1.Bestellung der Urkundspersonen
Zu Urkundspersonen wurden GR Lohnert und GR Tschitschke bestellt.

2.Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.03.2010 wurden keine Beschlüsse gefasst.

3.Fragen und Anregungen von Bürgern
Es wurden keine Fragen und Anregungen gestellt.

4. Vorstellung Projekt „Historischer Rundgang“, Information und Aussprache
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen dazu zur Kenntnis.

5. Entwicklung eines Gewerbegebiets in Ilvesheim-Nord/Feudenheimer Straße; Aufstellungsbeschluss

Beschluss:
Für den im Geltungsbereich des o.a. Abgrenzungsplanes befindlichen Bereich wird die Aufstellung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Ilvesheim-Nord/Feudenheimer Straße beschlossen. Damit verbunden ist die teilweise Änderung des seit 2001 rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nahversorgung-Nord (VEP).

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

6. Einrichtung eines Seniorenbüros

Beschluss:
1. Der Gemeinderat stimmt der Einrichtung eines Seniorenbüros zu.

2. Die Projektleitung und Begleitung der Einrichtung übernimmt Frau Hofer-Eberle auf der Basis des vorgestellten Konzepts bzw. des Zeitplans und der dort beschriebenen Arbeitsinhalte.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Räumlichkeiten für das Seniorenbüro vorrangig im Rathaus einzurichten.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

7. Antrag der Freien Wähler auf Einrichtung und Kennzeichnung von Wanderwegen in Ilvesheim

Beschluss:
Dem Antrag der Freien Wähler auf Einrichtung und Kennzeichnung von Wanderwegen in Ilvesheim wird wie in den o.a. Plänen dargestellt zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Maßnahmen vorzubereiten und durchzuführen. Im Haushalt stehen im UA 6.100 für die Umsetzung von Maßnahmen aus den Zukunftswerkstätten Mittel in Höhe von 25.000,- € zur Verfügung. Der Neckarkanalweg, Route 4, wird nach Uwe Jülly benannt.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

8. UA 5710 Freibad
hier: Neukalkulation der Benutzungsgebühren und Änderung der Satzung über die Erhebung von Badegebühren für die Benutzung des Freibades Ilvesheim

Beschluss:
Dem Gebührenvorschlag der Verwaltung mit den zugrunde liegenden Relationen zwischen den verschiedenen Kartenarten – wie im obigen Sachverhalt dargestellt – wird zugestimmt.

Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades Ilvesheim wird in Form der für alle Gemeinderäte beigefügten Anlage Nr. 03 erlassen.

Die Beschlussfassung erfolgte mit 13 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen.

Hinweis: Die Satzung wird an anderer Stelle in diesem Mitteilungsblatt veröffentlicht.

9.Freiwillige Feuerwehr Ilvesheim, Erwerb eines Gerätewagen-Logistik 1
(GW-L1); hier: Optionen

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der zusätzlichen Ausstattung des Gerätewagen Logistik 1 mit einer Konsole zwischen Fahrer- und Beifahrersitz für Funk und Ordner, einer Umfeldbeleuchtung sowie einem Lichtmast zwischen Fahrerhaus und Aufbau, druckluftbetrieben, 4 Leuchten, 24 V zum Gesamtpreis von 5.110,00 Euro zu. Beauftragt wird die Fa. Link Fahrzeugbau, die den Zuschlag für Los2, Aufbau, erhalten hat.

Die Beschlussfassung erfolgte mit 15 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen.

10. Bekanntgaben und Anfragen

a) Bürgermeister Metz gab bekannt, dass der Bauabschnitt I am Freibad zur Entlastung der Ringstraße voraussichtlich zum 07. Mai fertig gestellt werde.

b) Bürgermeister Metz nahm Stellung zum Artikel des Mannheimer Morgen über die angeblich katastrophalen Verkehrsverhältnisse im Neubaugebiet Mahrgrund II. Am 3. Mai findet eine Verkehrstagesfahrt statt, die sich u. a. auch mit dieser Problematik beschäftigt.

c) Bürgermeister Metz nahm Stellung zum Vorwurf, sein Interview mit dem Mannheimer Morgen zur Verabschiedung des Haushalts 2010 habe nichtöffentliche Beratungsergebnisse vorzeitig bekanntgegeben. Dies sei nicht der Fall gewesen. Das Interview sei zeitgleich mit der Veröffentlichung der Unterlagen erschienen.

Bürgermeisteramt