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auf der Rednerliste vorgemerkt sind. § 22 Beschlussfassung, Beschlussfähigkeit (1) Im Anschluss an die Beratung wird über die vorliegenden Sachanträge Beschluss gefasst. Der Gemeinderat beschließt durch [...] Gemeinderat oder ein zur Beratung zugezogener Einwohner darf weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit ihm selbst oder folgenden Personen einen unmittelbaren Vorteil [...] ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. (3) Bei Befangenheit von mehr als der Hälfte aller Mitglieder ist der Ge- meinderat beschlussfähig, wenn[mehr]

Abständen an die allg. Lohnentwicklung angepasst. Die Grund- lage dafür ist der Nominallohnindex, der vom Statistischen Bundesamt "Destatis" zur Verfügung gestellt wird. Die Einkommensstaffelung wird angepasst [...] Die Benutzungsgebühren werden bei der erstmaligen Benutzung durch schriftli- chen Bescheid festgesetzt. Die Festsetzung gilt so lange weiter, bis ein neuer Be- scheid oder Änderungsbescheid ergeht. (3 Die [...] länger als 2 Monate un- entschuldigt fehlt. Der Ausschluss des Kindes erfolgt durch schriftlichen Bescheid; er ist unter Wahrung einer Frist von 4 Wochen anzudrohen. § 4 Benutzungsgebühren (1) Für die Benutzung[mehr]

Konzessionsabgabe eingeführt werden soll oder nicht. 6 Entscheidend ist doch, ob dauerhaft genug Wasser zur Versorgung unserer Bevölkerung zur Verfügung stehen wird. Gewährleistet der bestehende Wasserlie [...] Neckarbrücke aussehen könnte. 4 Aufgrund unseres Antrags waren im Haushalt 2021 auch Mittel hierfür zur Verfügung gestanden. Doch leider konnte der Startschuss noch nicht gegeben werden. Zum einen gab es Verzögerungen [...] wir für unverantwortlich! Denn zu letzterem wird es nie kommen! Aber eine Option steht nicht zur Verfügung: nämlich nichts zu tun und alles so zu lassen, wie es ist. Es besteht Handlungsbedarf! Bei den [mehr]

Räumung Gelände im 2. HJ 2025; Entscheidung zur Standortwahl TCN und ggf. aufbauende Planungen stehen an. • Vereinsanlagen in der Kanzelbachstraße: Aufstellungsbeschluss für Dezember 2024 vorgesehen, um [...] Beschattungen im öffentlichen Raum Städtebauliche Entwicklung • Entwicklung der Sichelkrümme: Entscheidung Entwurfsplanung noch in 2024. Investorenauswahl kann in 2025 stattfinden. • Städtebauliche Entwicklung [...] Verwaltung und Gemeinderat müssen bei den investiven Maßnahmen Prioritäten setzen • Richtungsweisende Entscheidungen zum Kombi-Bad sind zu treffen[mehr]

ule: Austausch der Gebäudetechnik in Gebäude 1 • Neue Heizungsanlage Neckarhalle (Planung und Entscheidung in 2024) • Kombi-Bad • Projektstudie zum Energiekonzept wurde in der GR-Sitzung am 23.11.2023[mehr]

Bürgermeis- ter dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungs- beschluss beanstandet hat oder[mehr]

zugeteilt werden. Eine Verlängerung der Ruhezeit ist nicht möglich. Verfügungsberechtigter ist - sofern keine andere ausdrückliche Festlegung erfolgt - in nachstehender Reihenfolge 1. wer für die Bestattung [...] der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder [...] unbekanntem Wohnsitz Verstorbener, so- wie für Verstorbene, für die ein Wahlgrab nach § 12 zur Verfügung steht. Frühere Gemeindeeinwoh- ner, die zur Pflege, Altersbetreuung u.ä. außerhalb der Gemeinde[mehr]

zugeteilt werden. Eine Verlängerung der Ruhezeit ist nicht möglich. Verfügungsberechtigter ist — sofern keine andere ausdrückliche Festlegung erfolgt — in nachstehender Reihenfolge: 1.wer für die Bestattung [...] mit unbekanntem Wohnsitz Verstorbener, sowie für Verstorbene, für die ein Wahlgrab nach § 13 zur Verfügung steht. In besonderen Fällen kann die Gemeinde eine Bestattung anderer Verstorbener zulassen. Auch [...] Friedhöfen (1) Jeder hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. (2) Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet:[mehr]

zugeteilt werden. Eine Verlängerung der Ruhezeit ist nicht möglich. Verfügungsberechtigter ist — sofern keine andere ausdrückliche Festlegung erfolgt — in nachstehender Reihenfolge: 1.wer für die Bestattung [...] mit unbekanntem Wohnsitz Verstorbener, sowie für Verstorbene, für die ein Wahlgrab nach § 13 zur Verfügung steht. In besonderen Fällen kann die Gemeinde eine Bestattung anderer Verstorbener zulassen. Auch [...] Friedhöfen (1) Jeder hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. (2) Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet:[mehr]

erwirtschaftet einen Zahlungsmittelüberschuss von 750.000 €, der zur Finanzierung der Investitionen zur Verfügung steht. Außerdem verfügt die Gemeinde Ilvesheim zum Jahresbeginn trotz der zahlreich getätigten [...] gab es vielmehr über die mittelfristige Finanzplanung bis 2028, die immer mehr Grundlage für die Entscheidung der Kommunalaufsicht geworden ist, ob sie den Haushalt durchwinkt oder die Genehmigung versagt [...] Ausgleich der laufenden Defizite herangezogen werden müssen und dann nicht mehr für Investitionen zur Verfügung stehen. Aber womöglich ist genau dies das Ziel der Grünen. Denn auf Antrag der Freien Wähler wurden[mehr]