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der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder[mehr]

GemO nicht näher geregelt (Siehe § 41 Abs. 1 GemO). Der Gemeinderat kann aufgrund eines Geschäftsordnungsbeschlusses die Vorschriften über die Besetzung beschließender Ausschüsse für anwendbar erklären;[mehr]

Haushaltsjahr 2015 hier: Bildung der Haushaltsausgabereste im Verwaltungs- bzw. Vermö- genshaushalt; Beschluss Sachverhalt: Die im Haushaltsplan veranschlagten Ausgabeansätze gelten im Grundsatz für ein Hau [...] sollte das Gebäude ursprünglich umgebaut und vollständig saniert werden. Aufgrund der aktuellen Beschlusslage soll das Gebäude nun insoweit ertüchtigt werden, dass die Schulkinderbetreuung in den EG-Räumen [...] 2013 behandelt. Die Planansätze in den Jahren 2014 und 2015 wurden an die einstimmig gefassten Beschlüsse angepasst. Zur Finanzierung der Maßnahmen, insbesondere die Errichtung einer Rampe im Außenbereich[mehr]

Gewährung eines Zuschusses zur Finanzierung der Einfriedung des Kath. Kindergartens St. Josef; Beschluss Sachverhalt: Mit dem Inkrafttreten der neuen Fördervereinbarungen leistet die Gemeinde Ilvesheim [...] bis dahin eine potenzielle Gefahr für die Kindergartenkinder dargestellt hatten, zum Ziel. Mit Beschluss vom 21.08.2016 stimmte der Gemeinderat der vorgesehenen Einfriedungsmaßnahme grundsätzlich zu. Da [...] und den vertrag- lich garantierten Investitionszuschuss zu gewähren. Daher ergeht folgender Beschlussvorschlag: 1. Der vorgelegten Abrechnung der kath. Gesamtkirchengemeinde Mannheim zur Sanierung der [mehr]

Übungsturm und Stahltreppe als Anbau an das Feuerwehrgerätehaus, Beauftragung der Planungsleistungen; Beschluss Sachverhalt: Im Rahmen der Sanierung der Mehrzweckhalle wurde darüber diskutiert, wie für die Zeit [...] Zugang Saal Ansicht vorne Ansicht seitlich: Aufgrund des o.a. Sachverhaltes ergeht der folgende Beschlussvorschlag: 1. Der Entwurfsplanung zum Neubau eines Aufzugsschachts mit Übungsturm und Stahltreppe als[mehr]

Erlass einer Verordnung zur Verlängerung der Sperrzeit während der Kerwe (26. bis 29. August 2016); Beschluss. Sachverhalt: Seit 2000 findet die Inselkerwe in der Schlossstraße statt. Der Standort in der I [...] die Verlängerung der Sperrzeit zu erlassen, auf eine Vorberatung wurde daher auch verzichtet. Beschlussvorschlag: Anlässlich der diesjährigen Kerwe wird nachfolgende Rechtsverordnung zur Regelung der Sperrzeit[mehr]

7. Angebot zur Aufstellung von 2 Schnellladesäulen im Bereich des Ortseingangs/Kreisel; Beschluss. Sachverhalt Im Rahmen des Förderprogramms „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“ hat [...] Standort weiterverfolgt werden. Aufgrund der einstimmigen Empfehlung ergeht daher der folgende Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des vorgestellten Ver- tragsentwurfes für[mehr]

2013) als auch den Hinweisen im vorliegenden Planentwurf zu ent- nehmen. Es ergeht folgender Beschlussvorschlag: 1. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2014, der[mehr]

Bürgermeis- ter dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungs- beschluss beanstandet hat oder[mehr]

Friedrich-Ebert-Schule- hier: Beauftragung eines Nachtrags zur Anlegung eines weiteren Moduls; Beschluss. Sachverhalt: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22. November 2018 den Außen- anlagenentwurf [...] urf zugestimmt und die Umsetzung von einzelnen Modulen der Gesamtplanung beschlossen. Der Beschluss lautet wie folgt: “1. Der vorgestellten Entwurfsplanung wird mit folgender Änderung zuge- stimmt: Die [...] und Vergabe der Maß- nahme. In der Sitzung des Technischen Ausschusses am 10. Juli 2019 wurde der Beschluss gefasst, mit der Umgestaltung des Außengeländes der Friedrich- Ebert-Schule die Firma Fülbier, [mehr]