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Abwägungsvorschläge aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Offenlage; Beschluss 2. Satzungsbeschluss. Sachverhalt: Der Gemeinderat hatte im April 2010 die Aufstellung des Bebauungsplanes [...] Tatsache, dass in einem anderen Verfahren einer Gemeinde der Verwaltungsgerichtshof durch einen Hinweisbeschluss mitgeteilt hat, dass der auch dort enthaltene Verweis auf die DIN 45691 (Schallschutz) im B [...] Kenntnis erlangen können". Die entsprechende Passage, die der Verwaltungsgerichtshof in einem Hinweisbeschluss formuliert hat, lautet wie folgt: "Verweist eine Festsetzung – wie vorliegend die textliche[mehr]

Bür- germeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit wider- sprochen hat, oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder[mehr]

die Arbeiten an die Firma Erich Bernion, Mannheim, zu vergeben. Es ergeht somit der folgende Beschlussvorschlag: Die Firma Erich Bernion, Mannheim, wird zum Preis von 23.901,57 € brutto, auf Basis der Submission[mehr]

Abwassersammlers und der Trinkwasserleitung in der Wachenheimer Straße; hier: Vergabe der Arbeiten; Beschluss Sachverhalt: Bei einer Befahrung des Abwasserkanals in der Wachenheimer Straße wurden erhebliche[mehr]

Erlass einer Verordnung zur Verlängerung der Sperrzeit während der Kerwe (21. bis 24. August 2015); Beschluss. Sachverhalt: Seit 2000 findet die Inselkerwe in der Schlossstraße statt. Der Standort in der I [...] vorberaten. Es erging eine einstimmige Empfehlung, die entsprechende Rechtsverordnung zu erlassen. Beschlussvorschlag: Anlässlich der diesjährigen Kerwe wird nachfolgende Rechtsverordnung zur Regelung der Sperrzeit[mehr]

ner Sonntag am 23.08.2015, anlässlich der Ilvesheimer In- sel-Kerwe vom 21.08. bis 24.08.2015; Beschluss. Sachverhalt: In den vergangenen Jahren wurde anlässlich der Inselkerwe und auf Antrag des Bundes [...] einstimmige Empfeh- lung, die o.a. Rechtsverordnung zu erlassen. Es ergeht daher folgender Beschlussvorschlag Dem Antrag auf Erlass einer Rechtsverordnung zur Freigabe des vierten Sonntags im August 2015[mehr]

eye technologies GmbH hier: Auftragsvergabe; Beschluss Sachverhalt: In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 27.03.2014 wurde der Grundsatzbeschluss über den Umstellungszeitpunkt auf das Neue Kommunale [...] GmbH wird das Projekt in der Sitzung näher vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen. Beschlussvorschlag: 1. Die Firma eagle eye technologies GmbH wird zum Preis von 37.777,16 € gem. Angebot vom 19[mehr]

8. Überarbeitung der Polizeiverordnung; Beschluss Sachverhalt: Die zurzeit geltende PolVO der Gemeinde Ilvesheim ist bereits seit dem 16.12.1996 in Kraft. In den vergangenen Jahren wurde von Seiten der [...] Änderung der Rechtsverordnung vorbereiten kann, wurde am 15.12.2014 in öffentlicher Sitzung folgender Beschluss gefasst: 1. Die Polizeiverordnung wird im 1. Quartal 2015 auf Grundlage der Fassung aus dem Jahr [...] erstellt und an alle Hundehalter übersandt. Folglich werden nun folgende Änderungen zur Beratung und Beschlussfas- sung vorgeschlagen: § 10 Gefahren durch Tiere • Die Absätze 1 und 2 des Paragraphen sollen erhalten[mehr]

altung (Redezeit, Fragezeit mit der Bevölkerung) b) Höhe der Entschädigung für die Wahlhelfer; Beschluss Sachverhalt: Bürgermeister Metz hat sich für die Wahl am 17. Mai 2015 beworben. Er ist daher befangen [...] rwahl im Jahr 2007 fasste der Gemeinderat zu dem Ablauf der Vorstellung der Bewerber folgenden Beschluss (Sitzung des Gemeinderats vom 26. April 2007): • Die zugelassenen Bewerber stellen sich in der [...] Ange- legenheit beraten und schlägt vor, die Redezeit der Bewerber auf 15 Minuten zu erhöhen. Beschlussvorschlag: Zu a) Der Gemeinderat beschließt folgenden Ablauf bzw. Einzelheiten zur Durchfüh- rung der[mehr]

Erläuterungen (öffentlich) 4. PC-Netzwerk der Verwaltung hier: Übertragung des Vergabebeschlusses auf den Verwaltungsaus- schuss; Beschluss Sachverhalt: In der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses [...] Demnach kann der Gemeinderat durch Beschluss einzelne Angelegenheiten auf be- stehende beschließende Ausschüsse übertragen. Die Übertragung des Vergabebeschlusses fällt nicht unter die Ausschluss- regelungen [...] Sachverhaltes ergeht folgender Beschlussvorschlag: Zur Einhaltung des aktualisierten Terminplans zur Erneuerung des PC- Netzwerkes der Verwaltung wird der Vergabebeschluss nach § 39 Abs. 1 Satz 2 GemO auf[mehr]