Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 24.07.2008
Top 2 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Gemeinderatssitzung vom 26. Juni 2008
a) Der Gemeinderat hat der Verschiebung der Ausschreibung des Buslinienbündels Ladenburg-Schriesheim in das Jahr 2009 zugestimmt.
b) Der Gemeinderat hat der Einstellung von Herrn Christian Hölzing als staatlich anerkannter Sozialpädagoge und Sozialarbeiter in Teilzeit für das Jugendzentrum der Gemeinde Ilvesheim zugestimmt.
c) Der Gemeinderat hat der Erweiterung der freiwilligen Betreuung von Grundschulkindern im Rahmen der Verlässlichen Grundschule/ Flexiblen Nachmittagsbetreuung mit der Einrichtung einer weiteren Betreuungsgruppe mit einer Betreuungszeit bis 14.00 Uhr und den dazu notwendigen personellen Auswirkungen zugestimmt.
TOP 5 ÖPNV-Anbindung Ilvesheim:
hier: Verkehrsführung der Linie 44 während des Abrisses/Neubaus der Neckarkanalbrücke
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Verkehrsführung während des Abrisses und Neubaus der Neckarkanalbrücke entsprechend Variante 3 b, d.h. zwei Linienführungen
- Seckenheim Rathaus – Ilvesheim Rathaus – Schriesheimer Straße – Hallenbad – Goethestraße – Feudenheim im 30 – Minuten-Takt zwischen 06.00 und 19.00 Uhr
- Seckenheim Rathaus – Ilvesheim Rathaus – Friedhof – Mühlenweg – Hallenbad – Goethestraße – Feudenheim im 30 – Minuten-Takt zwischen 06.00 und 19.00 Uhr.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
TOP 6 Angebot der flexiblen Nachmittagsbetreuung bzw. Betreuung im Rahmen der verlässlichen Grundschule an der Friedrich-Ebert-Grund- und Hauptschule in Ilvesheim
hier: Gebührenkalkulation und Neufassung der Gebührensatzung
Beschluss:
1. Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Betreuung im Rahmen der verlässlichen Grundschule bzw. der flexiblen Nachmittagsbetreuung an der Friedrich-Ebert-Grund- und Hauptschule tritt in Form der für alle Gemeinderäte beigefügten Anlage Nr. 06 zum 01.09.2008 in Kraft.
2. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Kernzeitbetreuung bzw. der flexiblen Nachmittagsbetreuung an der Friedrich-Ebert-Grund- und Hauptschule vom 15.12.2005 außer Kraft.
3. Die im Unterabschnitt 2910 „Betreuungsangebote an Schulen“ entstehenden außerplanmäßigen Ausgaben im Zusammenhang mit der Erweiterung um eine 4. Betreuungsgruppe werden gem. den Vorschriften der aktuellen Hauptsatzung der Gemeinde Ilvesheim vom Gemeinderat genehmigt (§ 2 i.V.m. § 5 Abs. 3 Nr. 3.2).
Die entstehenden Mehrausgaben werden im Rahmen des Gesamtdeckungsprinzips finanziert.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
TOP 7 Schulferienbetreuung von Grundschulkindern durch die Gemeinde Ilvesheim
hier: Gebührenkalkulation und Neufassung der Gebührensatzung
Beschluss:
1. Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der freiwilligen Schulferienbetreuung von Grundschulkindern an der Friedrich-Ebert-Grund- und Hauptschule tritt in Form der für alle Gemeinderäte beigefügten Anlage am 01.09.2008 in Kraft.
2. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der freiwilligen Schulferienbetreuung von Grundschulkindern durch die Gemeinde Ilvesheim an der Friedrich-Ebert-Grund- und Hauptschule vom 22.02.2001 in der Fassung vom 27.03.2003 außer Kraft.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
TOP 9 Verkaufsoffener Sonntag am Sonntag, 24.08.2008, anlässlich der Ilvesheimer Insel-Kerwe vom 22.08. bis 25.08.2008;
hier: Antrag des Bundes der Selbständigen vom 01.07.2008 auf Erlass einer Rechtsverordnung
Beschluss:
Dem Antrag des Bundes der Selbständigen wird zugestimmt.
Die erforderliche Rechtsverordnung wird erlassen.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
TOP 10. Stellungnahme der Gemeinde Ilvesheim zur Änderung des Flächennutzungsplanes 2015/2020 im Parallelverfahren aufgrund der Aufstellung des Bebauungsplanes „Messepark im Mühlfeld“ Nr. 61.5.1 in Mannheim
Beschluss:
Gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes 2015/2020 im Parallelverfahren aufgrund der Aufstellung des Bebauungsplanes „Messepark im Mühlfeld“ Nr. 61.5.1 in Mannheim werden keine Bedenken erhoben. Die in der Vorlage aufgeführte Stellungnahme der Verwaltung sowie die in der Sitzung erfolgten Anregungen bzgl. des Radweges und der Ausgleichsflächen werden bei der Stellungnahme zu der Änderung des Flächennutzungsplanes aufgenommen.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
TOP 11 Stellungnahme der Gemeinde Ilvesheim zur Änderung des Flächennutzungsplanes 2015/2020 im Parallelverfahren wegen Errichtung eines geothermischen Kraftwerks in Brühl
Beschluss:
Gegen die geplante Änderung des Flächennutzungsplanes 2015/2020 im Parallelverfahren wegen Errichtung eines geothermischen Kraftwerks in Brühl werden keine Bedenken geltend gemacht.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
TOP 12 Antrag von Herrn Gemeinderat Dr. Jürgen Henninger auf vorzeitiges Ausscheiden aus dem Gemeinderat
Beschluss:
Der Gemeinderat stellt fest, dass gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 und 6 GemO die Voraussetzung zum vorzeitigen Ausscheiden von Herrn GR Dr. Jürgen Henninger aus dem Gemeinderat gegeben ist.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig
Bürgermeisteramt