Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 16.12.2019
Artikel vom 18.12.2019
1. Nicht öffentlich gefasste Beschlüsse Gemeinderat vom 21.11.2019
1.1 Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung; hier: Steigerung der Erträge; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen zur Steigerung der Erträge zur weitere Beratung und Beschlussfassung vorzubereiten:
1. Vergabe einer Konzession f.d. örtl. Wasserversorgung
2. Einführung einer Zweitwohnungssteuer
3. Einführung einer Sondersteuer auf Kampfhunde
4. Anpassung der Verwaltungsgebühren
5. Neukalkulation der Gebühren im Friedhofswesen
6. Einführung einer Sondernutzungsgebühr Straße
7. Erbpachtzinsen prüfen
Der Beschlussvorschlag 1 wurde mehrheitlich bei 12 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen gefasst, die Beschlussvorschläge 2-7 wurden einstimmig gefasst.
1.2 Personalangelegenheit – Freistellungsantrag zur Ausübung der Personalratstätigkeit; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Dem Freistellungsantrag für Personalratstätigkeiten seitens des neu gewählten Personalrates der Gemeinde Ilvesheim wird zugestimmt.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
1.3 Personalangelegenheit – hier – Leistungshonorierung einer Beschäftigten, durch Stufenvorweggewährung; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Der Stufenvorweggewährung von einer Verwaltungsangestellten in Vollzeit mit Wirkung ab 01.12.2019 wird zugestimmt.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
2. Kostenfeststellung der Baumaßnahme Sanierung des Haltestellenbereiches Nord & Süd, Schloßstraße 5
Beschlussvorschlag:
Die Baumaßnahme Sanierung des Haltestellenbereiches Nord & Süd, Schloßstraße 5 schließt mit 210.026,55 € ab. Die Kostenfeststellung wird zur Kenntnis genommen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
3. Vergabe der Abbrucharbeiten zum Rückbau der Freibadgebäude und Becken, Beschluss
Beschlussvorschlag:
Die Abbrucharbeiten für die Freibadgebäude und Becken werden an die Firma Schneider GmbH, Grünstadt, zum Preis von € 125.763,60, auf Basis des Angebots vom 04.12.2019, vergeben.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Die Vorlagen können Sie hier herunterladen.
1.1 Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung; hier: Steigerung der Erträge; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen zur Steigerung der Erträge zur weitere Beratung und Beschlussfassung vorzubereiten:
1. Vergabe einer Konzession f.d. örtl. Wasserversorgung
2. Einführung einer Zweitwohnungssteuer
3. Einführung einer Sondersteuer auf Kampfhunde
4. Anpassung der Verwaltungsgebühren
5. Neukalkulation der Gebühren im Friedhofswesen
6. Einführung einer Sondernutzungsgebühr Straße
7. Erbpachtzinsen prüfen
Der Beschlussvorschlag 1 wurde mehrheitlich bei 12 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen gefasst, die Beschlussvorschläge 2-7 wurden einstimmig gefasst.
1.2 Personalangelegenheit – Freistellungsantrag zur Ausübung der Personalratstätigkeit; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Dem Freistellungsantrag für Personalratstätigkeiten seitens des neu gewählten Personalrates der Gemeinde Ilvesheim wird zugestimmt.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
1.3 Personalangelegenheit – hier – Leistungshonorierung einer Beschäftigten, durch Stufenvorweggewährung; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Der Stufenvorweggewährung von einer Verwaltungsangestellten in Vollzeit mit Wirkung ab 01.12.2019 wird zugestimmt.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
2. Kostenfeststellung der Baumaßnahme Sanierung des Haltestellenbereiches Nord & Süd, Schloßstraße 5
Beschlussvorschlag:
Die Baumaßnahme Sanierung des Haltestellenbereiches Nord & Süd, Schloßstraße 5 schließt mit 210.026,55 € ab. Die Kostenfeststellung wird zur Kenntnis genommen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
3. Vergabe der Abbrucharbeiten zum Rückbau der Freibadgebäude und Becken, Beschluss
Beschlussvorschlag:
Die Abbrucharbeiten für die Freibadgebäude und Becken werden an die Firma Schneider GmbH, Grünstadt, zum Preis von € 125.763,60, auf Basis des Angebots vom 04.12.2019, vergeben.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Die Vorlagen können Sie hier herunterladen.