Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 01.10.2020
Artikel vom 06.10.2020
1. Nicht öffentlich gefasste Beschlüsse Gemeinderat vom 30.07.2020
1.1 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster BeschlüsseProlongation eines Darlehens der Gemeindestiftung "Altenwohn- und Pflegeheim Ilvesheim"; Beschluss
Beschlussvorschlag:Der Prolongation des Stiftungsdarlehens Nr. 3435.1549.04 bei der VR Bank Rhein-Neckar eG wird zugestimmt.Die Zinsbindung wird auf 5 Jahre festgeschrieben.Die bisherige jährliche Annuität wird unverändert beibehalten.Die Verwaltung wird ermächtigt, den Darlehensvertrag zum Zeitpunkt des Auslaufens des Darlehens mit aktuellen Zinskonditionen abzuschließen. Beschluss: Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. 2. Öffentliche gefasste Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 01.10.20202.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Ilvesheim; Beschluss.
Beschlussvorschlag:Der Gemeinderat möge beschließen,die Gemeindeverwaltung mit der Konzeption zum Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur zu beauftragen. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte untersucht werden.- Errichtung von gleichstrom-basierten Schnell-Landesäulen mit mindestens 50kW Leistung.- Nach Vorlage der Konzeption entscheidet der Gemeinderat über deren Umsetzung.- Bei der Auswahl der Standorte sollte die räumlichen Ladesäulen-Verteilung in Ilvesheim berücksichtigt werden, um eine gute fußläufige Erreichbarkeit sicherzustellen- Dialog mit Energieversorgern unter Bereitstellung geeigneter öffentlichen Standorte.- Dialog mit Gewerbetreibenden, um Ladepunkte auf Kundenparkplätzen auszubauen und nach Möglichkeit eine 7 mal 24 Stündige Nutzung zu ermöglichen- Prüfung welche Fördermittel von Bund (5) und Ländern bereitgestellt werden. (z.B. Klimaschutzprogramm des Bundes „Der Bund fördert den Aufbau von öffentlichen Ladesäulen bis 2025“ ).- Prüfung inwiefern die Gebührenstruktur für Ladevorgänge vereinheitlich und transparent gemacht werden kann - Der Gemeinderat soll beginnend 2020 bis zur vollständigen Umsetzung jährlich mindestens einmal über den Fortschritt bei der Umsetzung des informiert werden Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. 2.2 Antrag der Gemeinderätin, Frau Dr. Sandra Stickel auf vorzeitiges Ausscheiden aus dem Gemeinderat; Beschluss.Beschlussvorschlag:Gem. § 16 Abs. 1 Nr. 7 GemO wird festgestellt, dass die Voraussetzungen zum vorzeitigen Ausscheiden von Frau GR‘in Dr. Sandra Stickel aus dem Gemeinderat gegeben sind. Sie scheidet somit zum 21.10.2020 aus dem Gemeinderat aus. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 2.3 . Grundsatzbeschluss zur Sanierung der Mehrzweckhalle (mit Erweite-rung der Kindertageseinrichtung „Rappelkiste“) sowie zur Teilnahme am Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020; Beschluss. Beschlussvorschlag:1. Die Gemeinde nimmt am Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020 teil und meldet für dieses Programm die Sanierung der Mehrzweckhalle an.2. Grundlage für die Planung stellt die Variante 3+4 aus der Konzeptstudie zur Sanierung der Mehrzweckhalle (3 Krippengruppen sowie 4 Kindergartengruppen) dar. Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen 2.4 . Bundesprogramm „Sanierung komm. Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ hier: Erneute Abgabe einer Interessenbekundung mit dem Projekt „Errichtung eines Kombibades“; Beschluss
Beschlussvorschlag: 1 .Die Gemeinde Ilvesheim nimmt an der Neuauflage des Bundespro-gramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereich Sport, Jugend und Kultur“ 2020 teil und gibt eine Interessenbekundung für das örtliche Projekt „Errichtung eines Kombibades“ ab. 2. In der Interessenbekundung wird eine abschnittsweise Umsetzung der Baumaßnahmen für den Hallen- und Freibadbereich vorgesehen. 3. Sollte Ilvesheim eine Förderzusage für das Projekt erhalten, entscheidet der Gemeinderat unter Würdigung der dann vorliegenden aktuellen Finanzsituation und unter Einbindung der Rechtsaufsichtsbehörde über die weitere Vorgehensweise bzgl. der Errichtung eines Kombibades. Der Beschluss wurde mehrheitlich mit 14 JA-Stimmen und 5 Nein-Stimmen gefasst.
2.5 Erlass der Kinderbetreuungsgebühren aufgrund des Lock-Downs in der Corona-Pandemie; Beschluss.
Beschlussvorschlag:Der Gemeinderat erlässt die corona-bedingten Gebührenausfälle in der Kinderbetreuung unter den in der Beschlussvorlage genannten Voraussetzungen (I.-V.).Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. 2.6 Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Ilvesheim; hier: Entscheidung über den Antrag des Angelsportvereins sowie der Spielvereinigung auf Gewährung eines Investitionszuschusses; Beschluss.
Beschlussvorschlag:1. Der Bau einer Schutz-, Geräte- und Informationshütte in der nordöstlichen Ecke des Weihergeländes Mahrgrund durch den ASV wird im Rahmen der Vereinsförderung durch die Gemeinde Ilvesheim mit 6.000,-€ bezuschusst. Der Beschlusswurde einstimmig gefasst. 2. Der Bau eines Gerätelagers für Handballtore durch die Spielvereinigung 03 Ilvesheim wird im Rahmen der Vereinsförderung durch die Gemeinde Ilvesheim mit 2.071,-€ bezuschusst.Der Beschluss wurde mehrheitlich mit 14 JA-Stimmen und 5 Nein-Stimmen gefasst. Die Vereinsförderrichtlinien werden zeitnah überarbeitet.
2.7 Sanierung der Goethestraße, Nachtrag 8,9 und 10; Beschluss.Beschlussvorschlag:Bei der Firma Carsten Grimmig, Heidelberg, werden die Nachträge 8 und 9 zum Preis von € 12.851,67 und der Nachtrag 10 zum Preis von € 7.161,13 beauftragt. Die Haushaltsmittel werden entsprechend angepasst Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen. 2.8 Änderung Nr. 2 der Verbandssatzung für den Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar – fibernet.rn; Beschluss.
Beschlussvorschlag:Der 2. Änderung der Verbandssatzung wird zugestimmt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Votum für die Gemeinde Ilvesheim in der Verbandsversammlung entsprechend abzugeben. Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.
1.1 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster BeschlüsseProlongation eines Darlehens der Gemeindestiftung "Altenwohn- und Pflegeheim Ilvesheim"; Beschluss
Beschlussvorschlag:Der Prolongation des Stiftungsdarlehens Nr. 3435.1549.04 bei der VR Bank Rhein-Neckar eG wird zugestimmt.Die Zinsbindung wird auf 5 Jahre festgeschrieben.Die bisherige jährliche Annuität wird unverändert beibehalten.Die Verwaltung wird ermächtigt, den Darlehensvertrag zum Zeitpunkt des Auslaufens des Darlehens mit aktuellen Zinskonditionen abzuschließen. Beschluss: Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. 2. Öffentliche gefasste Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 01.10.20202.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Ilvesheim; Beschluss.
Beschlussvorschlag:Der Gemeinderat möge beschließen,die Gemeindeverwaltung mit der Konzeption zum Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur zu beauftragen. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte untersucht werden.- Errichtung von gleichstrom-basierten Schnell-Landesäulen mit mindestens 50kW Leistung.- Nach Vorlage der Konzeption entscheidet der Gemeinderat über deren Umsetzung.- Bei der Auswahl der Standorte sollte die räumlichen Ladesäulen-Verteilung in Ilvesheim berücksichtigt werden, um eine gute fußläufige Erreichbarkeit sicherzustellen- Dialog mit Energieversorgern unter Bereitstellung geeigneter öffentlichen Standorte.- Dialog mit Gewerbetreibenden, um Ladepunkte auf Kundenparkplätzen auszubauen und nach Möglichkeit eine 7 mal 24 Stündige Nutzung zu ermöglichen- Prüfung welche Fördermittel von Bund (5) und Ländern bereitgestellt werden. (z.B. Klimaschutzprogramm des Bundes „Der Bund fördert den Aufbau von öffentlichen Ladesäulen bis 2025“ ).- Prüfung inwiefern die Gebührenstruktur für Ladevorgänge vereinheitlich und transparent gemacht werden kann - Der Gemeinderat soll beginnend 2020 bis zur vollständigen Umsetzung jährlich mindestens einmal über den Fortschritt bei der Umsetzung des informiert werden Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. 