Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 22.03.2018
Artikel vom 23.03.2018
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 22.03.2018
1.Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung am
22.02.2018
1.1 Bündelausschreibung 2019-2020 für den kommunalen Erdgasbedarf;
hier: Teilnahme der Gemeinde Ilvesheim; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Ilvesheim beteiligt sich gem. Sachverhalt an der neuen Bündelausschreibung des kommunalen Gasbedarfs der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetags Baden-Württemberg.
Die Abnahmestellen Bücherei, Schule, Feuerwehr und Rathaus werden mit einem 10-%-igem Bioerdgas-Anteil ausgeschrieben.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
1.2 Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR)
hier: Vergabe der Erfassung und Bewertung des Vermögens der Gemeinde Ilvesheim; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Die Firma KommCura wird gem. Angebot vom 20.10.2017 zzgl. der Kosten für die Bewertung der Kanäle und der Durchführung der Schulung zu den im Sachverhalt genannten Tagessätze beauftragt, die Erfassung und Bewertung des Vermögens der Gemeinde Ilvesheim vorzunehmen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
1.3 Personalangelegenheit - hier Neubesetzung der Hauptamtsleitung -Zentrale Dienste-; Beschluss.
Beschlussvorschlag durch Wahl:
Herrn Marc Schneider wird nach der einvernehmlichen Einigung des Versetzungszeitpunkts zwischen dem alten und neuen Dienstherrn von der Stadt Waghäusel zur Gemeinde Ilvesheim versetzt.
Mit der Versetzung zur Gemeinde wird ihm die Fachbereichsleitung für den Bereich Hauptamt – Zentrale Dienste übertragen.
Der Beschluss wurde einstimmig durch offene Wahl gefasst.
1.4 Personalangelegenheit - Auswirkungen der Umverteilung der Freistellungskontingente von dienstlichen Tätigkeiten zur Wahrnehmung der Personalratstätigkeit; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Durch die Übernahme des vakanten Freistellungskontingents von 2 Wochenstunden zur Ausübung der Personalratstätigkeit bei der Gemeinde Ilvesheim erhöht sich die mit Herrn Christian Hölzing vereinbarte Wochenarbeitszeit rückwirkend ab 01.01.2018 von 30 auf 32 Wochenstunden befristet für die Dauer der laufenden Amtsperiode als Personalrat.
Der Beschluss wurde mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen gefasst.
2.Antrag der CDU Fraktion zur Beteiligung von Jugendlichen an der Kommunalpolitik; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
1.
Jugendliche sollen über ein Projekt, das zum Ziel hat, einen Treffpunkt für Jugendliche zu schaffen, direkt beteiligt werden. Dazu soll der Sozialarbeiter in Kontakt mit den Jugendlichen treten. Freizeitverhalten und Bedürfnisse der Jugendlichen sollen eruiert werden und in Zusammenarbeit mit Verwaltung, Gemeinderat und Bauhof Möglichkeiten für einen Freizeittreff geschaffen werden.
2.
Nach dem Vorbild der Vereinsvertreterversammlung soll eine regelmäßige Zusammenkunft der Jugendvertreter aller Vereinigungen mit dem Ziel des Austauschs, der Kooperation, zu Terminabsprachen, etc. in Kooperation mit einem Vertreter der Gemeinde initiiert werden.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
3. Antrag der Fraktion Freie Wähler anlässlich des Zustands des Parkplatzes im Schloßfeld; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, im II. Quartal 2018 gemeinsam mit dem verantwortlichen Planungsbüro eine Konzeption zu erstellen, mit der die Parkplätze beim Festplatz in einen dauerhaft ordnungsgemäßen und nutzbaren Zustand versetzt werden können. Die Kosten dieser Maßnahme sind zu ermitteln.
Der Gemeinderat beschließt danach das weitere Vorgehen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
4.Kommunaler Kindergarten "Rappelkiste"; hier: Übergabe der Betriebsträgerschaft an den Verein Kinderkiste e.V.; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Die Trägerschaft des kommunalen Kindergartens Rappelkiste wird ab dem neuen Kindergartenjahr (Stichtag 01.09.2018) dem Verein Kinderkiste e. V., Heidelberg übertragen.
Dies erfolgt unter der Voraussetzung, dass für die am 31. August 2018 im Kindergarten Rappelkiste beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch nach dem Wechsel der Betriebsträgerschaft eine den Leistungen der Zusatzversorgungskasse vergleichbare betriebliche Altersvorsorge gewährleistet wird.
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Verträge auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen.
Die Bestimmungen des LPVG sind einzuhalten.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
5. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Nahversorgung - Nord“ im Verfahren nach § 13a BauGB; h i e r :
Vorlage des geänderten Bebauungsplanentwurfes
Anordnung zur erneuten Durchführung der Bürgerbeteiligung und der öffentlichen Auslegung (§ 3 BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 BauGB); Beschluss
Beschlussvorschlag:
Dem Entwurf zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Nahversorgung Nord“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB wird zugestimmt. Es wird folgendes Planungsziel verfolgt: Schaffung planungsrechtlicher Grundlagen für den Bestand und die Erweiterung des Discountmarktes.
