Beschlüsse der GR- Sitzung am 23.02.12
1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
aus der GR- Sitzung vom 26.01.12:
Personalangelegenheit - hier Neubesetzung der Kindergartenleitung für den kommunalen Kindergarten, Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat entscheidet mehrheitlich durch Wahl, dass die Stelle der Kindergartenleitung mit Frau Pia Thürmann zum frühestmöglichen Zeitpunkt besetzt werden soll. Der Bürgermeisterstellvertreter erteilt hierzu sein Einvernehmen.
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.
2. Kommunalisierung des Kindergartenwesens;
hier: örtliche Bedarfsplanung nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Der quantitative Bedarf an Kindergartenplätzen in der Gemeinde Ilvesheim für das Kindergartenjahr 2012/2013 wird in Zusammenarbeit mit den konfessionellen Trägern weitestgehend gedeckt, wobei aus den Erfahrungen der Vorjahre ersichtlich ist, dass nicht für alle Kinder in dem betreffenden Kindergartenjahr einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz erhoben wird. Für das Kindergartenjahr 2013/2014 ist voraussichtlich die Erweiterung um zwei Kindergartengruppen notwendig. Das qualitative Betreuungsangebot wird mit der Einführung der Ganztagesbetreuung im Kommunalen Kindergarten erweitert.
Die Kleinkindbetreuung in Kooperation mit dem privaten Träger „Kinderkiste e.V.“ ist unter Berücksichtigung des TAG in die Bedarfsplanung der Gemeinde aufgenommen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
3. Erweiterung des Kommunalen Kindergartens „Rappelkiste“ um eine weitere Gruppe sowie eine Ganztagesbetreuung; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis. Der Erweiterung des Kommunalen Kindergartens in der beschriebenen Form
- 3 VÖ und 2 VÖ/GT-Gruppen,
- neue Gruppe mit VÖ-Zeiten im Multifunktionsraum
- benötigter Stellenschlüssel von 12,14 Stellen
- Umbau zweier Intensivräume zur Doppelnutzung als Ruheraum
wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird ermächtigt, den Einbau der Podeste sowie die Beschaffung von Möbeln vorzunehmen. Die Mittel dafür werden genehmigt.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
4. Betreuungsangebot an der Friedrich-Ebert-Schule außerhalb der Unterrichtszeit (Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule, flexible Nachmittagsbetreuung); Beschluss
Beschlussvorschlag:
1. Die Kernzeitbetreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule bzw. flexiblen Nachmittagsbetreuung wird dem im Schuljahr 2012/13 entstehenden Bedarf gemäß ausgebaut. Ebenso wird das Mittagessenangebot dem Bedarf gemäß ausgebaut. Eine Flexibilisierung des Mittagessens analog zum Kindergarten wird vorgenommen.
2. Bei Bedarf wird die Nachmittagsbetreuung bis 17.00 Uhr ausgeweitet.
3 Das Betreuungsangebot soll so flexibel gestaltet werden, dass auch ein Platz-Sharing denkbar ist.
4. Die Gebührensatzung wird entsprechend angepasst. Eine Benutzungsordnung wird erstellt, in der die Aufnahmevoraussetzungen wie Nachweis der Berufstätigkeit, Ausbildung o.ä. aufgeführt werden.
Der Beschluss zu den Ziffern 1 und 2 und 4 wurde einstimmig gefasst. Es wurde einstimmig beschlossen, dass der Beschluss zu Ziffer 3 zunächst ausgeklammert wird.
5. Satzung der Gemeinde Ilvesheim über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 10.04.1987 in der Fassung der Euro-Anpassungs-Satzung vom 22.11.2001; hier: Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 14.02.12 auf Änderung der Satzung; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung der Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeinderäte gemäß dem vorliegenden Antrag der Fraktion Freie Wähler zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung der Gemeinde Ilvesheim über die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit entsprechend anzupassen und zu überarbeiten. Die erforderlichen Mehrausgaben sind im Haushalt der Gemeinde zu veranschlagen.
Der Antrag wurde von der Fraktion Freie Wähler zurückgezogen.
6. Ausschreibung der Jahresarbeiten im Tiefbau (Straßenschäden und Abwasser), Beschluss
Beschlussvorschlag:
Die Firma Diringer & Scheidel, Mannheim, wird mit den Tiefbauleistungen für Reparaturen im Jahr 2012 auf der Basis der Standardleistungsbücher für das Bauwesen Zeitvertragsarbeiten (Z):
600 – Erdarbeiten, September 2008
606 – Abwasserkanalarbeiten, September 2008 und
615 – Verkehrswegearbeiten, September 2008
mit einem Aufschlag von 8,5 % beauftragt.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
7. Änderung des Bebauungsplanes Mahrgrund I für den Bereich Feudenheimer Straße 6-10 durch Erlass des Bebauungsplanes Feudenheimer Straße/Mahrgrund- h i e r –
1. Aufstellungsbeschluss
2. Vorlage des Bebauungsplanentwurfes
3. Anordnung zur Durchführung der Bürgerbeteiligung und der öffentlichen Auslegung (§ 3 BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 BauGB); Beschluss.
Beschlussvorschlag:
1. Der Aufstellung eines Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB für die Grundstücke Feudenheimer Straße 6 – 10 (Flst.Nrn.1757/16, 1757/2, 1757/3 und 1657/15) wird zugestimmt.
2. Dem Entwurf des Bebauungsplanes Feudenheimer Straße/Mahrgrund wird zugestimmt.
3. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie Offenlage der Unterlagen wird angeordnet.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
8. Bekanntgabe einer Eilentscheidung nach § 43 Abs. 4 GemO wegen zusätzlicher Montagearbeiten für die Inbetriebnahme der neuen Telefonanlage in der Verwaltung.
Der Gemeinderat nahm die Eilentscheidung zur Kenntnis.