2.2 Antrag der Gemeinderätin, Frau Dr. Sandra Stickel auf vorzeitiges Ausscheiden aus dem Gemeinderat; Beschluss.Beschlussvorschlag:Gem. § 16 Abs. 1 Nr. 7 GemO wird festgestellt, dass die Voraussetzungen zum vorzeitigen Ausscheiden von Frau GR‘in Dr. Sandra Stickel aus dem Gemeinderat gegeben sind. Sie scheidet somit zum 21.10.2020 aus dem Gemeinderat aus. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 2.3 . Grundsatzbeschluss zur Sanierung der Mehrzweckhalle (mit Erweite-rung der Kindertageseinrichtung „Rappelkiste“) sowie zur Teilnahme am Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020; Beschluss. Beschlussvorschlag:1. Die Gemeinde nimmt am Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020 teil und meldet für dieses Programm die Sanierung der Mehrzweckhalle an.2. Grundlage für die Planung stellt die Variante 3+4 aus der Konzeptstudie zur Sanierung der Mehrzweckhalle (3 Krippengruppen sowie 4 Kindergartengruppen) dar. Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen 2.4 . Bundesprogramm „Sanierung komm. Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ hier: Erneute Abgabe einer Interessenbekundung mit dem Projekt „Errichtung eines Kombibades“; Beschluss
Beschlussvorschlag: 1 .Die Gemeinde Ilvesheim nimmt an der Neuauflage des Bundespro-gramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereich Sport, Jugend und Kultur“ 2020 teil und gibt eine Interessenbekundung für das örtliche Projekt „Errichtung eines Kombibades“ ab. 2. In der Interessenbekundung wird eine abschnittsweise Umsetzung der Baumaßnahmen für den Hallen- und Freibadbereich vorgesehen. 3. Sollte Ilvesheim eine Förderzusage für das Projekt erhalten, entscheidet der Gemeinderat unter Würdigung der dann vorliegenden aktuellen Finanzsituation und unter Einbindung der Rechtsaufsichtsbehörde über die weitere Vorgehensweise bzgl. der Errichtung eines Kombibades. Der Beschluss wurde mehrheitlich mit 14 JA-Stimmen und 5 Nein-Stimmen gefasst.
2.5 Erlass der Kinderbetreuungsgebühren aufgrund des Lock-Downs in der Corona-Pandemie; Beschluss.
Beschlussvorschlag:Der Gemeinderat erlässt die corona-bedingten Gebührenausfälle in der Kinderbetreuung unter den in der Beschlussvorlage genannten Voraussetzungen (I.-V.).Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. 2.6 Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Ilvesheim; hier: Entscheidung über den Antrag des Angelsportvereins sowie der Spielvereinigung auf Gewährung eines Investitionszuschusses; Beschluss.
Beschlussvorschlag:1. Der Bau einer Schutz-, Geräte- und Informationshütte in der nordöstlichen Ecke des Weihergeländes Mahrgrund durch den ASV wird im Rahmen der Vereinsförderung durch die Gemeinde Ilvesheim mit 6.000,-€ bezuschusst. Der Beschlusswurde einstimmig gefasst. 2. Der Bau eines Gerätelagers für Handballtore durch die Spielvereinigung 03 Ilvesheim wird im Rahmen der Vereinsförderung durch die Gemeinde Ilvesheim mit 2.071,-€ bezuschusst.Der Beschluss wurde mehrheitlich mit 14 JA-Stimmen und 5 Nein-Stimmen gefasst. Die Vereinsförderrichtlinien werden zeitnah überarbeitet.
2.7 Sanierung der Goethestraße, Nachtrag 8,9 und 10; Beschluss.Beschlussvorschlag:Bei der Firma Carsten Grimmig, Heidelberg, werden die Nachträge 8 und 9 zum Preis von € 12.851,67 und der Nachtrag 10 zum Preis von € 7.161,13 beauftragt. Die Haushaltsmittel werden entsprechend angepasst Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen. 2.8 Änderung Nr. 2 der Verbandssatzung für den Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar – fibernet.rn; Beschluss.
Beschlussvorschlag:Der 2. Änderung der Verbandssatzung wird zugestimmt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Votum für die Gemeinde Ilvesheim in der Verbandsversammlung entsprechend abzugeben. Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.