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Unterbringung von Flüchtlingen, weiterhin keine schnelle Lösung in Sicht

Artikel vom 13.06.2017
Seit Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise ist die Gemeinde Ilvesheim bemüht, in Ilvesheim zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Neben der Unterbringung von Flüchtlingen fehlt es allgemein an günstigem Wohnraum. Da der Wohnraum nicht nur kurzfristig benötigt wird hat sich die Gemeinde gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen in Containern ausgesprochen. Die Gemeinde hat sich daher entschlossen, im Rahmen der Innenentwicklung Möglichkeiten zur Nachverdichtung zu nutzen. Neben der Überplanung von zwei Spielplätzen soll angrenzend an der Mozartstraße durch den Bau einer Flüchtlingsunterkunft Wohnmöglichkeiten geschaffen werden, die in der Nachnutzung auch dem sozialen Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen können. Sowohl gegen die Überplanung der Spielplätze als auch gegen den Standort Mozartstraße hat sich ein großer Widerstand aufgetan. Am 25. Juni 2017 wird man durch einen Bürgerentscheid bezüglich der Überplanung des Spielplatzes in der Lessingstraße und dem Spielplatz in der Bergstraße Klarheit haben, wie es mit der Nachverdichtung im Innenbe-reich weitergeht. Der Ausgang des Standorts Mozartstraße ist noch unge-wiss, hier laufen zum einen Verhandlungen mit dem Leitungsträger Amprion, außerdem werden gerade über die Aufhebung eines fehlerhaften Bebauungsplanes die baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen.
Der Ankauf von Wohngebäuden bringt zwar keinen zusätzlichen Wohnraum, war für die Gemeinde neben der Anmietung aber bisher die einzige Möglichkeit, der rechtlichen Verpflichtung zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen nachzukommen.

Eine weitere Option besteht bei der Überplanung des gegenüber dem Handwerkerhof liegenden Bauplatzes im Mühlkopf. Nachdem die Gemein-de im Rahmen eines Bieterverfahrens beim Kauf des Grundstückes nicht zum Zuge kam, hat sie entschieden, hier das Vorkaufsrecht auszuüben. Gegen die Ausübung des Vorkaufsrechtes besteht von Seiten des Käufers und der Verkäufer jedoch die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Von diesem Recht wurde mittlerweile von beiden Seiten Gebrauch gemacht, so dass sich auch hier kein zügiges Verfahren abzeichnet.
Ein möglicher Umbau des Jugendzentrums wird gerade vorbereitet. Dieses Gebäude soll zur Überbrückung der Bauphasen dienen und anschließend wieder seiner ursprünglichen Nutzung zugeführt werden.
Wir appellieren daher nochmals an alle Immobilienbesitzer, leerstehenden Wohnraum nicht unvermietet zu lassen. Die Gemeinde bietet sich hier als Mieter Ihrer Wohnung an. Auch wenn Sie nicht an die Gemeinde vermieten wollen, trägt jede vermietete Wohnung etwas zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt bei. Die Gemeinde kann derzeit Wohnungssuchenden keine Aussicht auf Vermietung einer Wohnung geben, da sämtliche Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgehalten werden müssen.

Bürgermeisteramt Ilvesheim
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