Die Durchführung der Bürgerbeteiligung und der öffentlichen Auslegung (§ 3 BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 BauGB) wird angeordnet.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
6. Bauhof, Sanierung des Dach Fahrzeughalle 1; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Die Arbeiten für Sanierung des Daches Fahrzeughalle 1 werden an Firma MDM-Bedachungen, Haßloch, zum Preis von € 57.639,55 Brutto vergeben.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
1.Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung am
22.02.2018
1.1 Bündelausschreibung 2019-2020 für den kommunalen Erdgasbedarf;
hier: Teilnahme der Gemeinde Ilvesheim; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Ilvesheim beteiligt sich gem. Sachverhalt an der neuen Bündelausschreibung des kommunalen Gasbedarfs der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetags Baden-Württemberg.
Die Abnahmestellen Bücherei, Schule, Feuerwehr und Rathaus werden mit einem 10-%-igem Bioerdgas-Anteil ausgeschrieben.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
1.2 Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR)
hier: Vergabe der Erfassung und Bewertung des Vermögens der Gemeinde Ilvesheim; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Die Firma KommCura wird gem. Angebot vom 20.10.2017 zzgl. der Kosten für die Bewertung der Kanäle und der Durchführung der Schulung zu den im Sachverhalt genannten Tagessätze beauftragt, die Erfassung und Bewertung des Vermögens der Gemeinde Ilvesheim vorzunehmen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
1.3 Personalangelegenheit - hier Neubesetzung der Hauptamtsleitung -Zentrale Dienste-; Beschluss.
Beschlussvorschlag durch Wahl:
Herrn Marc Schneider wird nach der einvernehmlichen Einigung des Versetzungszeitpunkts zwischen dem alten und neuen Dienstherrn von der Stadt Waghäusel zur Gemeinde Ilvesheim versetzt.
Mit der Versetzung zur Gemeinde wird ihm die Fachbereichsleitung für den Bereich Hauptamt – Zentrale Dienste übertragen.
Der Beschluss wurde einstimmig durch offene Wahl gefasst.
1.4 Personalangelegenheit - Auswirkungen der Umverteilung der Freistellungskontingente von dienstlichen Tätigkeiten zur Wahrnehmung der Personalratstätigkeit; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Durch die Übernahme des vakanten Freistellungskontingents von 2 Wochenstunden zur Ausübung der Personalratstätigkeit bei der Gemeinde Ilvesheim erhöht sich die mit Herrn Christian Hölzing vereinbarte Wochenarbeitszeit rückwirkend ab 01.01.2018 von 30 auf 32 Wochenstunden befristet für die Dauer der laufenden Amtsperiode als Personalrat.
Der Beschluss wurde mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen gefasst.
2.Antrag der CDU Fraktion zur Beteiligung von Jugendlichen an der Kommunalpolitik; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
1.
Jugendliche sollen über ein Projekt, das zum Ziel hat, einen Treffpunkt für Jugendliche zu schaffen, direkt beteiligt werden. Dazu soll der Sozialarbeiter in Kontakt mit den Jugendlichen treten. Freizeitverhalten und Bedürfnisse der Jugendlichen sollen eruiert werden und in Zusammenarbeit mit Verwaltung, Gemeinderat und Bauhof Möglichkeiten für einen Freizeittreff geschaffen werden.
2.
Nach dem Vorbild der Vereinsvertreterversammlung soll eine regelmäßige Zusammenkunft der Jugendvertreter aller Vereinigungen mit dem Ziel des Austauschs, der Kooperation, zu Terminabsprachen, etc. in Kooperation mit einem Vertreter der Gemeinde initiiert werden.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
3. Antrag der Fraktion Freie Wähler anlässlich des Zustands des Parkplatzes im Schloßfeld; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, im II. Quartal 2018 gemeinsam mit dem verantwortlichen Planungsbüro eine Konzeption zu erstellen, mit der die Parkplätze beim Festplatz in einen dauerhaft ordnungsgemäßen und nutzbaren Zustand versetzt werden können. Die Kosten dieser Maßnahme sind zu ermitteln.
Der Gemeinderat beschließt danach das weitere Vorgehen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
4.Kommunaler Kindergarten "Rappelkiste"; hier: Übergabe der Betriebsträgerschaft an den Verein Kinderkiste e.V.; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Die Trägerschaft des kommunalen Kindergartens Rappelkiste wird ab dem neuen Kindergartenjahr (Stichtag 01.09.2018) dem Verein Kinderkiste e. V., Heidelberg übertragen.
Dies erfolgt unter der Voraussetzung, dass für die am 31. August 2018 im Kindergarten Rappelkiste beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch nach dem Wechsel der Betriebsträgerschaft eine den Leistungen der Zusatzversorgungskasse vergleichbare betriebliche Altersvorsorge gewährleistet wird.
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Verträge auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen.
Die Bestimmungen des LPVG sind einzuhalten.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
5. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Nahversorgung - Nord“ im Verfahren nach § 13a BauGB; h i e r :
Vorlage des geänderten Bebauungsplanentwurfes
Anordnung zur erneuten Durchführung der Bürgerbeteiligung und der öffentlichen Auslegung (§ 3 BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 BauGB); Beschluss
Beschlussvorschlag:
Dem Entwurf zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Nahversorgung Nord“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB wird zugestimmt. Es wird folgendes Planungsziel verfolgt: Schaffung planungsrechtlicher Grundlagen für den Bestand und die Erweiterung des Discountmarktes.
Die Durchführung der Bürgerbeteiligung und der öffentlichen Auslegung (§ 3 BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 BauGB) wird angeordnet.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
6. Bauhof, Sanierung des Dach Fahrzeughalle 1; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Die Arbeiten für Sanierung des Daches Fahrzeughalle 1 werden an Firma MDM-Bedachungen, Haßloch, zum Preis von € 57.639,55 Brutto vergeben.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.