1. Schließung des Polizeipostens der Gemeinde Ilvesheim im Benehmen mit der Gemeinde.

Beschluss:

- Auf Grund der Schließung des Polizeipostens Ilvesheim beantragt die Gemeinde Ilvesheim

- Die organisatorische Zuordnung der beiden Personalstellen zum Polizeirevier Ladenburg, das rund um die Uhr geöffnet ist.

- Den Einwohnern der Gemeinde Ilvesheim bleibt es jedoch überlassen sich bei einem Anliegen an das Revier Ladenburg (geöffnet rund um die Uhr) oder an den Polizeiposten Mannheim – Seckenheim, entsprechend der dortigen Öffnungszeiten zu wenden.

- Es werden zwei Mitarbeiter des Polizeivollzugsdienstes benannt, die in erster Linie den Einwohnern der Gemeinde Ilvesheim als Ansprechpartner im Streifendienst zur Verfügung stehen.

- Einmal wöchentlich wird eine Sprechstunde im Rathaus der Gemeinde Ilvesheim (donnerstags von 15 bis 18 Uhr) eingerichtet, in der sich Mitarbeiter des Polizeivollzugsdienstes im Rahmen ihrer Aufgabenerledigung vor Ort befinden.
Die erforderliche Räumlichkeit wird durch die Gemeinde Ilvesheim zur Verfügung gestellt.

Die Beschlussfassung erfolgte mit 15 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme.

2. Sicherung des Neckarkanals;
hier: a) Landschaftspflegerische Begleitplanung
b) Anpflanzung eines Hartholz-Auwalds.

Beschluss:

Dem Antrag des Wasser- und Schifffahrtsamts Heidelberg auf Überlassung einer Teilfläche von ca. 3.400 m² an dem gemeindeeigenen Grundstück Flst.Nr. 2429, Gewann Schlossfeld, zur Anpflanzung eines Hartholz-Auwaldes wird unter der Voraussetzung zugestimmt, dass das Wasser- und Schifffahrtsamt Heidelberg die Kosten für die Anpflanzung, eine dreijährige Fertigstellungs- und Entwicklungspflege, einen Pflegehieb nach ca. 10 Jahren sowie die Entsorgung von Schwemmgut nach Hochwasser übernimmt.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

3. Neubau eines Multifunktionsgebäudes bei der Friedrich-Ebert-Schule;
hier: Vorstellung der modifizierten Planung.

Beschluss:

Den überarbeiteten Entwürfen zum Neubau eines multifunktionellen Gebäudes wird zugestimmt. Der vom Planungsbüro vorgeschlagenen Holzständerbauwiese sowie dem Gründach wird zugestimmt. Auf der Grundlage dieses Planungstandes wird das Baugenehmigungsverfahren eingeleitet.

Die Beschlussfassung erfolgte mit 14 Ja-Stimmen sowie 2 Enthaltungen.

4. Nahversorgung Mitte
hier: Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Schlossfeld“

Für den im Abgrenzungsplan dargestellten Bereich wird der Bebauungsplan „Schlossfeld“ aufgestellt

Die Beschlussfassung erfolgte mit 14 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme.

5. Erneuerung der Notstromversorgung für das Hochwasserpumpwerk,
hier: Vergabe der Planungsleistungen;

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig zurückgestellt und die Verwaltung beauftragt, ergänzende Unterlagen vorzulegen.

6. Erneuerung des Schwimmbadheizers im Freibad – Unterteil;

Beschluss:

Mit der Lieferung des Unterteils komplett für den Schwimmbadheizer GX01 600, ohne Abgasumlenkplatte und Rohrhalter, wird die Firma Neuendorf GmbH, Altrip, aufgrund des Angebots vom 05.03.2004 zum Preis von € 11.413,35 netto beauftragt.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

7. Grünschnittannahme durch den Gemeindebauhof;
hier: Einstellung des gemeindlichen Angebotes;

Beschluss:

Die Annahme von häuslichem Grünschnitt durch den Bauhof der Gemeinde wird eingestellt. Der bisher genutzte Platz wird einem Dritten zum Zwecke der Annahme von Grünschnitt überlassen.
Die Ausgaben für die am Platz zu tätigenden Investitionen werden außerplanmäßig bereitgestellt und im Rahmen des Gesamtdeckungsprinzips innerhalb des Vermögenshaushaltes finanziert.

Die Beschlussfassung erfolgte mit 14 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen.

8. Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Ilvesheim
hier: Bereitstellung der Mittel im Haushaltsjahr 2004;

Beschluss:

1. Im Jahr 2004 stellt die Gemeinde Ilvesheim Haushaltsmittel wie in der „Anlage zu den Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Ilvesheim“ dargestellt zur Verfügung.

Die Beschlussfassung zu Ziff. 1 erfolgte einstimmig.

2. Die Spielvereinigung 03 Ilvesheim e.V. erhält anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Internationalen Vetter A-Junioren-Fußball-Turniers, unter der Bedingung, dass die Gemeinde Ilvesheim Mitspracherechte bei der Gestaltung des Empfangs, insbesondere der Örtlichkeit und dem Teilnehmerkreis, erhält, einen einmalig um 2.000 € erhöhten Zuschuss.
Im weiteren Verlauf des Jahres soll über die zukünftige Gestaltung des Zuschusses gesprochen werden.
Die Mittel in Höhe von 2.000 € werden überplanmäßig bereitgestellt und im Rahmen des Gesamtdeckungsprinzips innerhalb des Verwaltungshaushaltes finanziert.

Die Beschlussfassung zu Ziff. 2 erfolgte einstimmig.
GR Münster hat wegen Befangenheit an der Beratung und Beschlussfassung zu Ziff. 2 nicht mitgewirkt.

9. Europa- und Kommunalwahlen am 13. Juni 2004;
hier: Bildung des Gemeindewahlausschusses; Wahl.

Für die Durchführung der Kreistags- und Gemeinderatswahl am 13.06.2004 wurden die nachstehend aufgeführten Personen in den Gemeindewahlausschuss gewählt; dieser setzt sich demnach wie folgt zusammen:

Vorsitzender: Bürgermeister Roland Esche
Stellv. Vorsitzender: GR. Franz Crönlein
Beisitzer: GOAR Eugen Rödel, Verw.Fachang. Thomas Wolf
Stellv. Beisitzer: Frau GR. Margareta Zitzelsberger
Herr GR. Gerhard Karch

10. Zweite Teilfortschreibung des Regionlplans Unterer Neckar,
Plankapitel 5.7.1 Windenergie;
hier: Beteiligung der Planungsträger gem. § 12 Abs. 2 Landesplanungsgesetz Baden-Württemberg(LplG) in der Fassung vom 12. Juli 2003 (GBl S. 358);

Beschluss:

Die Gemeinde Ilvesheim lehnt die Ausweisung eines Vorranggebiets für die Windenergienutzung (2 – weitere Vorranggebiete) im Rahmen der zweiten Teilfortschreibung des Regionalplans Unterer Neckar, Kapitel 5.7.1 Windenergie ab.

Die Beschlussfassung erfolgte mit 10 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen sowie 1 Enthaltung.

11. Änderung des Regionalplans Unterer Neckar:
Antrag der Stadt Weinheim auf Änderung des Regionalplanes Unterer Neckar/ Raumnutzungskarte, aufgestellt durch Beschluss der Verbandsversammlung vom 4. Dezember 1992, für eine geplante Wohn-/Mischbauflache in Weinheim-Sulzbach sowie für zwei geplante Gewerbegebiete in Weinheim-Stadt;
hier: Beteiligung der Planungsträger gemäß § 12 Abs. 2 Landesplanungsgesetz Baden-Württemberg (LpIG), in der Fassung vom 10. Juli 2003 (GBI. S.385)

Beschluss:

Dem Antrag der Stadt Weinheim vom 15.09.03 auf Änderung des Regionalplanes Unterer Neckar/Raumnutzungskarte wird zugestimmt.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

12. Schulferienbetreuung von Grundschulkindern durch die Gemeinde im Schuljahr 2003/2004;

Beschluss:

Die freiwillige Schulferienbetreuung für Grundschulkinder an der Friedrich-Ebert-Schule wird im Schuljahr 2003/2004 in der ersten und zweiten Woche der Sommerferien durchgeführt.

Die Beschlussfassung erfolgte mit 14 Ja-Stimmen sowie 2 Enthaltungen.

13. Allgemeine (Überörtliche) Finanzprüfung der Gemeinde Ilvesheim (Haushaltsjahre 1997 bis 2002) und des Eigenbetriebes Wasserversorgung (Wirtschaftsjahre 1997 bis 2001);
hier: Unterrichtung des Gemeinderates der Gemeinde Ilvesheim nach § 114 Abs. 4 GemO; Informationsvorlage mit Aussprachemöglichkeit

Der Tagesordnungspunkt wurde mit 14 Ja-Stimmen sowie 2 Enthaltungen vertagt.