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Bür- germeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit wider- sprochen hat, oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder[mehr]

der Gemeinde Ilvesheim für das Haus- haltsjahr 2012 hier: Feststellung gem. § 95 Abs. 2 GemO; Beschluss Sachverhalt: Die gesetzlichen Grundlagen für die Jahresrechnung finden sich im § 95 GemO und in [...] Personalsituation im Rechnungs- und Steueramt, zukünftig die gesetzli- chen Vorgaben einzuhalten. Der Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung ist der Rechtsauf- sichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen [...] Ursachen für die o.g. Ergebnisse sind dem ausgeteilten Rechenschaftsbericht zu entnehmen. Auf den Beschlussvorschlag der Verwaltung auf Seite 8 des Rechenschafts- berichts wird verwiesen. Die Jahresrechnung der[mehr]

Erläuterungen (öffentlich) 4. Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines ganzjährig betriebenen Ba- des (Kombibad) auf dem Gelände des Freibades; Beschluss. Sachverhalt: Die Ilvesheimer Bäder sind bereits [...] richten. Mit dem nachfolgenden Grundsatzbeschluss wird die Ver- waltung beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten. Es ergeht daher folgender Beschlussvorschlag: 1. Die Gemeinde Ilvesheim errichtet [...] Kostenbeteiligung zu. • Grundsatzentscheidung Neukonzeption Schlossfeld (Mai 2010) In einem Grundsatzbeschluss reagierte der Gemeinderat im Mai 2010 auf die Ergebnisse und Anregungen aus den Zukunftswerkstätten[mehr]

Überplanung der Feudenheimer Straße wurde am 27. Februar 2014 im Gemeinderat behandelt, die Beschlussfassung zur Beauftragung erfolgte ein- stimmig. Aufgrund der zentralen Lage im Quartier spielt die [mehr]

richtung erst zum 01.11.2015 wirksam werden. Daher ergeht folgender Beschlussvorschlag: Der dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung vorgelegten Gebührenkal- kulation wird einschließlich der darin enthaltenen [...] Gemeindekindergartens hier: Gebührenkalkulation und Änderung der Gebührensatzung ab dem 01.10.2015; Beschluss Sachverhalt: Allgemeines: Bzgl. der Festsetzung der Elternbeiträge in Kindergärten ergehen - in [...] wurden die Elternbeiträge im Kindergarten der Gemeinde auf das neue Gebührenmodell umgestellt (GR-Beschluss vom 29.07.2010). Die Gebührenanpassungen erfolgen in Absprache mit den örtlichen Trägern der [mehr]

Bür- germeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit wider- sprochen hat, oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder[mehr]

darin enthaltenen Gebührensätzen zuzustimmen. Daher ergeht folgender Beschlussvorschlag: 1. Der dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung vorgelegten Gebüh- renkalkulation für die Betreuung von Kindern an [...] Gemeinde Ilvesheim hier: Gebührenkalkulation und Änderung der Gebührensatzung ab dem 01.09.2015; Beschluss Sachverhalt: Allgemeines: Die Gemeinde Ilvesheim bietet bereits seit Jahren an der örtlichen Schule [...] bert-Grund- und Hauptschule eine Vormittagsbetreuung, die sog. „Kernzeitbetreuung“ angeboten (GR-Beschluss vom 18.04.1991). Die Sat- zung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme[mehr]

rtrages bleibt einer separaten nichtöffentlichen Beschlussfassung des Gemeindera- tes vorbehalten. Wie bereits eingangs erwähnt wurde, sind Beschlüsse über Konzessionsver- träge nach § 107 i.V.m. § 108 [...] tsbehörde die Gesetzmäßigkeit bestä- tigt oder den Beschluss nicht innerhalb eines Monats beanstandet hat. Daher ergeht folgender Beschlussvorschlag: Die Gaskonzession für die Gemeinde Ilvesheim wird ab [...] des Konzessionsvertrages bleibt einer separa- ten nichtöffentlichen Beschlussfassung des Gemeinderates vorbehalten. Der Beschluss kann erst vollzogen werden, wenn die Voraussetzungen nach § 121 Abs. 2[mehr]

Angelegenheiten und überwacht die Ausführung ihrer Beschlüsse durch den Verbandsvorsitzenden. (3) Die Verbandsversammlung ist zuständig für die Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten: a) Änderungen dieser [...] Verbandsmitglie- dern stattfinden. (4) Die Beschlüsse der Verbandsversammlung werden gemäß § 15 Abs. 3, 1. Halbsatz GKZ mit Stimmenmehrheit gefasst. Beschlussfassungen über den Ausbau des jeweiligen Gemeindenetzes [...] Kenntnis zu bringen. (6) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte aller Stimmen des Zweckverbandes vertreten ist. Jede Beschlussfassung bedarf der Zustimmung von mindestens einem Viertel[mehr]

11. Umsetzung der Eigenkontrollverordnung, hier: Beauftragung der Planungs- leistungen; Beschluss. Sachverhalt: Gemäß der Verordnung des Umweltministeriums über die Eigenkontrolle von Ab- wasseranlagen [...] Oktober stattfindet, wurde der Sach- verhalt ohne eine Vorberatung im TA dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorge- legt. Während der Behandlung im Gemeinderat kam jedoch die Frage auf, ob die Planung [...] Zukünftig sollte jedoch eine Ausschreibung durchgeführt werden. Es ergeht daher folgender Beschlussvorschlag: Mit den Planungsleistungen für die Umsetzung der Eigenkontrollverordnung wird gemäß dem v[mehr]