Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 28.04.2005
1. Neubau eines Multifunktionsgebäudes;
hier : ● Projektstatusbericht Nr. 11; Aussprache und
● Vergabe des Gewerkes Außenanlage
Kenntnisnahme:
Die Mitglieder des Gemeinderates nahmen den Projektstatusbericht Nr. 11 von Herrn Dipl. Ing. Fetzner zur Kenntnis.
Beschluss:
Das Gewerk Herstellung der Außenanlagen für das Multifunktionsgebäude wird auf der Basis der Submission vom 21. April 2005 zum geprüften Angebotspreis von 135.891,84 brutto an die Form & Garten Fleckenstein GmbH, Mannheim, vergeben.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
2. Bebauungsplan Schlossfeld ; hier:
1. Vorlage des städtebaulichen Entwurfes
2. Anordnung zur Durchführung
- der frühzeitigen Bürgerbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB)
- der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB)
- sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB)
Beschluss:
1. Dem Bebauungsplanentwurf mit Stand vom 14. April 2005 wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der folgenden Verfahrensschritte beauftragt:
- die frühzeitige Bürgerbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB)
- die öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB)
- sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB)
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
3. Jahresabschluss der Gemeinde Ilvesheim für das Haushaltsjahr 2004
hier: Bildung der Haushaltsausgabereste im Vermögens- bzw. Verwaltungshaushalt
Beschluss:
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushaltsausgabereste werden im Vermögens- und im Verwaltungshaushalt 2004 gebildet und in der Jahresrechnung für 2004 ausgewiesen.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
4. Jahresabschluss der Gemeinde Ilvesheim für das Haushaltsjahr 2004;
hier: Bildung eines Haushaltseinnahmerestes im Vermögenshaushalt 2004 durch teilweisen Übertrag der Kreditermächtigung
Beschluss:
Gem. § 41 Abs. 2 GemHVO wird im Vermögenshaushalt 2004 ein Haushaltseinnahmerest in Höhe von 2,5 Mio. Euro durch den teilweisen Übertrag der Kreditermächtigung gebildet.
Über die tatsächliche Inanspruchnahme des Haushaltseinnahmerestes in Form einer Kreditaufnahme wird im Verlauf des Jahres 2005 unter Berücksichtigung der aktuellen Einnahme-/Ausgabesituation entschieden.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
5. Finanzielle Abwicklung des Haushaltsplans 2005 der Gemeinde Ilvesheim;
hier: Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 29 GemHVO
Beschluss:
Für das laufende Haushaltsjahr 2005 wird mit sofortiger Wirkung eine Dienstanweisung über die Bewirtschaftung von Mitteln des Haushaltsplans erlassen.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 17 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen.
6. Verkürzung der Sperrzeiten für Gartenwirtschaften (Außenbewirtung) bis 23.00 Uhr; hier: Erlass einer Rechtsverordnung
Beschluss:
Dem Erlass der Rechtsverordnung über die Sperrzeit (Sperrzeitverordnung) vom 28.04.2005 wird zugestimmt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
7. Bürgerversammlung;
hier: Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wählervereinigung Ilvesheim e.V.
Beschluss:
Die nächste Bürgerversammlung der Gemeinde Ilvesheim wird für Dienstag, 15. November 2005, 19.30 Uhr in der Mehrzweckhalle terminiert.
Die vorgeschlagenen Themen werden in die Tagesordnung aufgenommen und wenn erforderlich ergänzt bzw. aktualisiert.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
Bürgermeisteramt