Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 26.03.2009
1. Bestellung der Urkundspersonen
2. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Gemeinderatssitzung vom 26. Februar 2009
Der Gemeinderat stimmt der Erweiterung des Freizeitangebotes/des Pachtgeländes und des Pachtzwecks des Miniaturgolf-Clubs 1965 Ilvesheim e.V. zu sowie dem Antrag auf Investitionsförderung zur Errichtung einer Zaunanlage. In den Pachtvertrag wird eine Verpflichtung zum Rückbau der vorgesehenen Anlage auf Kosten des Vereins aufgenommen sowie Verpflichtungen zur Übernahme der Landschaftspflege der Erweiterungsfläche und der Erhalt der Bäume.
3. Fragen und Anregungen von Bürgern
4. Neubau eines 4-gruppigen Kinderhauses im Mahrgrund II,
Drosselweg 1, Ilvesheim
h i e r – Sachstandsbericht; Aussprache.
Die Gemeinderatsmitglieder nahmen den Sachstandsbericht zur Kenntnis
5. Erneuerung der Deckenkonstruktion in der Neckarhalle; hier: Vorstellung der überarbeiteten Kostenschätzung
Beschluss
Für die Sanierung der Deckenkonstruktion werden im kommenden Haushalt 1 Mio. € bereitgestellt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
6. Haushalt der Gemeinde Ilvesheim für das Jahr 2009;
hier:Abschließende Beratung und Satzungserlass
Beschluss
- Dem Haushaltsentwurf 2009 mit den gesetzlichen Anlagen wird zugestimmt und die Haushaltssatzung für das Jahr 2009 in der Fassung des dem Protokoll als Bestandteil beigefügten Entwurfs wird aufgrund von § 79 GemO beschlossen.
- Der nach § 85 Abs.4 GemO aufgestellte Finanzplan für die Jahre 2008 – 2012 mit Investitionsprogramm wird zur Kenntnis genommen.
Die Beschlussfassung erfolgte bei Punkt 1 mit einer Enthaltung (GRin Zühl-Scheffer), bei Punkt 2 einstimmig.
Hinweis der Gemeindeverwaltung:
Die Veröffentlichung der Haushaltssatzung erfolgt nach Bestätigung deren Gesetzmäßigkeit durch das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis als Rechtsaufsichtsbehörde.
7. Wirtschafsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2009; hier: Abschließende Beratung und Feststellung
Beschluss:
- Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2009, der in der Entwurfsfassung dem Protokoll als Bestandteil beigefügt ist, wird aufgrund von § 14 EigBG, der §§ 1 - 4 EigBVO i.V.m. den §§ 79 ff und 96 GemO - wie folgt festgestellt:
1. In den Einnahmen und Ausgaben
inHöhe von je 1.806.459 €
davon entfallen
auf den Erfolgsplan 849.539 €
auf den Vermögensplan 956.920 €2. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen (Kreditermächtigung) in Höhe von 723.000 €
3. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 0 €
4. Der Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 250.000 €
- Der Finanzplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung (nach § 4 EigBVO) für den Zeitraum 2008 – 2012 wird zur Kenntnis genommen.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
8. Erneuerung der Trinkwasserleitung im Zuge der Erneuerung der Neckarkanalbrücke
Beschluss:
Die Firma Heberger, Schifferstadt, wird mit der Erneuerung der Trinkwasserleitung über die Kanalbrücke zum Preis von € 364.666,52 beauftragt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
9. Kommunalisierung des Kindergartenwesens;
hier: örtliche Bedarfsplanung nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz und dem Tagesbetreuungsausbaugesetz
Beschluss:
Der quantitative Bedarf an Kindergartenplätzen in der Gemeinde Ilvesheim für das Kindergartenjahr 2008/2009 ist in Zusammenarbeit mit den konfessionellen Trägern gedeckt. Voraussichtlich gilt dies auch für das Kindergarten 2009/2010 mit Inbetriebnahme des neuen Kindergartens Drosselweg 1 und der dadurch erreichten Erweiterung des Angebots um zwei Gruppen. Das qualitative Betreuungsangebot wird mit der Inbetriebnahme des neuen Kindergartens um das Angebot einer Ganztagesbetreuung erweitert.
Die Kleinkindbetreuung in Kooperation mit dem privaten Träger „Kinderkiste e.V.“ ist unter Berücksichtigung des TAG in die Bedarfsplanung der Gemeinde aufgenommen.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
10. Bekanntgaben und Anfragen
Bürgermeisteramt