Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 26.07.2018

 

1.Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse aus GR-Sitzung am 28.06.2018

 

1.1 Personalangelegenheit – hier - Antrag von einer Mitarbeiterin, Verwaltungs-angestellte in Teilzeit, auf Altersteilzeit; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

 

Dem Antrag der Mitarbeiterin auf Altersteilzeit im Blockmodell wird zugestimmt.

 

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

 

1.2 Personalangelegenheit – hier - Neubesetzung der Bauhofleiterstelle; Beschluss.

 

Beschlussvorschlag:

Einem Mitarbeiter wird mit Wirkung ab 15.08.2018 die Leitung des Bauhofes der Gemeinde dauerhaft übertragen.

 

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

 

1.3 Personalangelegenheit – hier – Neueinstellung einer/eines Beschäftigten in Teilzeit für das JUZ; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Der unbefristeten Einstellung einer Mitarbeiterin, in Teilzeit mit 20 Wochenstunden für das JUZ wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt zugestimmt.

 

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

 

2. Verpflichtung von Herrn Dennis Rauhöft, Ersatzkandidat für die FW-Fraktion

 

 

3.Neubesetzung der beschließenden Ausschüsse; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Im Wege der Einigung wird

3.1

Herr Dennis Rauhöft als Mitglied des Technischen Ausschusses und als Vertreter für den Verwaltungsausschuss benannt;

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

 

3.2

Herr Bernhard Ries als Mitglied im Verwaltungsausschuss und als Vertreter für den Technischen Ausschuss benannt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

 

4. Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Ilvesheim für das Jahr 2018 hier: Abschließende Beratung und Satzungserlass/Beschlussfassung  

Beschlussvorschlag:

4.1Dem Haushaltsentwurf 2018 mit den gesetzlichen Anlagen wird zugestimmt und die Haushaltssatzung für das Jahr 2018 in der Fassung des dem Protokoll als Bestandteil beigefügten Entwurfs wird aufgrund von § 79 Abs. 1 GemO beschlossen.

 

Der Beschluss wurde mehrheitlich mit 16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung gefasst.

 

 

4.2  Der aufgestellte und vorgelegte Finanzplan für die Jahre 2017 - 2021 mit dem Investitionsprogramm wird nach § 85 Abs.4 GemO beschlossen.

 

Der Beschluss wurde mehrheitlich mit 11 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung gefasst.

 

4.3 Um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Ilvesheim nachhaltig zu verbessern, soll ein Haushaltskonsolidierungskonzept, mit dem Ziel, jährlich einen Betrag in Höhe von 200.000 Euro durch strukturelle Maßnahmen einzusparen, erarbeitet werden.

 

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

 

5.Kindergarten "Rappelkiste", hier: Übergabe der Betriebsträgerschaft an den Verein Kinderkiste e.V.; Beschluss

 

Beschlussvorschlag:

5.1Die Geschäftsführung des kommunalen Kindergartens Rappelkiste wird dem Verein Kinderkiste e. V. in Form einer vertraglich vereinbarten Kindergartengeschäftsführung mit allen nötigen Vollmachten zum 1. September 2018 angeboten.

 

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

 

5.2Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Verträge vorzubereiten und dem Gemeinderat, nach Unterzeichnung durch den Bürgermeister und der 1. Vorsitzenden der Kinderkiste e.V., Frau Heemskerk, zur Kenntnis vorzulegen.

 

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

 

 

6. Umgestaltung des Außengeländes der Friedrich-Ebert-Schule
- h i e r – Festlegung der Rahmenbedingungen für die Weiterbeauftragung; Beschluss

 

Beschlussvorschlag:

Im Rahmen der Umgestaltung des Außengeländes der Friedrich-Ebert-Schule wird das Planungsbüro und Bildungszentrum für Frei - und Spielraumplanung, Hohenahr, wird mit der Leistungsphase III beauftragt (Honorarstufe III, Mindestsatz). Grundlage der Weiterbeauftragung ist der Vorentwurf, der wie folgt zu reduzieren ist:

• Wegfall mindestens eines grünen Klassenzimmers.
• Reduzierung des Moduls 2 (Piazetta), insbesondere der Sitzstufen mit Segelbeschattung, da bereits in Modul 4 Sitzstufen umgestaltet werden.
• Reduzierung des Moduls 3 um Ausstattungsgegenstände, die auch durch Dritte bereitgestellt werden können (z.B. Spenden, Aktionen etc.). Im konkreten Fall würden sich z.B. die Hochbeete dafür anbieten.
• Prüfung, welche Möblierung und Ausrüstungsgegenstände auf Folgejahre verteilt werden.
• Grundsätzlich ist die Planung so anzulegen, dass die Bauausführung auch über mehrere Jahre gestreckt und modular umgesetzt werden kann. Der Eingangsbereich als ein zentrales Gestaltungselement sowie der barrierefreie Zugang als vorgeschriebene Nachrüstung sind in der in der ersten Umsetzungsphase zu berücksichtigen.

 

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

 

7. Umbau der Haltestelle (barrierefrei) Schlossstraße/ Rathaus (beidseitig)
- hi e r - Vergabe von Bauleistungen; Beschluss.

 

Beschlussvorschlag:

Mit den Bauleistungen zum barrierefreien Umbau der Haltestellen Schlossstraße/Rathaus wird die Firma Johann Schön & Sohn aus 67346 Speyer auf der Grundlage des geprüften Angebotspreises i.H.v. 198.945,99 € brutto beauftragt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

 

Weitere Unterlagen hierzu finden die unter diesem Link