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§§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Ilvesheim am 12 [...] Gemeinde Ilvesheim Rhein-Neckar-Kreis Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) Aufgrund von § 46 Abs. 4 u. 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg [...] zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersat- zung – AbwS) der Gemeinde Ilvesheim vom 16.12.2002 in der Fassung vom 14.12.2015 beschlossen: § 1 § 41 - Höhe der Abwassergebühren[mehr]

der öffentlichen GR-Sitzung am 24.11.2011 beschlossen wurde, werden in den Jahresrechnungen der Gemeinde nicht abgebildet. Die Aufteilung der Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung auf die Schmutz- und [...] Ergebnisse der vorläufi- gen Jahresrechnung des AWV Unterer Neckar, die im Verwaltungshaushalt der Gemeinde Ilvesheim im UA 7050 verbucht werden. Zur Feststellung des gebührenrechtlichen Jahresergebnisses [...] werden. 2. Feststellung des gebührenrechtlichen Jahresergebnisses 2015: In der Jahresrechnung der Gemeinde Ilvesheim für das Haushaltsjahr 2015 weist der UA 7050 Abwasserbeseitigung bei Einnahmen in Höhe[mehr]

Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jah- ren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort [...] Stadt/Gemeinde 68549 Ilvesheim Landkreis Rhein-Neckar-Kreis Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für den Bürgerentscheid am [...] Stimmberechtigte, die nach ihrer Rückkehr am Abstimmungstag noch nicht mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetra-[mehr]

die Gebührenkalkulation der Verwaltung/Be- triebsleitung, die in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 12.12.2016 genehmigt wurde. Aufgrund der Umstellung des Rechnungswesens auf NKHR erfolgten [...] nem Aufbau her einer Gewinn- und Verlustrechnung. Der Erfolgsplan ist wie der Ergebnishaushalt der Gemeinde nicht mehr ausgeglichen. Im Vermögensplan werden die Ein- und Auszahlungen, d.h. die Finanzie- [...] Darstellung für eine inte- grierte Finanzplanung entschieden, um die Vergleichbarkeit zum Haushalt der Gemeinde Ilvesheim herzustellen. Der Erfolgsplan 2019 wird in den Erträgen auf 1.001.650 Euro und in den[mehr]

Auswirkungen auf § 4 Abs. 1 des Musters des Gemeindetags für eine Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten (Lärm von Sport- und Spielplätzen). Der Gemeindetag hatte seine Mitglieder darüber bereits [...] Spielplätzen um öffentliche Einrichtungen der Gemeinde im Sinne von § 10 Abs. 2 GemO handelt (dazu Näheres in den Erläuterungen zum Muster des Gemeindetags für eine Polizeiverordnung gegen umweltschädliches [...] gelten grundsätzlich auch für Sportplätze. Auch hier können die Gemeinden, soweit die Sportplätze öffentliche Einrichtungen der Gemeinde sind, Benutzungssatzungen erlassen. Dies hätte den Vorteil, dass[mehr]

und durch Daueraufträge eingezogene Gebühren wieder zurückerstattet. Im Gegensatz dazu muss die Gemeinde Ilvesheim durch die Regelungen in den Betriebskos- tenförderverträgen mit den freien und konfessionellen [...] 2021 bis zur Wiedereröffnung der Betreuungseinrichtungen am 22 Februar be- teiligen wird. Für die Gemeinde Ilvesheim könnte dies auf Basis der aufgezeig- ten Gebührenausfälle eine Zuwendung in Höhe von bis [...] nur anteilig in Höhe der zu erwartenden Landeszuwen- dung. III. Rein formal besteht seitens der Gemeinde Ilvesheim keine Ermächti- gung zum Erlass kirchlicher- und freier Träger-Gebühren. Die Erstat- tung[mehr]

werden. Der Satzungsentwurf lehnt sich an die vom Gemeindetag herausgegebene Mustersatzung an. Der vorliegende Entwurf geht davon aus, dass der Gemeinderat – wie bisher - mit der Verwaltung der Jagdgenossenschaft [...] beträgt 6 Jahre gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 JWMG) dem Gemeinderat mit dessen Zustimmung übertragen werden. Eine erneute Übertragung auf den Gemeinderat ist jeweils nur nach entsprechender Beschlussfassung [...] wurden die Regelungen, dass der Reinertrag aus der Jagdnutzung der Gemeindeverwaltung zur Verfügung gestellt wird und dass der Gemeinderat selbst die Jagd ohne erneute Einberufung der Jagdgenossenschafts[mehr]

Friedrich-Ebert-Grundschule durch die Gemeinde Ilvesheim hier: Gebührenkalkulation und Änderung der Gebührensatzung ab dem 01.10.2017; Beschluss Sachverhalt: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22. Februar [...] Haushalt der Gemeinde Ilvesheim wurde in den nichtöffentlichen Sitzungen des Verwal- tungsausschusses am 12.08., 09.09. und 07.10.2010 und in den nichtöffentli- chen Sitzungen des Gemeinderates am 23.09. [...] 00 Uhr in der Friedrich-Ebert-Grund- und Hauptschule anzubieten. Dieses freiwillige Angebot der Gemeinde sollte aus wirtschaftlichen Gründen nur dann aufrechterhalten werden, wenn je Betreuungswoche mindestens[mehr]

Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jah- ren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort [...] Stadt/Gemeinde 68549 Ilvesheim Landkreis Rhein-Neckar-Kreis Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für den Bürgerentscheid am [...] Stimmberechtigte, die nach ihrer Rückkehr am Abstimmungstag noch nicht mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetra-[mehr]

einfachen Beschluss des Gemeinderats getroffen wird, hat er hierzu freie Hand. Die Stellvertreter werden nach jeder Wahl des Gemeinderats neu bestellt. Der Gemeinderat der Gemeinde Ilvesheim hat durch B [...] Wahl des 1. Bürgermeister-Stellvertreters Sachverhalt: Nach § 48 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) bestellt der Gemeinderat in Gemeinden ohne Beigeordnete aus seiner Mitte in der Regel einen oder mehrere St [...] getroffen und in § 12 der Hauptsatzung der Gemeinde Ilvesheim vom 25.11.2010 aufgenommen, dass drei Stellvertreter des Bürgermeisters aus der Mitte des Gemeinderats gewählt werden. Jeder Stellvertreter ist[mehr]