Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 21.10.2010
1. Bestellung der Urkundspersonen
Zu Urkundspersonen wurden GRin Hefner und GR Sauer bestellt.
2. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Gemeinderatssitzung vom 23. September 2010
Die Verwaltung wird ermächtigt, eine Teilfläche mit ca. 432,49 qm des Grundstücks Flst.Nr. 1757/2, Feudenheimer Straße 10, mit den darauf befindlichen Gebäuden zu verkaufen.
Den Zuschlag für die Lieferung und Installation des PC-Netzes gemäß Ergebnis der Ausschreibung erhält die Fa. Bechtle, Neckarsulm, zum Preis von 56.710,05 €.
Der Erwerb der benötigten Software erfolgt bei der Fa. PC-Ware zum Preis von 16.111,56 €.
Der MGV Aurelia 1883 Ilvesheim e.V. erhält für die Erneuerung der Heizungsanlage im Sängerheim einen kommunalen Zuschuss in Höhe von 25% der nachgewiesenen Aufwendungen.
Im Rahmen der Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr wurde das Vermessungsbüro Kieser & Dr. Neureither , Mosbach, auf der Grundlage ihres Angebots vom 20.09.2010 in Höhe von 22.160,18 € brutto inkl. Nebenkosten mit der Erarbeitung eines Versiegelungskatasters beauftragt. Der abruf der Leistungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit erfolgt nach Bedarf. Sonstige Leistungen werden auf Basis der im Leistungsverzeichnis genannten Stundensätze abgerechnet.
3. Fragen und Anregungen von Bürgern
Es lagen keine Fragen und Anregungen vor.
4. Errichtung eines Kunstrasenplatzes im Neckarstadion; hier: Auswahl der Ausführungsvariante; Aussprache/Beschluss.
Beschluss:
Gemeinderätin Klopsch-Güntner war bei der Beschlussfassung befangen.
1. Der Errichtung von Sportanlagen im Bereich des Neckarstadions nach Vorlage der Kostenschätzung vom 21.10.2010 wird grundsätzlich zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, Fördermöglichkeiten durch das Landesförderprogramm und die Sportförderrichtlinien des MKJS zu prüfen.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
2. Die Grundlage für die Umgestaltung des Neckarstadions ist die Planungsvariante A2.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 8 Ja-Stimmen, 3 Neinstimmen (CDU-Fraktion) und 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis90/Die Grünen).
3. Die Auswahl und Beauftragung der optionalen Ausstattungen bedarf eines weitern Gemeinderatsbeschlusses.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
5. Anlegung eines Naturerlebnispfades in Ilvesheim; Beschluss.
Beschluss:
Dem von Herrn Dipl. Biologe Rausch ausgearbeiteten Naturerlebnispfad in Form eines Gemarkungsrundweges wird zugestimmt. Zu den bereits ausgearbeiteten Informationsstationen sind noch folgende Punkte mit aufzunehmen:
- Hinweisschild zur Bedeutung und Geschichte Landwirtschaft/Ackerbau
- Hinweisschild Schifffahrt
- Hinweisschild ehemalige Gewerbebetriebe Ziegelei
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig
6. Neubildung des Gutachterausschusses für die Ermittlung von Grundstückswerten und für sonstige Wertermittlungen sowie Bestellung der Gutachter; Beschluss
Beschluss:
1) Als Gutachter werden bestellt:
Herr Eugen Rödel
Herr Pascal Tholé
Herr Walter Schmitthäuser
Herr Alfred Reiser
Frau Beate Fritz-Hauch
Herr Dr. Wolfgang Naumer
Herr Dr. Klaus Peitz
Herr Karl Böhl
Herr Ralf Kohl
Herr Dieter Bühler (Deidesheimer Str.6)
Vertreterin der Finanzbehörde: Frau Marianne Erbsland
stellv. Vertreterin der Finanzbehörde: Frau Roswitha Ziegler
2) Als Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender werden bestellt:
Vorsitzender: Herr Eugen Rödel
Stellv. Vorsitzender: Herr Karl Böhl
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
7. Änderung/Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Ilvesheim zum 01.01.2011 (Hundesteuersatzung); Beschluss
Beschluss:
Die Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Ilvesheim tritt zum 01.01.2011 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer vom 16.12.1996 in der Fassung vom 15.12.2008 außer Kraft.
Der Beschluss, eine Kampfhundesteuer nicht einzuführen, erfolgte mit 8 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen.
Der Beschluss über die Erhöhung der Hundesteuer erfolgt mit 10 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen (Fraktion Frei Wähler).
Hinweis: Die Veröffentlichung der Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Ilvesheim erfolgt an anderer Stelle in diesem Mitteilungsblatt.
8. Entwicklung eines Gewerbegebiets in Ilvesheim-Nord/Feudenheimer Straße
h i e r -Beauftragung der MVV Energiedienstleistungen GmbH REGIOPLAN mit den Planungsleistungen; Beschluss.
Beschluss:
Die MVV Energiedienstleistungen GmbH Regioplan wird mit den Grundleistungen und besonderen Leistungen zum Bebauungsplan Gewerbegebiet Nord/Feudenheimer Straße gem. Angebot vom 30.04.2010 beauftragt. Das Honorar beläuft sich demnach auf 32.752,06 € brutto. Die entsprechenden Haushaltsmittel werden dieses Jahr überplanmäßig bereitgestellt bzw. entsprechend im kommenden Haushalt veranschlagt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
9. Erneuerung der Fenster im Rathaus, Beschluss
Beschluss:
Die Firma Gerhard Nord, Ilvesheim, wird mit dem Austausch der Fenster im Rathaus auf Basis des Angebots vom 16. Oktober 2010 zum Preis von € 79.417,63 beauftragt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
10. Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Friedrich-Ebert-Grundschule; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Auf dem Dach des Grundschulgebäudes wird von der Firma Wirsol, Waghäusel, zum Preis von € 137.148,41(Netto) eine Photovoltaikanlage installiert.
Die Firma E u G, Mannheim, baut die Leistungselektrik zum Preis von € 13.801,24 (Netto) ein.
Die Firma PGA, Sinsheim, baut die Steuerungs- und Visualisierungsanlage für die Photovoltaikanlage zum Preis von € 16.784,18 (Netto) ein.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
11. Bekanntgaben und Anfragen
Bürgermeister Metz gab die Einwohnerzahl von 8.402 Einwohnern zum 30.06.2010, ermittelt durch das Statistische Landesamt Baden-Württemberg, bekannt.
GR Sauer fragte nach den Wartehäuschen an der Bushaltestelle Goethestraße/Mahrgrund.
Bürgermeisteramt