Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 27.10.2011
1. Bestellung der Urkundspersonen
2. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse:
2.1Zwischen der MVV Energie AG Mannheim und der Gemeinde Ilvesheim wird ein Konzessionsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die Stromversorgung im Gemeindegebiet abgeschlossen.
Der Vertragstext und die inhaltliche en Regelungen inkl. der Zusatzvereinbarung entsprechen dem Angebot der MVV Energie AG vom 12.08.11, das als Anlage Nr.01 beigefügt ist. Die im Sachverhalt aufgeführten Änderungen/Hinweise werden in den endgültigen Vertragstext eingearbeitet.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
2.2 Im Kommunalen Kindergarten Rappelkiste wurde bei mehreren Mitarbeiterinnen die Wochenarbeitszeit aufgestockt.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
2.3 Die Verwaltung wird ermächtigt, auf der Grundlage folgender Eckpunkte die Neuordnung / Erschließung der Grundstücke Flst.Nrn. 1757/3, 1757/2 und 1757/15 durchzuführen, um eine bessere Erschließung und spätere Verwertung der Grundstücke zu ermöglichen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
3. Fragen und Anregungen von Bürgern
4. UA 9000 Allgemeine Finanzwirtschaft; hier: Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe für die Gewerbesteuerumlage im Jahr 2011; Beschluss
Beschluss:
Die im Jahr 2011 entstehenden überplanmäßigen Ausgaben zur Zahlung der Gewerbesteuerumlage werden gem. § 2 i.V.m. § 5 Abs. 3 Ziffer 3.2 der Hauptsatzung der Gemeinde Ilvesheim vom 25.11.2010 bewilligt.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
5. Jahresabschluss der Gemeinde Ilvesheim für das Haushaltsjahr 2010; hier: Bildung der Haushaltsausgabereste im Verwaltungs- bzw. Vermögenshaushalt; Beschluss
Beschluss:
Die in den beiden Anlagen genannten Haushaltsausgabereste werden im Vermögens- und im Verwaltungshaushalt 2010 gebildet und in der Jahresrechnung für 2010 ausgewiesen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
6. Bekanntgabe einer Eilentscheidung nach § 43 Abs. 4 GemO wegen Beschaffung einer Heizungsanlage für das Rathaus; Information.
7. Bekanntgaben und Anfragen