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Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 22.11.2018

Artikel vom 28.11.2018
1.Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse aus GR-Sitzung am 25.10.2018
1.1 Personalangelegenheit - Neueinstellung einer Verwaltungsfach-angestellten in Vollzeit für den Bürgerdienst; Beschluss.
Beschlussvorschlag durch Wahl:Der unbefristeten Einstellung einer Mitarbeiterin in Vollzeit für den Bürgerdienst der Gemeinde zum frühestmöglichen Zeitpunkt wird zugestimmt.Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
  1. Antrag der CDU Fraktion zur Änderung der Abschrankungen an Unterführungen und Gehwegübergängen; Beschluss.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
  1. Umgestaltung des Außengeländes der Friedrich-Ebert-Schule- hier: Festlegung der weiteren Vorgehensweise und Zustimmung zur Entwurfsplanung; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
  1. Der vorgestellten Entwurfsplanung wird mit folgender Änderung zu-gestimmt: Die Überdachung der Fahrradabstellsplätze bleibt Be-standteil der verbindlichen Planung
  2. Die Umsetzung erfolgt modular. Für das Jahr 2019 sollen die Module 1,2,4 und 7 ergänzt um eine Teilfläche (südlich der nördlichen Feu-erwehrzufahrt) umgesetzt werden.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür erforderlichen weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
  1. Erweiterung des gärtnergepflegten Grabfeldes auf dem Friedhof Ilvesheim-Mitte; Beschluss
Beschlussvorschlag:Der Planung der Genossenschaft der badischen Friedhofsgärtner (GBF) vom 28.08.2018 zur Erweiterung des zentralen gärtnergepflegten Grabfel-des unter Herausnahme einer Hecke auf dem Friedhof-Mitte wird zuge-stimmt.Die Erweiterung erfolgt in Abhängigkeit der Laufzeiten der benachbarten Reihengräber in zwei Bauabschnitten.Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung mit der GBF über die Erweiterung des zentralen gärtnergepflegten Grabfeldes auf dem Friedhof Mitte abzuschließen.Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
  1. Kostenfeststellung der Baumaßnahme Sanierung Festplatz Schloßfeld; Beschluss
Beschlussvorschlag:Die Baumaßnahme Sanierung Festplatz - Schloßfeld schließt mit € 1.182.249,32 ab. Diese Kosten werden zu Kenntnis genommen. Die hierin enthalten Nachträge 1, 3, 4, 5, 7 und 8 mit einer Gesamtsumme von 476.538,18 € werden nachträglich beauftragt.Der Beschluss wurde mehrheitlich mit 16 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen gefasst.
  1. Parzellierung von Grundstücken im Außenbereich zur Abgrenzung verschiedener Nutzungseinheiten; Beschluss.
Beschlussvorschlag:Im Bereich des Schloßfeldes erfolgt eine an die verschiedenen Nutzungen angepasste Neuparzellierung entsprechend dem Vermessungsplan vom 16.10.2018. Demnach werden folgende neue Grundstückseinheiten gebildet:Nr. 1: 6.481 m² Parkplatz im Bereich Bad/FestplatzNr. 2: 1.766 m² FestplatzNr. 3: 10.575 m² alla-Hopp!-AnlageNr. 4: 2.397 m² MinigolfanlageNr. 5: 593 m² Vereinsgelände (IMC)Nr. 6: 652 m² Vereinsgelände (ASV 1928)Nr. 7: 20.883 m² FreibadgeländeNr. 8: 359 m² Versorgungseinrichtung (Trafostation)Nr. 9: 3.077 m² Grundstück mit den Gebäuden der SpielvereinigungNr: 10: 3.322 m² TennisplätzeNr. 11: 1.683 m² Parkplatz beim StadionNr. 12: 682 m² VolleyballplatzNr. 13: 20.223 m² NeckarstadionDer Beschluss wurde einstimmig gefasst.
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