010 werden die Kostenüberdeckungen aus den Jahren 2006 und 2007 sowie die Kostenunterdeckungen aus den Jahren 2005 und 2008 (teilweise) - wie in der Tabelle dargestellt - berücksichtigt.

3. Die Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) vom 16.12.2002 in der Fassung vom 27.11.2008 wird hinsichtlich der Abwassergebühr (2,20 € pro cbm Abwasser ab 01.01.2010) und in § 40 geändert:

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

Hinweis der Gemeindeverwaltung:

Die Satzungsänderung ist an anderer Stelle dieses Amtsblatts veröffentlicht.

6. Eigenbetrieb Wasserversorgung
hier: Neukalkulation der Frischwassergebühren zum 01.01.2010,

Beschluss:

1. Der vorliegenden Gebührenkalkulation für das kommende Wirtschaftsjahr 2010 wird mit ihrem gesamten Inhalt, insbesondere den Prognosen und Schätzungen bzw. Ermessensentscheidungen, zugestimmt.

2. Die derzeitige Frischwassergebühr in Höhe von 2,15 €/m³/netto wird aufgrund der im Sachverhalt dargestellten Ergebnissituation des Eigenbetriebes Wasserversorgung im kommenden Wirtschaftsjahr 2010 unverändert beibehalten.

3. Die dadurch entstehende Überdeckung in Höhe von 23.769 € wird gem. dem Beschluss aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 22.11.2007 zum weiteren Teilausgleich der aufgelaufenen Bilanzverluste verwendet.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
7. Freiwillige Feuerwehr Ilvesheim, Erwerb eines Gerätewagen-Logistik 1 (GW-L1);

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ersatzbeschaffung des Tragkraftspritzenfahrzeugs (TSF) aus dem Jahr 1970 durch einen Gerätewagen Logistik (GW-L1) in Form einer beschränkten Ausschreibung vorzunehmen. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden in das kommende Haushaltsjahr übertragen.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

8. Antrag des Angelsportverein 1928 e.V. Ilvesheim auf Durchführung und Bezuschussung einer Entschlammung des Weihers Mahrhöhe – h i e r – Sachstands bericht.

Der Gemeinderat nahm den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

9. Bekanntgaben und Anfragen

a) Bürgermeister Metz informierte über ein Treffen mit dem Regierungspräsidenten Dr. Kühner, bei dem auch die Maßnahme L597 Thema war.

b)Bürgermeister Metz gab einen kurzen Jahresrückblick mit den Themen Finanzkrise, Schließung Neckarhalle, Kinderhaus Mahrgrund II, Spundung des Neckarkanals und Bau der Neckarkanalbrücke, Decke Hallenbad, Zukunft der Hauptschule bzw. Einrichtung einer Werkrealschule mit Ladenburg und Edingen-Neckarhausen, Arbeit der Zukunftswerkstätten, Klausurtagung der Gemeinderats sowie erfolgreicher Teilnahme an der RNF-Sommertour im Rahmen der Kerwe. Er dankte dem Gemeinderat, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie der Presse für die gute Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr.

Bürgermeisteramt