Beschlüsse der Gemeinderatssitzung am Donnerstag 28.06.2012
1. Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse aus GR- Sitzung am 24.05.2012:
1.1 Gemeindewohnungen der Gemeinde Ilvesheim; hier: Wohnungsvergabe; Beschluss
Der Vermietung der 3-Zimmerwohnung Uferstr. 7, OG li. wird zugestimmt. Die Aufstellung der leer stehenden Gemeindewohnungen ist dem Protokoll als Bestandteil zu diesem TOP im Niederschriftenbuch beizuheften.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
1.2 Personalangelegenheit – hier: Einstellung eines weiteren Mitarbeiters im Bauhof mit dem Schwerpunkt Garten-Landschaftsbau; Beschluss.
Der unbefristeten Einstellung eines Mitarbeiters in Vollzeit als Mitarbeiter im Bauhof mit dem Schwerpunkt Garten-Landschaftsbau wird zugestimmt.
Sollte der Mitarbeiter das Stellenangebot nicht annehmen, werden als Ersatzbewerber die Kandidaten nach entsprechender Reihenfolge festgelegt.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
1.3 Personalangelegenheit; Umsetzung einer Verwaltungsfachangestellten in Teilzeit sowie befristete Aufstockung des Beschäftigungsumfangs eines Verwaltungsfachangestellten in Teilzeit; Beschluss.
Bedingt durch die interne Umsetzung einer Mitarbeiterin in den Bereich Hauptamt und der dadurch entstehenden Personalvakanz im Bereich Bürgerdienst wird das mit einem Mitarbeiter vertraglich vereinbarte Teilzeitbeschäftigungsverhältnis als Elternzeitvertretung befristet mit Wirkung ab 01.05.2012 in ein Vollzeitbeschäftigungsverhältnis umgewandelt. Die bisher vertraglich vereinbarte Eingruppierung bleibt unverändert.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
2. Vorstellung der Konzeptstudio „Neugestaltung Schlossfeld“; Beschluss
1. Die Umsetzung von Modul 2 zur Gestaltung des Beeichs Schlosssfeld (Parkplatz, Festplatz, ehemaliger Tennenplatz) erfolgt auf der von motorplan ausgearbeiteten Konzeptstudie (Stand 15.06.2012).
2. Als nächster Verfahrensschnitt wird ein Planungsbüro mit der Ausführungsplanung beauftragt.
Der Beschluß wurde mit 14 Ja- Stimmen und 1 Enthaltung gefasst.
3. Beauftragung von conceptplan4 Architekten Ingenieure mit der Umsetzung von Modul 2 der Konzeptstudio „Schlossfeld“ (Festplatz, Parkplatz, ehemaliger Tennenplatz); Beschluss
Das Planungsbüro Conceptplan4, Architekten & Ingenieure, Marktplatz 12, 76337 Waldbronn, wird mit der Umsetzung von Modul 2 Gestaltung „Schlossfeld“ (Parkplatz, Festplatz, ehemaliger Tennenplatz) mit den Leistungsphasen 3 – 9 beauftragt. Grundlage für die Planungsleistungen ist die vom Architekturbüro motorplan, Mannheim, ausgearbeitete Konzeptstudie (Stand 15.06.2012).
Der Beschluß wurde einstimmig gefasst.
4. Antrag der SPD-Fraktion vom 03.04.2012, zum Thema Klimaschutz; Beschluss.
Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Die Gemeinde Ilvesheim tritt dem „Klima-Bündnis“ bei.
2. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, ein integriertes Klimaschutzkonzept für Ilvesheim nach den Förderrichtlinien des Bundesumweltministeriums erstellen zu lassen.
Nach Vorliegen des Klimaschutzkonzeptes:
3. Es wird ein Runder Tisch „Energie“ unter externer Moderation eingerichtet mit dem Ziel, Ilvesheim zur energieautarken Gemeinde zu entwickeln.
Der Antrag der SPD-Fraktion steht nach § 34 GemO zum Beschluss.
Es wurde hierzu ein Antrag auf Vertagung gestellt.
Der Antrag auf Vertagung wurde einstimmig angenommen.
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
5. Jahresabschluss de Gemeinde Ilvesheim für das Haushaltsjahr 2011 hier: Bildung der Haushaltsausgabereste im Verwaltungs- bzw. Vermögenshaushalt; Beschluss
Die in den beiden Anlagen genannten Haushaltsausgabereste werden im Vermögens- und im Verwaltungshaushalt 2011 gebildet und in der Jahresrechnung für 2011 ausgewiesen.
Die Finanzierung der Haushaltsausgabereste im Vermögenshaushalt 2011 erfolgt über eine Rücklagenentnahme in gleicher Höhe.
Der Beschluß wurde einstimmig gefasst.
6. Neufestsetzung der Gebühren für den Besuch des Gemeindekindergartens ab dem 01. September 2012 hier: Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch des Gemeindekindergartens; Beschluss
Der dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung vorgelegten Gebührenkalkulation wird einschließlich der darin enthaltenen Prognosen, Schätzungen und Ermessensentscheidungen sowie der Berechnungsmethoden zur Ermittlung der Beträge bzw. der Gebührensätze zugestimmt.
Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch des Gemeindekindergartens wird in der als Anlage Nr. 02 beigefügten Fassung beschlossen.
Die Satzung tritt am 01. September 2012 in Kraft.
Der Beschluß wurde einstimmig gefasst.
Die Satzung wird an anderer Stelle im Mitteilungsblatt veröffentlicht.
7. Einrichtung einer Außenklasse der Martinsschule, Schule für Körperbehinderte, Ladenburg im Rahmen an der Friedrich-Ebert-Grundschule Ilvesheim; Beschluss
Der Einrichtung einer weiteren Außenklasse der Martinsschule, Schule für Körperbehinderte, Ladenburg an der Friedrich-Ebert-Grundschule Ilvesheim für die Dauer von 4 Schuljahren wird zugestimmt.
Der Beschluß wurde einstimmig gefasst.