1. Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse des Gemeinderates vom 20.12.2023

1.1 Personalangelegenheit - hier - Einstellung einer/eines Verwaltungsfachangestellten in Teilzeit; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Der unbefristeten Einstellung als Verwaltungsangestellte/r in Teilzeit mit 30 Wochenstunden zum frühestmöglichen Zeitpunkt wird zugestimmt. Sollte ein Nachrücken der/des 1. und 2. Ersatzkandidatin/-kandidaten notwendig werden, wird der unbefristeten Einstellung einer weiteren Bewerberin/eines weiteren Bewerbers als Verwaltungsangestellte/r in Teilzeit mit 30 Wochenstunden zum frühestmöglichen Zeitpunkt zugestimmt. 

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig beschlossen.

2. Durchführung der Europawahl, der Kreistagswahl und der Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

a) Bildung des Gemeindewahlausschusses

Der Gemeindewahlausschuss wird wie vorgeschlagen gewählt. (Sofern kein Mitglied widerspricht, kann auch offen durch Handzeichen gewählt werden, §37 Abs. 7 GemO)

b) Bildung von Wahlbezirken, Ermittlung des Wahlergebnisses 

Die Verwaltung wird beauftragt neun allgemeine Wahlbezirke und drei

Briefwahlbezirke zu bilden und die Wahlergebnisse nach dem genannten Zeitplan zu ermitteln.

c) Herstellung der Stimmzettel für die Gemeinderatswahl und Verwendung von Wahlumschlägen

Der Gemeinderat stimmt der Stimmzettelgestaltung wie dargestellt zu. Die Verwaltung wird beauftragt die Beschaffung entsprechend vorzunehmen.

Beschluss:

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

3. Förderung von Steckersolaranlagen - h i e r - Anpassung der Förderrichtlinie

und Übertragung der Restmittel auf das Jahr 2024; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Der im Sachverhalt dargestellten Änderung der Richtlinie zur Förderung von steckerfertigen Photovoltaikanlagen wird zugestimmt. Der Förderzeitraum wird auf das Jahr 2024 begrenzt.

Beschluss:

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

4. Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- u. Flüchtlingsunterkünften vom

30.06.2022, hier: 1. Änderung der Obdachlosensatzung (§ 13) ab dem 01.02.2024;

Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Der dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung vorgelegten Gebührenkalkulation wird einschließlich der darin enthaltenen Prognosen, Schätzungen und Ermessensentscheidungen sowie der Berechnungsmethoden zur Ermittlung der Beträge bzw. der Gebührensätze zugestimmt.

Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften (Obdachlosensatzung) in der Fassung vom 30.06.2022 wird in der als Anlage Nr. 01 beigefügten Fassung beschlossen.

Diese Satzung tritt am 01.02.2024 in Kraft.

Beschluss:

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

5. Sanierung der Mehrzweckhalle und Erweiterung Multifunktionsgebäude - hier:

Nachtragsbeauftragung; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Die Firma Gülsün Okatar Estrichverlegung wird mit dem Nachtrag Estricharbeiten in Höhe von 1.315,45 € brutto beauftragt.

Die Firma T+A Ackermann Metalldachtechnik GmbH wird mit den Nachträgen Metalldacharbeiten in Höhe von 1.091,38 € brutto und 4.388,71 € brutto - Gesamtkosten 5.480,09 € brutto – beauftragt.

Beschluss:

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

6. Umbau des Feuerwehrgerätehauses - hier: Vergabe des Türdurchbruchs;

Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Mit dem Türdurchbruch wird die Firma BBS Linker GmbH, Heddesheim, zum geprüften Angebotspreis i.H.v. 5.926,20 € brutto beauftragt.

Beschluss:

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

7. Bündelausschreibung 2025 - 2027 für den kommunalen Erdgasbedarf; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeinde Ilvesheim nimmt an der Bündelausschreibung Erdgas der Gtservice GmbH teil.

2. Die Abnahmestellen werden mit einem 10%-igem Biogas-Anteil ausgeschrieben.

Beschluss:

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.