Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 25.03.2010
1.Bestellung der Urkundspersonen
2.Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2010
1. Der Gemeinderat hat beschlossen, gemäß den Ehrungsrichtlinien der Gemeinde Ilvesheim folgende Personen auszuzeichnen:
Mit der Ehrennadel:
Herrn Franz Crönlein, Herrn Herbert Feuerstein, Herrn Dieter Münster sowie Herrn Hans Sturz
Mit der Bürgerurkunde mit Anstecknadel:
Herrn Werner Metz, Herr Alfons Schmitt und Herrn Dr. Wolfgang Strauß
Mit der Sportlermedaille in Gold:
Frau Alexandra Klein
Mit der Sportlermedaille in Silber:
Frau Anna Spietzack, Frau Maren Spietzack und Herrn Dennis Herdt
Mit der Sportlermedaille in Bronze:
Herrn Karlheinz Lohnert, Herrn Marius Lohnert, Herrn Arbnor Tofai, Frau Julia Steffan, Herrn Jan Steffan, Herrn Jonas Wolf, Herrn Georg Janik sowie die Agility-Mannschaft des Hundesportvereins.
Ehrenamtsbons erhalten
Frau Monika Ottinger, Frau Isolde Zorn, Herr Dieter Spies, Herr Fritz Stiebing, Frau Renate Bialek, Herr Dieter Hartmann, Herr Rudi Keller, Herr Richard Polonyi, Herr Mohamed Hassani, Herr Wolfgang Reimann, Frau Tanja Hönninger, Frau Michaela Roßner, Herr Roman Berden, Frau Ulrike Arnold, Herr Julien Lamm, Herr Wolfgang Übel und Herr Harald Schubert
2. Der Gemeinderat stimmt der Einstellung von Frau Annika Heck als Sozialpädagogin in Teilzeit für das Jugendzentrum mit einem regelmäßigen durchschnittlichen wöchentlichen Beschäftigungsumfang von 20 Stunden zu.
3. Die Gemeinde beteiligt sich an der Bündelausschreibung des kommunalen Gasbedarfs der GT-service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetags Baden-Württemberg.
3.Fragen und Anregungen von Bürgern
Es lagen keine Fragen und Anregungen vor.
4. Jahresabschluss der Gemeinde Ilvesheim für das Haushaltsjahr 2009
hier: Bildung der Haushaltsausgabereste im Verwaltungs- bzw. Vermögens- haushalt; Beschluss
Beschluss:
Die in den beiden Anlagen genannten Haushaltsausgabereste werden im Vermögens- und im Verwaltungshaushalt 2009 gebildet und in der Jahresrechnung für 2009 ausgewiesen.
Die Finanzierung der Haushaltsausgabereste im Vermögenshaushalt 2009 erfolgt über eine Rücklagenentnahme in gleicher Höhe.
Die Anlagen sind dem Protokoll als Bestandteil zu diesem TOP im Niederschriftenbuch beizuheften.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
5. Kenntnisnahme der Ergebnisse der Zukunftswerkstätten und Fortführung des Leitbildprozesses, Beschluss
Beschluss:
1. Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse aus den Zukunftswerkstätten zustimmend zur Kenntnis und dankt nochmals allen daran Beteiligten.
2. Für eine größtmögliche Transparenz gegenüber dem Bürger und eine kontinuierliche Evaluation des Umgangs mit diesen Vorschlägen findet eine regelmäßige Überprüfung der Beschlüsse des Gemeinderats auf ihre Übereinstimmung oder Abweichung mit den Ergebnissen aus den Zukunftswerkstätten statt.
3. Der Dialog zwischen Gemeinderat und den Bürgerinnen und Bürgern zum Leitbild „Ilvesheim 2020“ wird fortgesetzt. Dies findet u.a. in der Form der Hinzuziehung bei Beratungen im Sinne des „Sachkundigen Bürgers“ oder in der Bildung von Projekttischen zu übergeordneten und für unsere Gemeinde bedeutenden Themen statt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
6. Haushalt der Gemeinde Ilvesheim für das Jahr 2010; hier: Abschließende Beratung und Satzungserlass
Beschluss:
- Dem Haushaltsentwurf 2010 mit den gesetzlichen Anlagen wird zugestimmt und die Haushaltssatzung für das Jahr 2010 in der Fassung des dem Protokoll als Bestandteil beigefügten Entwurfs wird aufgrund von § 79 GemO beschlossen.
