1. Bestellung der Urkundspersonen

2. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Gemeinderatssitzung vom 28.07.2011 i.V.m. VA-Sitzung vom 24.08.2011

Die Fachbereichsleitung für das Hauptamt sowie die Stellvertretung der Fachbereichsleitung Bauamt/Bürgerdienste wurden intern ausgeschrieben. Die Einstellungsentscheidungsbefugnis wurde auf den Verwaltungsausschuss übertragen. Der Verwaltungsausschuss hat daraufhin beschlossen, mit Wirkung ab 01.09.2011 die Fachbereichsleitung des Hauptamtes neu zu besetzen und mit Wirkung ab 16.09.2011 die Stellvertretung der Fachbereichsleitung Bauamt/Bürgerdienste ebenfalls neu zu besetzen.

Für den Fachbereich Bürgerdienste wurde eine befristete Teilzeitstelle mit einem Beschäftigungsumfang von 25 Wochenstunden als Elternzeitvertretung für eine Verwaltungsfachkraft öffentlich ausgeschrieben.

Die Ausschreibung über die Neuvergabe des Pachtverhältnisses der Caféteria im Hallenbad der Gemeinde Ilvesheim erfolgte im örtlichen Mitteilungsblatt in der Ausgabe vom Donnerstag, 04.08.2011.Die Entscheidung über die Vergabe des Pachtverhältnisses wurde gem. § 6 Abs. 2 der aktuellen Hauptsatzung auf die Mitglieder des Verwaltungsausschusses delegiert.Bzgl. der Pachthöhe gelten die aktuellen Regelungen im laufenden Pachtvertrag unverändert weiter.

Der Verwaltungsausschuss hat daraufhin der Verpachtung der Caféteria im Hallenbad an die Gesellschaft für Freizeitgestaltung, Sport und Unterhaltung KG (GFSU KG), Mozartstr. 16, 68549 Ilvesheim, vertreten durch Herrn Armin Pogadl, zugestimmt. Die Verpachtung erfolgt ab dem 01.11.2011; ein früherer Einstieg ist nach Absprache mit dem bisherigen Pächter der Gemeinde möglich. Die Verpachtung erfolgt auf der Grundlage des bestehenden Pachtvertragsentwurfes.

3. Fragen und Anregungen von Bürgern

4. Auslaufen des Konzessionsvertrages über die Nutzung öffentlicherVerkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die Stromversorgungim Gemeindegebiet von Ilvesheim am 31.03.2012; hier: Vergabe der Stromkonzession;

Beschluss:

Die Stromkonzession für die Gemeinde Ilvesheim wird ab dem 01.04.2012 an die MVV Energie AG, Mannheim vergeben.

Die endgültige Formulierung des Konzessionsvertrages bleibt einer separaten nichtöffentlichen Beschlussfassung des Gemeinderates vorbehalten.

Der Beschluss kann erst vollzogen werden, wenn die Voraussetzungen nach § 121 Abs. 2 GemO vorliegen.

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich mit 15 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.

5. Neukonzeption der beiden Friedhöfe Ilvesheim Mitte und Nord;

Beschluss:

1. Der Friedhof Mitte wird als Friedhof im Sinne von §1 der Friedhofssatzung der Gemeinde Ilvesheim weiter geführt.

2. Auf dem Friedhof Mitte können Wahlgrabstätten anlässlich einer erstmaligen Bestattung in bestimmten Grabfeldern wieder erworben werden.

3. Die Gemeinde Ilvesheim schließt mit der Genossenschaft der badischen Friedhofsgärtner einen Vertrag über die Anlegung von gärtnergepflegten Grabfeldern auf dem Friedhof Nord und dem Friedhof Mitte.

Die Beschlussfassung zu Punkt 1 erfolgte mehrheitlich mit 14 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen.

Die Beschlussfassung zu Punkt 2 erfolgte mehrheitlich mit 14 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen.

Die Beschlussfassung zu Punkt 3 erfolgte einstimmig.

6. Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeisteramt