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Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 22.06.2017

Artikel vom 29.06.2017
1.Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung am 18.05.2017  1.1 Angebotsauswertung - Linienbündel Ladenburg-Schriesheim, hier: Information und Beschluss Beschlussvorschlag: Die Gemeinde Ilvesheim nimmt das Ergebnis der Auswertung der Angebote für das Linienbündel Ladenburg-Schriesheim zustimmend zur Kenntnis. Zusätzlich sollen der optionale Baustein B1 für Nachtverkehre mit beauftragt werden, vorbehaltlich der Kosten bei geänderten Bedingungen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. 1.2 Personalangelegenheit – hier Antrag auf Höhergruppierung der Sozialpädagogin; Beschluss. Beschlussvorschlag:Dem Antrag der Sozialarbeiterin auf Höhergruppierung  wird zugestimmt. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. 1.3 Personalangelegenheithier - Neueinstellung der Kindergartenleitung inVollzeit; Beschluss. Beschlussvorschlag durch Wahl:Der unbefristeten Einstellung einer freigestellten  Kindergartenleitung in Vollzeit  zum frühestmöglichen Zeitpunkt  wird zugestimmt. Die Eingruppierung erfolgt nach TVöD Sozial- und Erziehungsdienst. Der Beschluss wurde einstimmig durch offene Wahl gefasst 1.4 Personalangelegenheit – Neueinstellung einer/eines Sachbearbeiters/ Sachbearbeiterin in Vollzeit projektbezogen befristet für den Fachbereich Hauptamt; Beschluss Beschlussvorschlag:Der projektbezogenen und zeitlich befristeten Neubesetzung einer Vollzeitstelle zum frühestmöglichen Zeitpunkt wird zugestimmt.Die Stelle wird im Fachbereich Hauptamt/Zentrale Dienste angesiedelt. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. 2. Verpflichtung von Herrn Dominik Dieter, Ersatzkandidat für die CDU-Fraktion 3. Neubesetzung der beschließenden Ausschüsse, Benennung des/der Fraktionsvorsitzenden CDU und Neuwahl für den Partnerschaftsausschuss; Beschluss.Beschlussvorschlag:Im Wege der Einigung wird 1.Herr Dominik Dieter als Mitglied des Verwaltungsausschusses und als Vertreter für GR Sommer für den Technischen Ausschuss benannt;2.GRin Barbara Hefner als Mitglied des Partnerschaftsausschusses benannt.Die Beschlussfassung durch Einigung erfolgte einstimmig. 4. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Nahversorgung - Nord“ im Verfahren nach § 13a BauGB; h i e r :
  • Behandlung der im Rahmen der Offenlage sowie der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen
  • Satzungsbeschluss; Beschluss 
Beschlussvorschlag:
  • Den Abwägungsvorschlägen zu den im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden sowie der Offenlage wird zugestimmt.

  • Die Änderung des Bebauungsplanes wird als Satzung beschlossen. 

Der Beschluss wurde  einstimmig  gefasst.  5. Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Ilvesheim Nord/Feudenheimer Straße“; h i e r :
  •  Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie aus der frühzeitigen Offenlage

  • Anordnung der erneuten Offenlage und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange; Beschluss.

Beschlussvorschlag:Den Abwägungsvorschlägen zu den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Offenalge wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die erneute Offenlage des Planentwurfes durchzuführen und die Behörden und Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Der Beschluss wurde  einstimmig  gefasst. 6. Mitteilungsblatt der Gemeinde Ilvesheim - hier Richtlinien für das Amtsblatt der Gemeinde Ilvesheim; Beschluss. Beschlussvorschlag:Das Redaktionsstatut für das Amtsblatt der Gemeinde Ilvesheim wird in der als Anlage Nr. 01 beigefügten Fassung beschlossen und tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.Das Redaktionsstatut wird an anderer Stelle im Mitteilungsblatt veröffentlicht. 7. Sanierung der Goethestraße im Bereich von „Im Mahrgrund“ bis „Im Mahrgrund“, hier: Vergabe der Planungsleistungen; Beschluss. Beschlussvorschlag:Das Büro Schulz, Hirschberg, wird mit den folgenden Planungs- und Betreuungsleistungen, auf Basis der Angebote vom 28.04.2017, beauftragt:Ingenieurbauwerke Kanalisation, Honorarzone 2 MindestsatzIngenieurbauwerke Wasserversorgung, Honorarzone 2 MindestsatzVerkehrsanlagen, Honorarzone 2 Mittelsatz. Der Beschluss wurde  einstimmig gefasst.
http://www.ilvesheim.de//rathaus-service/mitteilungsblatt/amtliche-mitteilungen