Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 27.06.2019

1.1 Personalangelegenheit –Rechtsstreit einer Beschäftigten; Beschluss

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird ermächtigt in Verhandlungen bezüglich einer außergerichtlichen Einigung zu treten. Der Rahmen hierfür wird entsprechend festgelegt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

1.2. Personalangelegenheit – hier Verlängerung der befristeten Aufstockung des Beschäftigungsumfangs einer Beschäftigten; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Die vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit der Beschäftigten bleibt weiterhin auf Vollzeit aufgestockt. Analog zum erweiterten Förderzeitraum wird die Stundenaufstockung projektbezogen befristet bis zum 31.12.2020 verlängert. Vor Ablauf des Befristungszeitraums ist dann je nach Sachlage eine endgültige Entscheidung über den Stellenumfang dauerhaft festzulegen

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

2. Feststellung von evtl. Hinderungsgründen für den Eintritt in den Gemeinderat gemäß § 29 Abs. 5 GemO anlässlich der Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019; Beschluss

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stellt fest, dass bei den neu gewählten Gemeinderäten kein Hinderungsgrund nach § 29 Abs. 1 GemO gegeben ist.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

3. Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Langzeitarchivierung kommunaler digitaler Unterlagen; Beschluss

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird ermächtigt den beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Kreisarchiv des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis zu schließen.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst

Beschlussvorschlag:

Für die Baumaßnahme Umgestaltung des Außengeländes der Friedrich-Ebert-Schule wird die Vergabe auch bei Überschreitung der entsprechenden Wertgrenze von 60.000,-- € auf den Technischen Ausschuss übertragen.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.


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