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Verwaltung schlägt dem Gremium vor, über einen entsprechenden Beschluss eine Vollmacht zu erteilen, um möglichst flexibel ohne erneute Beschlussfassung geeignete Unterbringungsmöglichkeiten anmieten zu können [...] 6. Anschlussunterbringung von Flüchtlingen; hier: weitere Vorgehens- weise; Beschluss Sachverhalt: Nach dem Ausgang der beiden Bürgerentscheide vom 25.06.2017 ist eine Neubewertung der Gesamtsituation [...] ichte stehen der Gemeinde in den eigenen Unterkünften noch zwischen 28 und 67 freie Plätze zur Verfügung. In den angemieteten Objekten sind noch 20 bis 25 Plätze frei, diese fallen jedoch mittelfristig[mehr]

Abs. 2 CoronaVO entspre- chend. 2. Für den Fall der Nichtbeachtung der unter Ziff. 1 getroffenen Anordnungen wird die Durchsetzung unter Anwendung unmittelbaren Zwanges angedroht. 3. Diese Allgemeinverfügung [...] Begründung: 1) Mit Wirkung zum 28. März 2020 hat der Deutsche Bundestag am 25. März 2020 die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses angenommen und aufgrund der damaligen Ausbreitung des neuen Coronavirus [...] Bundestag Stenografischer Bericht 191. Sitzung, Plenarprotokoll 19/191, Seite 24109 C) Auch diese Feststellung ist nicht befristet. Es liegt damit – nach wie vor – eine epidemische Lage von nationaler Tragweite[mehr]

der Jahresrechnung der Gemeinde Ilvesheim für das Haus- haltsjahr 2015 hier: Feststellung gem. § 95 Abs. 2 GemO; Beschluss Sachverhalt: Die gesetzlichen Grundlagen für die Jahresrechnung finden sich im [...] informiert. Die Verwaltung ist bemüht, zukünftig die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Der Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung ist der Rechtsauf- sichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen und ortsüblich [...] cht zu entnehmen. Auf den Beschlussvorschlag der Verwaltung auf Seite 8 des Rechenschafts- berichts wird verwiesen. Die Jahresrechnung der Gemeinde wird nach der Feststellung durch den Gemeinderat in der[mehr]

der Jahresrechnung der Gemeinde Ilvesheim für das Haus- haltsjahr 2016 hier: Feststellung gem. § 95 Abs. 2 GemO; Beschluss Sachverhalt: Die gesetzlichen Grundlagen für die Jahresrechnung finden sich im [...] informiert. Die Verwaltung ist bemüht, zukünftig die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Der Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung ist der Rechtsauf- sichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen und ortsüblich [...] cht zu entnehmen. Auf den Beschlussvorschlag der Verwaltung auf Seite 8 des Rechenschafts- berichts wird verwiesen. Die Jahresrechnung der Gemeinde wird nach der Feststellung durch den Gemeinderat in der[mehr]

der Jahresrechnung der Gemeinde Ilvesheim für das Haus- haltsjahr 2017 hier: Feststellung gem. § 95 Abs. 2 GemO; Beschluss Sachverhalt: Die gesetzlichen Grundlagen für die Jahresrechnung finden sich im [...] informiert. Die Verwaltung ist bemüht, zukünftig die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Der Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung ist der Rechtsauf- sichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen und ortsüblich [...] cht zu entnehmen. Auf den Beschlussvorschlag der Verwaltung auf Seite 8 des Rechenschafts- berichts wird verwiesen. Die Jahresrechnung der Gemeinde wird nach der Feststellung durch den Gemeinderat in der[mehr]

der Jahresrechnung der Gemeinde Ilvesheim für das Haus- haltsjahr 2015 hier: Feststellung gem. § 95 Abs. 2 GemO; Beschluss Sachverhalt: Die gesetzlichen Grundlagen für die Jahresrechnung finden sich im [...] informiert. Die Verwaltung ist bemüht, zukünftig die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Der Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung ist der Rechtsauf- sichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen und ortsüblich [...] cht zu entnehmen. Auf den Beschlussvorschlag der Verwaltung auf Seite 8 des Rechenschafts- berichts wird verwiesen. Die Jahresrechnung der Gemeinde wird nach der Feststellung durch den Gemeinderat in der[mehr]

der Jahresrechnung der Gemeinde Ilvesheim für das Haus- haltsjahr 2016 hier: Feststellung gem. § 95 Abs. 2 GemO; Beschluss Sachverhalt: Die gesetzlichen Grundlagen für die Jahresrechnung finden sich im [...] informiert. Die Verwaltung ist bemüht, zukünftig die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Der Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung ist der Rechtsauf- sichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen und ortsüblich [...] cht zu entnehmen. Auf den Beschlussvorschlag der Verwaltung auf Seite 8 des Rechenschafts- berichts wird verwiesen. Die Jahresrechnung der Gemeinde wird nach der Feststellung durch den Gemeinderat in der[mehr]

der Jahresrechnung der Gemeinde Ilvesheim für das Haus- haltsjahr 2017 hier: Feststellung gem. § 95 Abs. 2 GemO; Beschluss Sachverhalt: Die gesetzlichen Grundlagen für die Jahresrechnung finden sich im [...] informiert. Die Verwaltung ist bemüht, zukünftig die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Der Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung ist der Rechtsauf- sichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen und ortsüblich [...] cht zu entnehmen. Auf den Beschlussvorschlag der Verwaltung auf Seite 8 des Rechenschafts- berichts wird verwiesen. Die Jahresrechnung der Gemeinde wird nach der Feststellung durch den Gemeinderat in der[mehr]

die bereits in der Anordnung vor- gesehenen Ausnahmen und die Möglichkeit weitere Ausnahmen zuzulassen, erweist sich die Anordnung als verhältnismäßig. Zu Ziff. 2 Auch die Anordnung einer Sperrstunde kann [...] Ed. 1.7.2020, IfSG, § 28 Rn. 17-19.1). Hierauf kommt es aber entscheidend im vorliegenden Fall nicht an, da die Entspre- chenden Feststellungen sowohl im Zuständigkeitsbereich der erlassenden Behörde als [...] („so trifft“) die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaß- nahmen treffen (gebundene Entscheidung, BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 – 3 C 16/11 –, BVerwGE 142, 205-219, Rn. 23; BT-Drs. 14/2530, 74). Der[mehr]

dien sowie elektronischen Medien im Rahmen der Teilnahme am Onleihe-Verbund „metropo- lbib“ zur Verfügung. (2) Die Leitung der Gemeindebibliothek kann für die Benutzung einzelner Medien und Dienste besondere [...] einzelne Medienarten oder in begründeten Fällen kann die Biblio- theksleitung besondere Bestimmungen festlegen. (3) Die Leihfrist kann bei einem aktiven Bibliotheksausweis auf Antrag bis zu zweimal um je- weils [...] und andere Medien können außerhalb der Öffnungszeiten auch durch andere von der Bibliothek zur Verfügung gestellten Möglichkeiten (z.B. Briefkasten, Selbstverbuchungs- anlage) zurückgegeben werden. Es[mehr]