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nicht mehr geltend gemacht werden. Gegen die Entscheidung über den Einspruch können der Wahlberechtigte, der Einspruch erhoben hat, und der durch die Entscheidung betroffene Bewerber unmittelbar Anfechtungs- [...] (4) Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit kann ei- ne zweite Hauptversammlung [...] Der Bürgermeister hat die Beendigung des ehrenamtli- chen Feuerwehrdienstes durch schriftlichen Bescheid festzustellen. (6) Angehörige der Gemeindefeuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag[mehr]

der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder[mehr]

lungen werden öffentlich bekannt gegeben und der Nutzungsberechtigte erhält einen schriftlichen Bescheid. II. Ordnungsvorschriften § 3 Öffnungszeiten (1)Die Friedhöfe dürfen nur während der bekanntgegebenen [...] zweifach beizufügen. Dabei ist das zu verwendende Material, seine Bearbeitung, der Inhalt und die Anordnung der Schrift, der Ornamente und Symbole sowie die Fundamentierung anzugeben. Soweit erforderlich[mehr]

der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder[mehr]

Bürgermeis- ter dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungs- beschluss beanstandet hat oder[mehr]

l TCN und ggf. aufbauende Planungen stehen an. • Vereinsanlagen in der Kanzelbachstraße: Aufstellungsbeschluss für Dezember 2024 vorgesehen, um die notwendigen Planungsschritte in 2025 zu starten • Beginn[mehr]

länger als 2 Monate un- entschuldigt fehlt. Der Ausschluss des Kindes erfolgt durch schriftlichen Bescheid; er ist unter Wahrung einer Frist von 4 Wochen anzudrohen. § 4 Benutzungsgebühren (1) Für die Benutzung [...] Aufnahmetag). (2) Die Benutzungsgebühren werden bei der erstmaligen Benutzung durch schriftli- chen Bescheid festgesetzt. Die Festsetzung gilt so lange weiter, bis ein neuer Be- scheid oder Änderungsbescheid[mehr]

Prüfung der eingegangenen Bewerbungen zur eventuellen Neuwahl des Bürgermeisters am 21.05.2023 und Beschlussfassung über die Zulassung der Bewerbungen. Zu der Sitzung hat jedermann Zutritt. Eugen Rödel Vorsitzender[mehr]

Gemeinsames Kommuniqué aller Fraktionen Gemäß des Gemeinderatsbeschlusses vom 22. Oktober traf sich der komplette Ilvesheimer Gemeinderat mit der Verwaltungsspitze am vergangenen Samstag zu einer Klausurtagung[mehr]

auf der Rednerliste vorgemerkt sind. § 22 Beschlussfassung,Beschlussfähigkeit (1) Im Anschluss an die Beratung wird über die vorliegenden Sachanträge Beschluss gefasst. Der Gemeinderat beschließt durch [...] ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. (3) Bei Befangenheit von mehr als der Hälfte aller Mitglieder ist der Ge- meinderat beschlussfähig, wenn [...] wegen Abwesenheit oder Befangenheit von Mit- gliedern nicht beschlussfähig, muss eine zweite Sitzung stattfinden, in der er beschlussfähig ist, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend und stimmbe- rechtigt[mehr]