1. Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse aus GR-Sitzung am 21.04.2016

1.1 Friedrich-Ebert-Grundschule - hier - Neubesetzung der Schulleiterstelle; Mitwirkung
des Schulträgers nach § 40 Schulgesetz; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Ilvesheim schließt sich dem Besetzungsvorschlag der Auswahlkommission an.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

1.2 Personalangelegenheit - außertarifliche Ausschüttung des Leistungsentgelts für Beschäftigte nach dem TVöD, Beschluss
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, das aus dem Jahr 2015 einbehaltene Auszahlungsvolumen des Leistungsentgelt im Juni 2016 an die Beschäftigten auszuzahlen.
Gleichzeitig wird genehmigt, das Ausgabevolumen für das Leistungsentgelt 2016 im Dezember dieses Jahres in voller Höhe auszuschütten.
Es handelt sich hierbei um eine außertarifliche Beschlussfassung.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

1.3Personalangelegenheit - hier Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand einer Beamtin wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Die Beamtin wird mit Wirkung ab 01.06.2016 dauerhaft vorzeitig in den Ruhestand versetzt.

Der Beschluss wurdeeinstimmig gefasst.

1.4 Personalangelegenheit - hier - Höhergruppierung von Beschäftigten der Kernverwaltung; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Der übertariflichen Höhergruppierung von 5 Verwaltungsmitarbeiter/innen mit Wirkung ab 01.05.2016 wird zugestimmt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

1.5Erweiterung des Betreuungsangebots im Rahmen der verlässlichen Grund-schule/Flexiblen Nachmittagsbetreuung der Grundschüler an der Friedrich-Ebert-Schule; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Die mit fünf Betreuungskräften in Teilzeit bisher befristeten Beschäftigungsverhältnisse werden um ein weiteres Schuljahr (2016/2017) befristet verlängert. Die weitere Befristung erfolgt, um auf eine geänderte Bedarfssituation bei den zu betreuenden Kinder reagieren zu können.

Im kommenden Schuljahr 2016/2017 wird aufgrund der erhöhten Bedarfslage eine weitere Betreuungsgruppe im Rahmen der Schulkindbetreuung der Gemeinde - verlässlichen Grundschule/Flexible Nachmittagsbetreuung - im Zeitraum von täglich 12.30 bis 16.00 Uhr eingerichtet. Gleichzeitig ist Betreuungspersonal in Teilzeit mit 20,75 Wochenstunden einzustellen. Die Einstellung erfolgt vorerst befristet bis Ende des Kindergartenjahres 2017/2018, um auf eine geänderte Bedarfssituation bei den zu betreuenden Kinder reagieren zu können

Um die Betreuungskräfte zu entlasten, wird ab dem Schuljahr 2016/2017 eine zusätzliche Kraft mit einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden eingestellt, die die Aufsicht über die Kinder während des gemeinsamen Mittagessens in der Mehrzweckhalle übernimmt. Die Einstellung erfolgt befristet, um auf eine geänderte Bedarfssituation bei den zu betreuenden Kinder reagieren zu können.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

1.6Personalangelegenheit - hier befristete Beschäftigungsverhältnisse mit pädagogischem Fachpersonal im kommunalen Kindergarten; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Die mit 5 pädagogischen Fachkräften in Voll- und Teilzeit bisher befristet vereinbarten Beschäftigungsverhältnisse werden ab 01.05.2016 in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt. Ein befristet vereinbartes Beschäftigungsverhältnis wird nicht verlängert.

Sollten die derzeitige Anerkennungspraktikantin zur staatlich geprüften Erzieherin sowie die PIA-Auszubildene zur staatlich geprüften Erzieherin ihre Abschlussprüfungen erfolgreich absolvieren, werden sie in unmittelbarem Anschluss für 1 Jahr befristet als Erzieherinnen in Vollzeit eingestellt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

2.Umsetzung der Eigenkontrollverordnung, hier: Beauftragung der
Arbeiten; Beschluss
Beschlussvorschlag:
- Die Firma Baierle Kanalservice GmbH, 86742 Fremdingen-Schopflohe wird mit der Kanalreinigung und anschließenden Befahrung des Ilvesheimer Kanalnetzes beauftragt.
- Die übersteigenden Kosten werden im Haushalt 2017 eingestellt.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

3.Erweiterung der Friedrich-Ebert-Schule hier: Vergabe der Bodenbelagsarbeiten; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Die Bodenbelagsarbeiten werden an die Firma Lang Objekt GmbH, Michelfeld, auf Basis des Angebots vom 04. Mai 2016 vergeben.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

4.Antrag der CDU-Fraktion auf Behebung des Problem im Bereich der Notrufalarmierung in Ilvesheim; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit dem Landratsamt Rhein-Neckar und ggf. mit dem zuständigen Telekommunikationsdienstbetreiber/Netzbetreiber nochmals ins Benehmen zu setzen, um folgende Anliegen umsetzen zu können:
- Aufschaltung der Notrufnummer 112 direkt zur zuständigen Leitstelle Rhein-Neckar in Ladenburg. Sollte zwischenzeitlich ein Wechsel des Leitstellenstandorts stattfinden: zur zuständigen integrierten Leitstelle Rhein-Neckar;
- Dem Gemeinderat binnen sechs Monaten über den Fortgang der Verhandlungen zu berichten;
- Nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Gemeinderatsbeschluss wird das Thema Notruf 112 nochmals in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung beraten. Der Gemeinderat kann bei Nichtumsetzen der direkten Notrufaufschaltung dann über weitere Maßnahmen wie z.B. das Einschalten der Rechtsaufsichtsbehörde oder die Einleitung einer juristischen Klärung beschließen;
- Der Gemeinderatsbeschluss ist Herrn Landrat Dallinger bekannt zu geben.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

5. Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für
Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Ilvesheim mit anschließendem
Kostenverzeichnis; Beschluss
Beschlussvorschlag:
1. Der dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung vorgelegten Kalkulation Feuerwehrkostenerstattung wird zugestimmt.
2. Die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Ilvesheim mit anschließendem Kostenverzeichnis wird beschlossen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Der Satzungstext wird an anderer Stelle im Mitteilungsblatt veröffentlicht.