- Der nach § 85 Abs.4 GemO aufgestellte Finanzplan für die Jahre 2009 – 2013 mit Investitionsprogramm wird zur Kenntnis genommen.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 16 Ja-Stimmen und einer Enthaltung (GR Dr. Peitz).
Hinweis der Verwaltung: Die Veröffentlichung der Haushaltssatzung der Gemeinde Ilvesheim mit Haushaltsplan erfolgt nach Bestätigung der Gesetzmäßigkeit durch das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis als Rechtsaufsichtsbehörde.
7. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2010; hier: Abschließende Beratung und Feststellung
Beschluss:
- Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2010, der in der Entwurfsfassung dem Protokoll als Bestandteil beigefügt ist, wird aufgrund von § 14 EigBG, der §§ 1 - 4 EigBVO i.V.m. den §§ 79 ff und 96 GemO - wie folgt festgestellt:
1. In den Einnahmen und Ausgaben
in Höhe von je 1.804.255 €
davon entfallen
auf den Erfolgsplan 871.556 €
auf den Vermögensplan 932.699 €
2. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen (Kreditermächtigung) in Höhe von 721.700 €
3. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 0 €
4. Der Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 250.000 € - Der Finanzplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung (nach § 4 EigBVO) für den Zeitraum 2009 – 2013 wird zur Kenntnis genommen.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimig.
Hinweis der Verwaltung: Die Veröffentlichung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes Wasserversorgung der Gemeinde Ilvesheim erfolgt nach Bestätigung der Gesetzmäßigkeit durch das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis als Rechtsaufsichtsbehörde.
8. Haushalt der Gemeindestiftung Altenwohn- und Pflegeheim Ilvesheim für das Jahr 2010; Abschließende Beratung und Satzungserlass
Beschluss:
Dem Haushaltsentwurf der Gemeindestiftung Altenwohn- und Pflegeheim Ilvesheim für das Jahr 2010 mit den gesetzlichen Anlagen wird zugestimmt und die Haushaltssatzung für das Jahr 2010 wird in der Fassung des der Niederschrift als Bestandteil beigefügten Entwurfs festgestellt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
Hinweis der Verwaltung: Die Veröffentlichung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeindestiftung Altenwohn- und Pflegeheim Ilvesheim erfolgt nach Bestätigung der Gesetzmäßigkeit durch das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis als Rechtsaufsichtsbehörde.
9.Freiwillige Feuerwehr Ilvesheim, Erwerb eines Gerätewagen-Logistik 1(GW-L1); Beschluss
Beschluss:
Die Firma MAN Truck & Bus Deutschland GmbH erhält den Auftrag für Los 1, Fahrgestell, gemäß Submission vom 18.02.2010 zum Preis von brutto 52.955,00 €
Die Fa. Link Fahrzeugbau erhält den Auftrag für Los 2, Aufbau, gemäß Submission vom 18.02.2010 zum Preis von brutto 40.543,30 €.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
10. Kommunalisierung des Kindergartenwesens; hier: örtliche Bedarfsplanung nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz; Beschluss
Beschluss:
Der quantitative Bedarf an Kindergartenplätzen in der Gemeinde Ilvesheim für das Kindergartenjahr 2009//2010 wird in Zusammenarbeit mit den konfessionellen Trägern gedeckt, mit Hilfe von kurzfristigen (ab April 2010) Überbelegungen. Voraussichtlich gilt dies auch für das Kindergartenjahr 2010/2011 sowie 2011/2012. Das qualitative Betreuungsangebot wurde mit der Inbetriebnahme des neuen Kindergartens „Sonnenburg“ um das Angebot einer Ganztagesbetreuung erweitert.
Die Kleinkindbetreuung in Kooperation mit dem privaten Träger „Kinderkiste e.V.“ ist unter Berücksichtigung des TAG in die Bedarfsplanung der Gemeinde aufgenommen.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
11. Bekanntgaben und Anfragen
a) Das Abschlussgutachten zur Altablagerung Atzelbuckel ist eingetroffen.
b) Es wird ein Gutachten der Metropolregion Rhein-Neckar über den Verkehr und seine Entwicklung bis ins Jahr 2030 erstellt.
c) Die Musikschule Chécy ist von 08. bis 11. April in Ilvesheim zu Gast. Ein gemeinsames Konzert findet am Samstag im Ev. Gemeindesaal statt.
Bürgermeisteramt