1.Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse aus GR-Sitzung am 29.09.2016

1.1Personalangelegenheit - hier - befristete Weiterbeschäftigung einer Bäderfachkraft in Teilzeit; Beschluss.
Beschlussvorschlag durch Wahl:
Der befristeten Einstellung einer zusätzlichen Beschäftigten
- als teilzeitbeschäftigte Fachangestellte für Bäderbetriebe mit einer regelmäßigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden zur Urlaubs- und Krankheitsvertretung für die Hallenbadsaison 2016/2017 zur Aufrechterhaltung des Badeangebots und im Anschluss
- als vollbeschäftigte Fachangestellte für Bäderbetriebe bis zum Ende der Freibadsaison 2017 als zusätzliche Bäderfachkraft zur Aufrechterhaltung des Badeangebots
ab Beginn der Hallenbadsaison 2016/2017 wird zugestimmt. Die Eingruppierung erfolgt nach TVöD.
Die zusätzlich entstehenden Personalkosten für das verbleibende Kalenderjahr 2016 werden als außerplanmäßige Ausgaben genehmigt.

Der Beschluss wurde einstimmig durch offene Wahl gefasst

1.2 Personalangelegenheit – Neueinstellung eines Bauhofmitarbeiters in Vollzeit - Kombistelle; Beschluss
Beschlussvorschlag durch Wahl
Der unbefristeten Einstellung eines Mitarbeiter für den Bauhof in Vollzeit wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Attestierung der gesundheitlich Eignung nach dem berufsgenossenschaftlichen Grundsatz G 26.3 für den Einsatz in der Freiwilligen Feuerwehr zugestimmt. Die Eingruppierung erfolgt nach TVöD.
Sollte ein Nachrücken notwendig werden, wird der unbefristeten Einstellung des Ersatzkandidaten als Mitarbeiter für den Bauhof in Vollzeit zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Attestierung der gesundheitlich Eignung nach dem berufsgenossenschaftlichen Grundsatz G 26.3 für den Einsatz in der Freiwilligen Feuerwehr zugestimmt. Die Eingruppierung erfolgt nach TVöD.
Der Beschluss wurde einstimmig durch offene Wahl gefasst

2.Antrag der SPD-Fraktion h i e r : Errichtung eines kostenlosen öffentlichen WLAN-Zugangs im Bereich des Rathauses einschließlich der Bushaltestellen; Beschlussvorschlag:
Im Bereich vor dem Rathaus einschließlich der Bushaltestellen wird ein kostenloser öffentlicher WLAN-Zugang geschaffen.
Die Umsetzung soll nach erneuter Beratung und der Suche nach geeigneten Anbietern erfolgen.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst

3.Antrag der CDU-Fraktion hier: Ausstattung der Flüchtlingsunterkünfte in Ilvesheim mit WLAN und Errichtung eines frei zugänglichen WLAN-Netzwerkes für die Bürgerinnen und Bürger Ilvesheims;
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit dem Verein „FreiFunk Rhein Neckar e.V.“ ins Benehmen zu setzen, um das folgende Anliegen umsetzen zu können:
Ausstattung der Flüchtlingsunterkünfte in Ilvesheim mit WLAN und Errichtung eines frei zugänglichen WLAN-Netzwerkes für die Bürgerinnen und Bürger Ilvesheims.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst

4.Antrag aller Fraktionen; hier: auf Erweiterung der Öffnungszeiten der Zweigstelle Ilvesheim der Sparkasse Rhein-Neckar-Nord;
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Vorstand der Sparkasse Rhein-Neckar-Nord Kontakt aufzunehmen, um die Öffnungszeiten der Zweigstelle in Ilvesheim wieder um die Nachmittagszeiten zu erweitern.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst

5.Geschäftsordnung für den Gemeinderat - hier: Änderung;
Beschlussvorschlag:
Die Geschäftsordnung wird erlassen und tritt zum 01.11.2016 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Geschäftsordnung vom 26.09.2003 einschließlich der Änderung der Geschäftsordnung vom 22.11.2007 außer Kraft.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

6.Hauptsatzung der Gemeinde Ilvesheim; hier: Änderung; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ilvesheim wird erlassen.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

Hinweis der Gemeindeverwaltung:
Die Satzung ist an anderer Stelle veröffentlicht.