Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 27.09.2019

 

1.Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse aus GR-Sitzung am 25.07.2019

 

1.1.     Neuausschreibung für den Druck und Vertrieb eines Amtsblattes der Gemeinde Ilvesheim; Beschluss

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vertrag mit der Firma Weik Druck&Design über den Druck und Vertrieb des Amtsblattes der Gemeinde Ilvesheim ab dem 1.09.2019 abzuschließen und nach zwei Jahren die Zusammenarbeit erneut zu prüfen.

 

Der Beschluss wurde mehrheitlich mit 17 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen gefasst.

 

2. Gemeinsamer Antrag der CDU und SPD Fraktion zur Wiederherstellung des Dammaufweges in der Dammstraße; hier: Festlegung der weiteren Vorgehensweise; Beschluss.

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt die Treppe in der vorgestellten Variante B herzustellen (mit möglichst flachem Steigungswinkel). Die Kosten für die Ertüchtigung des Gartengässels werden in den Haushaltsplanungen 2020 ausgewiesen.

 

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. 

3.Vorstellung des Entwurfs Fortschreibung des Lärmaktionsplans (3. Stufe); Beschluss

Beschlussvorschlag:

Dem Entwurf der 3. Stufe der Lärmaktionsplanung wird zugestimmt und die Offenlage wird angeordnet. Die Verwaltung wird beauftragt, diese entsprechend durchzuführen.

 

Der Beschlüsse wurde einstimmig gefasst.

 

4.Umgestaltung des Außengeländes der Friedrich-Ebert-Schule- hier: Beauftragung eines Nachtrags zur Anlegung eines weiteren Moduls; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

 

1. Dem Nachtrag wegen zusätzlicher Errichtung eines Teilmoduls (Hortus) wird zugestimmt, der Auftragswert beläuft sich auf brutto 14.774,64 €.
2. Der Annahme einer Spende des Fördervereins FES i.H.v. 15.000,-- € wird nach§ 78 Abs. 4 GemO zugestimmt. Die Spende ist zweckbestimmt für den zusätzlichen Ausbau des Außengeländes der Friedrich-Ebert-Schule mit dem Teilmodul „Hortus“.

 

Die Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

 

5. Neufestsetzung der Gebühren für die Betreuung von Kindern an der Friedrich-Ebert-Grundschule in Ilvesheim außerhalb der Unterrichtszeit durch die Gemeinde Ilvesheim

hier: Gebührenkalkulation und Änderung der Gebührensatzung ab dem 01.11.2019; Beschluss

Beschlussvorschlag:

1. Der dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung vorgelegten Gebührenkalkulation für die Betreuung von Kindern an der Friedrich-Ebert-Grundschule in Ilvesheim außerhalb der Unterrichtszeit wird einschließlich der darin enthaltenen Prognosen, Schätzungen, Abschreibungen und Ermessensentscheidungen sowie der Berechnungsmethoden zur Ermittlung der Beträge hierzu zugestimmt.

 

2. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme des Betreuungsangebotes an der Friedrich-Ebert-Grundschule außerhalb der Unterrichtszeit wird in der als Anlage Nr. 04 beigefügten Fassung beschlossen und tritt zum 01.11.2019 in Kraft.

 

Die Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.
6. Bürgertag/Einwohnerversammlung 2019; Beschluss

Beschlussvorlage:

Die Verwaltung wird beauftragt am 15.11.2019 einen Bürgertag im Rathaus zu veranstalten. Die Inhalte und der zeitliche Ablauf sind rechtzeitig im Amtsblatt zu veröffentlichen.

 

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.