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Ergänzung der besonders gekennzeichneten Wege auf Grund der Neuerrichtung der alla hopp!-Anlage; Beschluss. Sachverhalt: Am 26.03.2015 wurde die neue Polizeiverordnung der Gemeinde Ilvesheim vom Gemeinderat[mehr]

13. Bundestagswahl am 24. September 2017 hier: Entschädigung der Wahlhelfer; Beschluss. Sachverhalt: Wie bekannt, findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am Sonntag, 24. September 2017 statt. Zur [...] Wahlhelfer von 35 Euro/Tag festzulegen. Die Mehrkosten für den Gemeindehaushalt betragen 260 Euro. Beschlussvorschlag: Die Entschädigung für die Wahlhelfer anlässlich der Bundestagswahl am 24. September 2017 wird[mehr]

Verwaltung schlägt dem Gremium vor, über einen entsprechenden Beschluss eine Vollmacht zu erteilen, um möglichst flexibel ohne erneute Beschlussfassung geeignete Unterbringungsmöglichkeiten anmieten zu können [...] 6. Anschlussunterbringung von Flüchtlingen; hier: weitere Vorgehens- weise; Beschluss Sachverhalt: Nach dem Ausgang der beiden Bürgerentscheide vom 25.06.2017 ist eine Neubewertung der Gesamtsituation [...] solche Übertragung für die Anmietung von Wohnraum für Flüchtlinge vor. Es ergeht daher folgender Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, geeigneten Wohnraum zur Unterbringung von[mehr]

6. Überarbeitung der Polizeiverordnung; Beschluss Sachverhalt: Im April 2015 wurde die neue Polizeiverordnung beschlossen. In den ver- gangenen Jahren wurde von Seiten der Verwaltung schon mehrfach ein [...] fassung ist mit dem Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis abgestimmt. Es ergeht daher der folgende Beschlussvorschlag: Die in der Anlage beigefügte Polizeiverordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Die[mehr]

Gemeinderat fest, ob ein Hinderungsgrund nach Abs. 1 bis 4 gegeben ist. Eine förmliche Beratung und Beschlussfassung ist nur erforderlich, soweit Anlass hierfür gegeben ist, d.h. wenn der Gewählte Hinderungsgründe [...] geltend gemacht wurden und der Verwaltung keine Hinderungsgründe bekannt sind, ist eine förmliche Beschlussfassung des Gemeinderats nicht erforderlich. Nach § 32 Abs.1 der Gemeindeordnung (GemO) verpflichtet[mehr]

7. Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbands High-Speed-Netz Rhein- Neckar; Beschluss Sachverhalt: Die Vorberatungen zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbands High- Speed-Netz Rhein-Neckar [...] ist gem. § 4 Abs. 3 lit. a) der Verbandssatzung zuständig über Änderungen der Verbands- satzung Beschluss zu fassen. Änderungen der Verbandssatzung sind gem. § 21 GKZ mit einer qualifizierten Mehrheit zu [...] zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbands High-Speed-Netz Rhein-Neckar ausgesprochen Beschlussvorschlag: Der Änderung der Verbandssatzung wird zugestimmt. Der Bürgermeister wird ermächtigt in der[mehr]

wurden insbesondere die aktuellen Veränderungen, die durch die Beschlüsse aus der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 28.02.2013 (Grundsatzbeschluss zur Sanierung der Friedrich-Ebert- Grundschule und Auftragsvergabe [...] s Bauprojekt bildet der Neubau eines weiteren Grundschul- gebäudes. Aufgrund der aktuellen Beschlusslage (GR-Sitzung vom 28.02.2013) wird der fehlende schulische Platzbedarf für eine durchgängig 4- zügige [...] n der Gemeinde Ilvesheim für das Jahr 2013; hier: Abschließende Beratung und Satzungser- lass/Beschlussfassung Sachverhalt: Die durch die zügige Besiedelung des Neubaugebietes Mahrgrund II stei- gende[mehr]

innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans ist es not- wendig, das Verfahren für den Aufhebungsbeschluss durchzuführen. Der voraussichtlich unwirksame restliche Bebauungsplan soll durch ein ergänzendes[mehr]

ng unterbreitet. Die anderen Fraktionen schlossen sich der von GR Sauer vorgeschlagenen Vorgehensweise einstimmig an. Beschlussvorschlag: Die namentliche Nachfolge von Frau Regina Zäh als Mitglied im [...] im Verwaltungsausschuss der Gemeinde Ilvesheim. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses erklärte GR Sauer, dass die grundsätzliche Zusammensetzung der Ausschüsse beibehalten werden soll. Namentliche[mehr]

Im Juli 2009 wurden GR Reiser, GR Sauer und GRin Hefner zu Vertretern der Gemeinde im Vorstand der Volkshochschule Ladenburg-Ilvesheim gewählt. GRin Busch-Mauz, GR Bühler und GR Adelmann wurden zu den [...] im Vorstand der Volks- hochschule Ladenburg-Ilvesheim e.V. Sachverhalt: Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 22.11.1991 dem Zusammenschluss der Volkshochschule Ladenburg mit der Volkshochschule Ilvesheim[mehr]