1. Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse aus GR-Sitzung am 23.03.2016

1.1 Förderung des ehrenamtlichen Engagements durch Auszeichnungen der Ge-meinde; hier: Ehrungsabend am 22. April 2016; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Ehrungen gemäß der Anlage 1 zur Vorlage.
Der Beschluss wurde mit 15 Ja- Stimmen und 1 Enthaltung gefasst.

1.2 Personalangelegenheit – Neueinstellung einer/eines Sachbearbei-ters/Sachbearbeiterin in Vollzeit projektbezogen befristet für den Fachbereich Kämmerei; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Ab 01.05.2016 wird eine Sachbearbiterin in Vollzeit befristet projektbezogen für die Umstellung der Kameralistik und Einführung von NKHR eingestellt.
Ersatzkandidatinnen wurden für die Notwendigkeit eines Nachrückens bestellt.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

2. Antrag der Fraktion der Freien Wähler auf sach- und fachkundige
Beratung im Bereich der Kinderbetreuung; Beschluss.
Der Antrag wurde vor Beschlussfassung von den FW zurückgezogen

3. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Bildung einer Haushaltsstruk-turkommission; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
3.1.
Der Gemeinderat gründet eine Haushaltsstrukturkommission. Ziel der Haushalts-strukturkommission ist eine Verständigung über Einsparungen und Konsolidierungsmöglichkeiten.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
3.2.
Ein weitgehender Konsens besteht über die Notwendigkeit, die finanzielle Situation der Gemeinde um etwa 1 Million € jährlich zu verbessern. Da dies kurzfristig nicht ohne erhebliche Qualitätsminderung umsetzbar sein wird, soll die Kommission Einsparungen im Volumen von 400.000 € vorschlagen.
Der Beschluss wurde mit 2 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 10 Gegenstimmen ab-gelehnt.

4. Jahresabschluss der Gemeinde Ilvesheim für das Haushaltsjahr 2015 hier: Bildung der Haushaltsausgabereste im Verwaltungs- bzw. Vermögenshaushalt; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Die in den beiden Anlagen genannten Haushaltsausgabereste werden im Vermö-gens- und im Verwaltungshaushalt 2015 gebildet und in der Jahresrechnung für 2015 ausgewiesen.
Die Anlagen sind dem Protokoll als Bestandteil zu diesem TOP im Niederschriftenbuch beizufügen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst

5. Haushalt der Gemeindestiftung Altenwohn- und Pflegeheim Ilvesheim für das Jahr 2016; Abschließende Beratung und Feststellung
Beschlussvorschlag:
Dem Haushaltsentwurf der Gemeindestiftung Altenwohn- und Pflegeheim Ilvesheim für das Jahr 2016 mit den gesetzlichen Anlagen wird zugestimmt und der Haushaltsplan für das Jahr 2016 wird in der Fassung des der Niederschrift als Bestandteil beigefügten Entwurfs festgestellt.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst