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der Bündnis 90 / Die Grünen Fraktion zur Anschaffung von Baumsäcken für die Gemeinde Ilvesheim; Beschluss. Sachverhalt: Die Gemeinderatsfraktion der Grünen hat mit Schreiben vom 27. April 2021 folgenden[mehr]

5. Kommunalisierung des Kindergartenwesens; Hier: örtliche Bedarfsplanung; Beschluss Sachverhalt: Die Gemeinde ist verpflichtet, eine jährliche Bedarfsplanung vorzunehmen und diese mit dem örtlichen Träger [...] für Geschwister von Ganztageskinder kein Ganztagesplatz für den neuen Kindergartenjahrgang zur Verfügung stehen. Hier könnte das Projekt der Heinrich-Vetter-Stiftung, im Heinrich-Vetter-Park betreute [...] laufenden Bedarfsplanung und deren Fortschreibung beteiligt. Der Gemeinderat hat als politisches Entscheidungsgremium der Gemeinde die Aufgabe, die gesetzlichen Vorgaben des Kindertagesbetreuungsgesetzes umzusetzen[mehr]

auf Aufstockung des Förderrahmens sowie Verlängerung des Bewilligungszeitraums bis 31.12.2024; Beschluss Sachverhalt: Nachdem die Antragstellung im Jahr 2008 und 2009 ohne Erfolg blieb, wurde im Oktober [...] erwarteten 3.849.000,-- €. In der Sitzung des Gemeinderates vom 30.06.2011 wurde daraufhin folgen- dem Beschluss einstimmig zugestimmt: „a) Trotz des reduzierten Fördervolumens wird mit Ausnahme der Sanierung [...] gemäß der Kosten- und Finanzierungsüber- sicht vom 15.04.2011. b) Der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Nörd- lich des Kanals/Feudenheimer Straße“ wird wie oben angeführt zugestimmt[mehr]

Ange- bot gemacht, die Gremien der Gemeinden im Untersuchungsgebiet der drei Varianten über die Entscheidung und deren Hintergründe noch vor dem 17. 07. zu informieren. Die Verwaltung hat das Angebot gerne[mehr]

Februar 2021 haben sich die Mitglieder mehrheitlich für diese Maximalvariante ausgesprochen. Die Festlegung der finalen Variante (Grundlage der Ausschreibung war zu- nächst die Maximalvariante 3+4) war Grundlage [...] der pande- miebedingten Einschränkungen immer wieder eine Herausforderung darstellt. Neben der Festlegung der Ausbauvariante ist auch die Beteiligung der Nutzer ein wichtiger Aspekt der Planung. Um diesen [...] können. So wird der derzeitige Essensraum der Kernzeit überwiegend der Kleinkindbetreuung zur Verfügung stehen, konzeptio- nell aber so geplant werden, dass er für entsprechende Großveranstal- tungen[mehr]

Jahresende wäre die Pflanzaktion dann durchführbar. Aufgrund o.a. Sachverhaltes ergeht folgender Beschlussvorschlag: Der bestehende Baumlehrpfad wird fortgesetzt. Die Verwaltung wird ermäch- tigt, in Abstimmung [...] Haushalt stehen im UA 2.3600.950000-002 für die Umsetzung dieser Maßnahme ausreichend Mittel zur Verfügung. Th[mehr]

Stellungnahme dem Gemein- derat zur Beschlussfassung vorlegt. Es ergeht daher der folgende Beschlussvorschlag: Zu der Beteiligung im Rahmen der geplanten Verordnung zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher [...] 5. Geplante Verordnung zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaft- licher Bedeutung (FFH-Gebiete) des Regierungspräsidiums Karlsruhe; h i e r : Stellungnahme zur Beteiligung nach § 24 Abs. 1 NatSchG; [...] be- sondere Schutzgebiete durch die Mitgliedstaaten in einem Zeitraum von sechs Jahren nach der Festlegung der Gebiete durch die Europäische Kom- mission ist bislang in der Bundesrepublik Deutschland noch[mehr]

Bekanntgabe der Entscheidung formierte sich eine Bürgerinitiative mit dem erklärten Ziel, mit Hilfe eines Bürgerbegehrens einen Bürgerentscheid zu erzwin- gen, der den gefassten Beschluss aufheben sollte [...] 1060 stimmten dagegen. Nachdem der Bürgerentscheid den Beschluss des Gemeinderates damit deutlich bestätigt hatte, konnte die Umsetzung des Beschlusses erfolgen. Einen ersten Verfahrensschritt stellt nun [...] – h i e r – Beauftragung der Planungsleistungen im Rahmen des VOF-Verfahrens (Planerauswahl); Beschluss. Sachverhalt: Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 23.07.2015 folgenden Be- schluss[mehr]

die nach § 18 Verpflichteten für die ganze Gemeinde oder einen Teil des Gemeindegebietes anordnen. In der Anordnung ist der Zeitraum festzulegen, während dessen die Rattenbekämpfung durchzuführen ist. (2) [...] stattfindet. (2) Gehwege sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten oder ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Flächen ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand. Sind solche Gehwege nicht vorhanden, gelten [...] Hausnummern am Grundstückszugang angebracht werden. (3) Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall anordnen, wo, wie und in welcher Ausführung Hausnummern anzubringen sind, soweit dies im Interesse der ö[mehr]

Die Grund- lage dafür ist der Nominallohnindex, der vom Statistischen Bundesamt "Destatis" zur Verfügung gestellt wird. Die Einkommensstaffelung wird angepasst, sobald sich der jährliche Indexwert im Vergleich [...] Haushaltszugehörigkeit in der Regel nicht unterbricht, wenn dem Kind im El- ternhaus ein Zimmer zur Verfügung steht und es regelmäßig an den Wochen- enden zurückkommt. Demgegenüber reicht ein Aufenthalt nur[mehr]