1. Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse des Gemeinderates vom 07.03.2024

1.1 Es wurden keine nicht-öffentlichen Beschlüsse gefasst.

2. Gewerbegebiet "Ober dem Engelwasser" - h i e r - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Beschlussvorschlag:

1. Der Entwurf des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet „Ober dem Engelwasser““ mit Datum vom 08.03.2024 wird einschließlich der Begründung gebilligt und gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch öffentlich für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, ausgelegt.

2. Der Entwurf der Satzung über örtliche Bauvorschriften im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Gewerbegebiet „Ober dem Engelwasser““ gemäß § 74 Landesbauordnung wird gebilligt und öffentlich ausgelegt.

3. Den berührten Behörden und Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, gegeben.

Beschluss:

Der Beschluss wurde mit 12 Ja-, 4 Nein-Stimmen mehrheitlich gefasst (eine Befangenheit).

3. Sanierung Mehrzweckhalle und Erweiterung Multifunktionsgebäude; Vergabe der Fassadenarbeiten, Küchenausstattung und Brandschutzabschluss Küchenausgabe; Beschluss

Beschlussvorschlag:

1. Mit den Fassadenarbeiten wird die Firma ISP Fassadenbau GmbH, Börrstadt, zum geprüften Angebotspreis von 58.015,78 € brutto beauftragt.

2. Mit dem Gewerk Küchenausstattung wird die Firma Hermann Baschang GmbH, Karlsruhe, zum geprüften Angebotspreis von 98.833,17 € brutto beauftragt.

3. Mit den Arbeiten Brandschutzabschluss Küchenausgabe wird die Firma Janson Tore GmbH, Surwold, zum geprüften Angebotspreis von 31.394,46 € brutto beauftragt.

Beschluss:

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

4.Sanierung der Mehrzweckhalle und Erweiterung Multifunktionsgebäude - hier: Nachtragsbeauftragung; Beschluss

Beschlussvorschlag:

Der Nachtrag 3 Metalldacharbeiten in Höhe von 4.120,38 € brutto wird bei der Firma T+H Ackermann beauftragt.

Der Nachtrag 2 Sanitärarbeiten in Höhe von 1.013,08 € wird bei der Firma Johmann GmbH beauftragt.

Der Nachtrag 7 Heizungsarbeiten in Höhe von 5.823,91 € brutto wird bei der Firma Carl-Olaf Krieger GmbH beauftragt.

Der Nachtrag 1 Elektroarbeiten in Höhe von 42.496,69 € brutto wird bei der Firma Müller Dörsam Elektrotechnik GmbH beauftragt.

Beschluss:

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

5.Aktualisierung der Gebäudeleittechnik (GLT) in der Friedrich-Ebert-Schule (Hauptgebäude Haus Nr. 1) - h i e r - Beauftragung der Planungsleistungen; Beschluss

Beschlussvorschlag:

Mit den Planungsleistungen zur Umrüstung der Gebäudeleittechnik in Gebäude Nr. 1 der Friedrich-Ebert-Schule wird die Ingenieurgesellschaft Seidel, Mannheim, auf der Grundlage des Angebots vom 19.01.24 beauftragt. Das Auftragsvolumen beträgt 19.117,35 € brutto.

Beschluss:

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

6.Beauftragung der MVV Netze GmbH mit dem Austausch von Wasserzählern;

Beschluss

Beschlussvorschlag:

Mit dem Austausch der Wasserzähler wird die MVV Netze GmbH auf der Grundlage des Angebots vom 13.02.2024 beauftragt.

Beschluss:

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

7. Wahlen 2024 - hier - Plakatierungsrichtlinie; Beschluss

Geänderter Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt für die Wahlen am 9. Juni 2024 folgende Änderungen der Plakatierungsrichtlinie:

1. Die Plakatierung für Parteien, Wählervereinigungen und Gruppierungen startet ab dem 28. April 2024. Die Plakate dürfen bis drei Tage nach dem Wahltag am 9. Juni 2024 hängen.

2. Der Gemeinderat legt die Höchstanzahl der Plakate pro Partei, Wählervereinigung und Gruppierung mit der Größe von max. DIN A 1 wie folgt fest:

Gemeinderatswahl 25 Plakate, Kreistagswahl 5 Plakate, Europawahl 10 Plakate.

Beschluss:

Der geänderte Beschlussvorschlag wird einstimmig beschlossen.

8.Sachstand zum Kooperationsvertrag Ilvesheim – Ladenburg zur Aufnahme von bis zu 20 Kindergartenkinder in zwei Ilvesheimer Kindertageseinrichtungen; Beschluss

Beschlussvorschlag:

Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Ilvesheim und der Stadt Ladenburg über die zur Verfügungsstellung von 20 Kindergartenplätzen für eine Kindergartenperiode beginnend mit dem Kindergartenjahr 2022/23 wird in der als Anlage beigefügten Fassung zugestimmt.

Beschluss:

Dem Beschlussvorschlag wird mit 16 Ja-, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt.