Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 24.07.2003
1. Finanzielle Abwicklung des Haushaltsplans 2003 der Gemeinde Ilvesheim;
hier: Halbjahresbericht; Informationsvorlage.
Kenntnisnahme:
Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen von der Informationsvorlage der Verwaltung Kenntnis.
2. Verkaufsoffener Sonntag am Sonntag, 24.08.2003, anlässlich der Ilvesheimer Insel-Kerwe vom 22.08. bis 25.08.2003;
hier:
a) Antrag des Bundes der Selbständigen vom 06.06.2003
b) Erlass einer Rechtsverordnung
Beschluss:
a) Dem Antrag des Bundes der Selbständigen wird zugestimmt.
b) Die erforderliche Rechtsverordnung wird erlassen.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
3. Benutzungsordnung für das Hallenbad der Gemeinde
hier: Neufassung
Beschluss:
Die Benutzungsordnung für das Hallenbad der Gemeinde Ilvesheim wird in der beiliegenden Form erlassen und ist an anderer Stelle dieses Amtsblattes veröffentlicht.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
4. Außenbereichssatzung Neckarplatten
hier: a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
Beschluss:
1. Der Abwägung o.a. Stellungnahmen wird wie im Sachverhalt ausgeführt zugestimmt.
2. Die Außenbereichssatzung wird erlassen und dem Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises zur Genehmigung vorgelegt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
5. Reparatur von Rinnenplatten und Bordsteinschäden in der Neckarstraße
Beschluss:
Die Firma Schnell, Hirschberg, wird auf der Grundlage des Angebots vom 10. Juli 2003 mit der Erneuerung der Rinnenplatten im Zuge der Sanierung der Graugussgasleitung zum Preis von 12.099,50 beauftragt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
6. Erweiterung der Kapazität des Regenüberlaufbeckens Süd auf dem Gelände der ehemaligen Kläranlage.
Beschluss:
Die Firma ASW, Karlsbad - Ittersbach, wird mit der Lieferung und dem Einbau eines Stahlbetonfertigteilcontainers incl. Doppelboden zum Preis von 13.400,00 und die Firma Rapp, Mosbach, mit Aushub- und Fundamentarbeiten zum Preis von 1.600,00 beauftragt.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 14 Ja-Stimmen sowie 1 Enthaltung.
7. Erweiterung des kommunalen Kindergartens um 2 Gruppen
hier: Übertragung des Vergabebeschluss auf den Bürgermeister; Vorlage gem. § 44 Abs.(2) S.1 GemO.
Beschluss:
Die Vergabe der Möblierung der Kindergartenerweiterung wird auf den Bürgermeister übertragen. Sollten die geschätzten Kosten von 30.000 brutto überschritten werden, erfolgt die Vergabe in einer Sondersitzung.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
8. Sanierung der Friedrich Ebert Schule, Nachträge, Beschluss
Beschluss:
1. Die Firma Teufel, Nagold, wird mit dem Nachtrag in Höhe von 6.480,08 für den Schulverwaltungsbereich beauftragt.
2. Die Firma Baumann, Edingen Neckarhausen, wird mit der Lieferung und dem Einbau von Fensterbänken zum Preis von 11.124,00 beauftragt.
3. Die Firma IGM, Medard / Glan, wird mit Nachträgen in Höhe von 16.196,48 beauftragt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
9. Biotopverbundplanung Mannheim Mitte/Süd;
hier: Beteiligung der Gemeinde Ilvesheim als Träger öffentlicher Belange.
Beschluss:
Im Trägerbeteiligungsverfahren der Biotopverbundplanung Mannheim Mitte/Süd werden von der Gemeinde Ilvesheim keine Bendenken und Anregungen vorgetragen.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
10. Änderung des Regionalplans Unterer Neckar:
Antrag der vVG Sinsheim-Angelbachtal-Zuzenhausen auf Änderung des Regionalplans Unterer Neckar/ Raumnutzungskarte, aufgestellt durch Beschluss der Verbandsversammlung vom 4. Dezember 1992, für 7 Teilflächen in Sinsheim, Angelbachtal und Zuzenhausen;
hier: Beteiligung der Planungsträger gemäß § 9 Abs. 2 Landes-planungsgesetz Baden-Württemberg (LpIG), in der Fassung vom 8. Mai 2003.
Beschluss:
Zu dem Antrag der vVG Sinsheim-Angelbachtal-Zuzenhausen auf Änderung des Regionalplan Unterer Neckar/Raumnutzungskarte, aufgestellt durch Beschluss der Verbandsversammlung vom 04.12.1992, für 7 Teilflächen in Sinsheim, Angelbachtal und Zuzenhausen werden keine Bedenken oder Anregungen vorgebracht.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 14 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme.
11. L 541, Neubau der Ortsumgehung Heddesheim;
hier: Ausarbeitung einer Umweltverträglichkeitsstudie; Informationsvorlage.
Kenntnisnahme:
Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen von der Informationsvorlage der Verwaltung Kenntnis.