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bengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Ilvesheim am 25.07.2019 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch des Gemeindekindergartens vom 23.10.2014[mehr]

Bekanntmachungen“ be- kannt gemacht bzw. verkündet. Voll- ständige Satzungen sind unter der Rubrik „Aushang / Bekanntmachun- gen / Satzungen“ einsehbar. (2) Die öffentlichen Bekanntmachungen können in den [...] am 21.10.2014 den Beitritt zum Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar beschlos- sen und dessen Satzung zugestimmt. Alle 54 Kommunen im Kreis sind diesem Zweck- verband beigetreten. Im Rahmen der ersten [...] Rhein-Neckar ist gem. § 4 Abs. 3 lit. a) der Verbandssatzung zuständig über Änderungen der Verbands- satzung Beschluss zu fassen. Änderungen der Verbandssatzung sind gem. § 21 GKZ mit einer qualifizierten Mehr-[mehr]

Stand: 22. Dezember 2017 Satzung der ITEOS vom Aufgrund von § 16 des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes vom 18. Dezember 1995 in der am Tag vor Inkrafttreten dieser Satzung geltenden Fassung haben - der Zweckverband [...] Datenzentrale Baden- Württemberg durch Vereinbarung der nachstehenden Änderung und Neufassung der Satzung der Datenzentrale Baden-Württemberg beschlossen: § 1 Name, Rechtsform, Sitz (1) Die Datenzentrale [...] ten des Verwaltungsrats (1) Der Verwaltungsrat entscheidet über die ihm durch Gesetz oder diese Satzung zugewiesenen Angelegenheiten. Er legt hierzu die Grundsätze für die Tätigkeit der ITEOS durch Beschlüsse[mehr]

Änderung/Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Ilvesheim zum 01.01.2011 (Hundesteuersatzung); Beschluss Beschluss: Die Neufassung der Satzung über die Erhebung der H [...] Hundesteuer in der Gemeinde Ilvesheim tritt zum 01.01.2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer vom 16.12.1996 in der Fassung vom 15.12.2008 außer Kraft. Der Beschluss [...] Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen (Fraktion Frei Wähler). Hinweis: Die Veröffentlichung der Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Ilvesheim erfolgt an anderer Stelle in diesem [mehr]

gen nach dieser Satzung gelten nicht für die Eigentümer des Bettes öffentlicher Gewässer (41 Abs. 3 Satz 1 Straßengesetz) § 2 Verpflichtete (1) Straßenanlieger im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer [...] der Ortsdurchfahrten die Gehwege und die weiteren in § 3 genannten Flächen nach Maßgabe dieser Satzung zu reinigen, bei Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee— und Eisglätte zu bestreuen. (2) Für [...] Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und von Straßen- bahnen gelten die Verpflichtungen nach dieser Satzung insoweit, als auf den ihren Zwe- cken dienenden Grundstücken Gebäude stehen, die einen unmittelbaren[mehr]

erhoben. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. Hinweis der Gemeindeverwaltung: Die Satzung zur Änderung der Satzung zur Reglung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Ilvesheim ist [...] Freiwilligen Feuerwehr Ilvesheim hier : Auspumpen von Kellern nach heftigen Regenfällen. Beschluss: Die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Ilvesheim wird geändert[mehr]

cks Flst. Nr. 2905/1, Goethestraße 4 zu. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst 2. Erlass einer Satzung über die Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen in Unterkünften der Gemeinde Ilvesheim ( [...] Personenbezogene Nebenkostenpauschale pro Kalendermonat (in Euro je Person): 90,00 Euro/Person Die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften wird in der als Anlage Nr. 01 beigefügten [...] bot vom 23. 12. 2015 i.H.v. 16.500,-- € netto. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst Anlage 01 Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften[mehr]

Kalkulation der Feuerwehrkostenerstattung; Vorkalkulation Zeitraum 2014-2018 und Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Ilvesheim mit anschließendem [...] (kurz FwG) sowie des Kommunalabgabengesetzes (kurz KAG) des Landes Baden-Württembergs sowie der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes der Gemeinde Ilvesheim zu kalkulieren. Für Einsätze der Gemeindefeuerwehr [...] erhalten Sie die gerundeten Ergebnisse der Vorkalkulation. Die Werte sind gegenüber der bisherigen Satzung nur bedingt vergleichbar, da es keine separate Gerätegebühr mehr gibt. D. h. sämtliche Geräte sind[mehr]

5. Überarbeitung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften; Beschluss Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung über die Benutzung von[mehr]

Stellungnahmen einschließlich der Abwägungsvorschläge zu behandeln und den Bebauungsplan dann als Satzung zu beschließen. Aufgrund der Tatsache, dass in einem anderen Verfahren einer Gemeinde der Verwal [...] wurde dann den Abwägungsvorschlägen aus dem Offenlageverfahren entsprochen und der Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan wurde daraufhin am 6.10.2014 ausgefertigt und am 23.10.2014 bekannt [...] beigefügt sind. Die Verwaltung empfiehlt, den Abwägungsvorschlägen zuzustimmen und den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen. Es ergeht daher folgender Beschlussvorschlag: 1. Den Abwägungsvorschlägen zu den[mehr]