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um Ganztagesplätze hier: Gewährung eines Zuschusses zur Finanzierung der Investitionsausgaben; Beschluss Sachverhalt: Mit dem Inkrafttreten der neuen Fördervereinbarungen leistet die Gemeinde Ilvesheim [...] der zu diesem Zeitpunkt bestehende Bedarf an Kindergartenplätzen teilweise gedeckt werden. Mit Beschluss vom 26.09.2013 stimmte der Gemeinderat der geplanten Erweiterung und dem von der Verrechnungsstelle [...] und den vertrag- lich garantierten Investitionszuschuss zu gewähren. Daher ergeht folgender Beschlussvorschlag: 1. Der vorgelegten Abrechnung der kath. Gesamtkirchengemeinde Mannheim zur Erweiterung des[mehr]

9. Auswirkungen der Covid 19-Pandemie; hier: Verwendung der Erträge aus den Bürgertestungen, Beschluss. Sachverhalt: Von Mitte März 2021 bis Mitte Juni wurden in Ilvesheim vom DRK Ortsverein im Auftrag [...] 50 Euro; auf eine Darstellung des internen Verwaltungsaufwands wurde weiterhin verzichtet. Beschlussvorschlag: Die nach Abzug aller Kosten verbleibenden Mittel aus der Vergütung der Bürgertestungen nach[mehr]

innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans ist es not- wendig, das Verfahren für den Aufhebungsbeschluss durchzuführen. Der voraussichtlich unwirksame restliche Bebauungsplan soll durch ein ergänzendes[mehr]

Einrechnung von Gebührenunter-/- überdeckungen nach KAG zum 01.01.2015 auf 1,56 Euro/m³ festgesetzt (GR-Beschluss vom 15.12.2014). Das gebührenrechtliche Ergebnis aus der gebührenrechtlichen Nachkalkula- tion [...] Einrechnung von Gebührenun- ter-/-überdeckungen nach KAG zum 01.01.2015 auf 0,82 Euro/m² festgesetzt (GR-Beschluss vom 15.12.2014). Das gebührenrechtliche Ergebnis aus der gebührenrechtlichen Nachkalkula- tion [...] rückwirkenden Einführung der gesplitteten Abwasser- gebühr zum 01.01.2010, die in der öffentlichen GR-Sitzung am 24.11.2011 beschlossen wurde, werden in den Jahresrechnungen der Gemeinde nicht abgebildet[mehr]

eines Haushaltkonsolidierungskonzepts, hier: Umsetzung des GR-Beschlusses vom 26.07.2018 zur strukturellen Einsparung von 200.00 € p.a.; Beschluss. Sachverhalt: Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan [...] Diskussion gestellt. Im Rahmen der Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsentwurfs 2018 fasste das Gremium am 26. Juli folgenden einstimmigen Beschluss: „Um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde [...] zur Senkung der Aufwendungen im Gemeinderat diskutiert und vor allen Dingen auch umgesetzt, d.h. Beschlüsse gefasst werden sollen. In den vergangenen Jahren wurde immer wieder die Bildung einer Haushalt[mehr]

gem. dem GR-Beschluss vom 23.02.2012 das freiwillige Betreuungsangebot ab dem Schuljahr 2012/2013 bis 17.00 Uhr ausgeweitet. Auf die Einführung eines Platz-Sharing's wurde verzichtet (GR-Beschluss vom 28 [...] Hauptschule wurde erst in der GR-Sitzung am 25.09.1997 erlassen, nachdem die GPA Karlsruhe im Rahmen der überörtlichen Prüfung darauf hingewiesen hat, dass ein ein- facher GR-Beschluss zur Regelung der Recht [...] bert-Grund- und Hauptschule eine Vormittagsbetreuung, die sog. „Kernzeitbetreuung“ angeboten (GR-Beschluss vom 18.04.1991). Die Sat- zung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme[mehr]

ner Sonntag am 23.08.2015, anlässlich der Ilvesheimer In- sel-Kerwe vom 21.08. bis 24.08.2015; Beschluss. Sachverhalt: In den vergangenen Jahren wurde anlässlich der Inselkerwe und auf Antrag des Bundes [...] Gemeinde Ilvesheim bezüglich der Kerwe in Verantwortung genommen. Sollte ein entsprechender Antrag bis zur GR-Sitzung nicht ein- gereicht sein, würde die Gemeinde ersatzweise den Antrag stellen. Grundsätzlich [...] einstimmige Empfeh- lung, die o.a. Rechtsverordnung zu erlassen. Es ergeht daher folgender Beschlussvorschlag Dem Antrag auf Erlass einer Rechtsverordnung zur Freigabe des vierten Sonntags im August 2015[mehr]

einstimmig in den Partnerschaftsausschuss gewählt: GR Hans-Georg Schoger (FW), GRin Barbara Hefner (CDU), GRin Dagmar Klopsch-Güntner (SPD) und GR Michael Haug. Mit dem Ausscheiden von Herrn Schoger hat [...] einstimmig an. Beschlussvorschlag: Im Wege der Einigung wird 1. Herr Bernhard Ries als Mitglied des Technischen Ausschusses und als Vertreter für den Verwaltungsausschuss benannt; 2. GR Bernhard Ries als [...] 5. Neubesetzung der beschließenden Ausschüsse und Neuwahl für den Partnerschaftsausschuss; Beschluss. Sachverhalt: Die Gemeinde Ilvesheim verfügt über den Technischen Ausschuss und den Verwaltungsausschuss[mehr]

Bürgerentscheid vom 13.12.2015 ist weiterhin bindend und kann nur durch einen anderslautenden GR-Beschluss oder einen erneuten Bürgerentscheid abgeändert oder aufgehoben werden. Finanzierung: Die Finanzierung [...] Schritt die weitere Beauftragung von kplan mit der Ausführungsplanung vorbereiten und dem Gremium zum Beschluss vorlegen. Bisherige Haltungen der Fraktionen: FW: „Wir wollen das Kombibad, aber nicht zu jedem[mehr]

der Gemeinde Ilvesheim für das Jahr 2017 hier: Einbringung des Haushaltsentwurfs der Verwaltung; Beschluss Sachverhalt: Unter Beachtung der von Gemeinderat und den Zukunftswerkstätten vorgegebe- nen Leitsätzen [...] auf Grundlage der seit Jahren vorhandenen örtlichen Strukturen und Angeboten bzw. den aktuellen Beschlüssen des Gemeinderates wurde von der Verwaltung ein Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 erarbeitet [...] Sitzung des Technischen Aus- schusses Beratung Vermögenshaushalt) Donnerstag, 09.03.2017 Die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ge- meinde für das Jahr 2017 und den Wirtschaftsplan[mehr]