1. Bestellung der Urkundspersonen

Zu Urkundspersonen wurden bestellt Herr Bühler und Herr Tschitschke.

2. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
der Gemeinderatssitzung vom 24.02.2011:

1. Der Gemeinderat beschließt, die Ehrungen für herausragende Leistungen sowie für Sportler und Kulturschaffende für das Jahr 2010.

2. Der Gemeinderat stimmt der befristeten Einstellung von Frau Bianka Zuleger als Erzieherin in Vollzeit als Vertretung für Frau Feigenbutz für den Zeitraum des Beschäftigungsverbots, der Mutterschutzfristen und einer eventuell anschließenden Elternzeit zum 15.03.2011 zu.

3. Der Gemeinderat stimmt der befristeten Einstellung von Frau Monika Hennigs als Kinderpflegerin in Vollzeit als Vertretung für Frau Adelmann für den Zeitraum der Mutterschutzfristen und einer eventuell anschließenden Elternzeit zum 15.03.2011 zu.

4. Der Gemeinderat stimmt der unbefristeten Einstellung von Frau Sandra Künzler als Kinderpflegerin in Teilzeit mit 19 Wochenstunden zum 01.04.2011 zu.

5. a) Der Gemeinderat stimmt der für den Zeitraum der Umstrukturierungsmaßnahme befristeten Anhebung der Arbeitszeit von Frau Gabriele Schaaf auf 28 Wochenstunden zu und genehmigt die zusätzlich entstehenden Personalkosten.

5. b) Der Gemeinderat stimmt der für den Zeitraum der Umstrukturierungsmaßnahme befristeten Anhebung der Arbeitszeit von Frau Claudia Wegerer auf 39 Wochenstunden zu und genehmigt die zusätzlich entstehenden Personalausgaben, um das Defizit im Bürgerservicebereich aufzufangen.

5. c) Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, bei krankheitsbedingten personellen Engpässen im Bürgerservice im Zeitraum der Umstrukturierungsmaßnahme kurzzeitig die Servicezeiten für die Einwohner/innen und Bürger/innen zur Überbrückung des Engpasses einzuschränken und die Öffnungszeit donnerstags nur auf den Nachmittag zu beschränken.

3. Fragen und Anregungen von Bürgern

Es lagen keine Fragen und Anregungen vor.

4. Landtagswahl von Baden-Württemberg am 27.03.2011;

hier: Festlegung der Entschädigung für die Wahlhelfer.

Beschluss:

Das Zehrgeld anlässlich der Landtagswahl von Baden-Württemberg am 27. März 2011 wird auf 30,00 € je Wahlhelfer festgelegt.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

5. Bericht über die Tätigkeit im Jugendzentrum Ilvesheim von Januar bis

Dezember 2010 sowie Entwicklungen und Ausblick 2011

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

6. Vorschläge zur Änderung der Überlassungsbedingungen für das

Jugendzentrum Ilvesheim

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

7.Kommunalisierung des Kindergartenwesens;

hier: örtliche Bedarfsplanung nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz

Beschluss:

Der quantitative Bedarf an Kindergartenplätzen in der Gemeinde Ilvesheim für das Kindergartenjahr 2011/2012 wird in Zusammenarbeit mit den konfessionellen Trägern gedeckt, mit Hilfe von Überbelegungen und der Einrichtung einer weiteren Gruppe in der Sonnenburg. Voraussichtlich gilt dies auch für das Kindergartenjahr 2012/2013. Das qualitative Betreuungsangebot wurde mit der Inbetriebnahme des neuen Kindergartens „Sonnenburg“ um das Angebot einer Ganztagesbetreuung erweitert. Der weitere Ausbau für das Kindergartenjahr 2011/2012 ist vorgesehen.

Die Kleinkindbetreuung in Kooperation mit dem privaten Träger „Kinderkiste e.V.“ ist unter Berücksichtigung des TAG in die Bedarfsplanung der Gemeinde aufgenommen.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

8. Ausstattung der Haltestellen der Buslinien 625, 626 und 628

Beschluss:

1. Bei der Firma Zimmermann werden 5 Wartehallen des Modells WH 32 mit

Drahtgitterbank, 1 Infovitrine für den Fahrplan und Mülleimer zum Preis von

34.365,91 € bestellt.

2. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, die Planung für ein Fundament zur

Aufstellung einer Wartehalle im Bereich der Neckarhalle zu veranlassen.

Die Beschlussfassung zu 1. erfolgte einstimmig, die Beschlussfassung zu 2. erfolgte 10 Ja- Stimmen und 5 Nein- Stimmen.

9. Antrag der SPD-Fraktion vom 27.01.2011, bezüglich der Gestaltung der Grünanlagen in Ilvesheim.

Beschluss:

Die Freiflächen auf der Gemarkung Ilvesheim, insbesondere die Grünflächen im Verkehrsraum werden grundsätzlich als solche erhalten und gepflegt und nicht mit Schottersteinen verfüllt.

Die Beschlussfassung erfolgte mit 10 Ja- Stimmen und 5 Nein- Stimmen.

10. Vereinsförderung 2011

hier: Anträge auf Aufnahme in die Förderrichtlinien der Vereine Wurzelkinder e. V. und Historische Technik der Feuerwehr Ilvesheim.e. V.

Beschluss:

Der Aufnahme der Vereine Wurzelkinder e. V. und Historische Technik der Feuerwehr Ilvesheim e. V. in die Vereinsförderrichtlinien wird zugestimmt.

Die Beschlussfassung wurde vertagt.

11. Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeisteramt