Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 27.07.2006
1. Erschließung des Neubaugebiets „Mahrgrund II“ hier: Sachstandsbericht.
Die Mitglieder des Gemeinderates nahmen vom Sachstandsbericht Kenntnis.
2. Sanierung des Außengeländes der Friedrich-Ebert-Schule
Beschluss:
- Die Sanierung des Außengeländes der Friedrich-Ebert-Schule wird gemäß der Variante 1 (vom16.06.2006) weitergeführt.
- Die Beleuchtung des Schulhofes wird auf Basis der Kostenberechnung vom 16.06.2006 zum Preis von € 23.000,00 realisiert. Es werden die Leuchten eingebaut, die in der Sitzung des Technischen Ausschusses am 10. 05.2006 bemustert wurden (Siteco Galaxie).
- Die Zaunanlage wird gemäß der Empfehlung des Büros Reinwald zum Preis von € 7.000,00 bei der Firma Draht-Wunder beauftragt.
- Die Begrünung und Ausstattung des Außengeländes erfolgt nach der Planung des Büros Reinwald auf der Basis der Kostenberechnung vom 16.06.2006 zum Preis von € 45.000,00.
- Die Überdachung in Form eines Pavillons und dem Anschluss an das Grundschulgebäude mit Kunststoff-Trapezprofilen wird auf Basis der Kostenberechnung vom 16.06.2006 zum Preis von € 90.000,00 ausgeschrieben.
- Die zusätzlichen Kosten in Höhe von € 12.000,00, auf Basis der Kostenberechnung vom 16.06.2006 werden überplanmäßig bereitgestellt.
- Die Deckelung der Gesamtkosten für die Sanierung des Außengeländes wird auf € 612.000,00 angehoben.
Die Beschlussfassung erfolgte:
zu Ziffer 1. einstimmig;
zu Ziffer 2. einstimmig;
zu Ziffer 3. einstimmig;
Zu Ziffer 4. einstimmig;
Zu Ziffer 5. mit 12 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen;
Zu Ziffer 6. mit 9 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen;
Zu Ziffer 7. mit 9 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.
3. Verbesserung der Kanalsituation in der Ringstrasse
Beschluss:
Das Büro Pöyry GKW GmbH, Mannheim, wird mit den Planungsleistungen zur Sanierung der Kanalisation in der Ringstrasse durch den Einbau eines Pumpwerkes (M 5.1) beauftragt.
- Es wird ein Ingenieurvertrag für die Planung der Verkehrsanlagen, inkl. der wasserwirtschaftlichen Anlagen geschlossen; es wird hier die Honorarzone III vereinbart.
- Es wird ein Ingenieurvertrag für die Planung der technischen Ausrüstung geschlossen; hier wird die Honorarzone II vereinbart.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
4. Erneuerung der Stromversorgung im Bereich des Hochwasserpumpwerkes
Beschluss:
Auf Basis des Angebotes vom 30.06.2006 wird bei der EnBW Regional Aktiengesellschaft für das Pumpwerk Ilvesheim eine Übergabestation bestellt. Die Kosten für die Station, inkl. Betonfertigstation, Trafo mit 1000 kVA, Mittelspannungsschaltgerät, Niederspannungshauptverteilung, Zählerschrank nach Vorgabe des EVUs und der notwendigen Steuererde, belaufen sich auf € 60.726,00 brutto.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
5. Anschaffung einer Kehrmaschine für den Bauhof
Beschluss:
Der Anschaffung einer Kehrmaschine Modell City-Spider der Firma Bucher-Schoerling in Kooperation mit der Firma Mobil Sport- und Öffentlichkeitsarbeit GmbH, Im Altenschemel 21, 67435 Neustadt/Wstr. wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechende Vertragsverhandlungen zu führen. Der Gemeinderat ist zu gegebener Zeit über das Ergebnis der Kooperation zu unterrichten.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 16 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen.
6. Eröffnung einer Kinderkrippe in der Gemeinde Ilvesheim zur Betreuung von Kleinkindern im Alter von unter drei Jahren in Zusammenarbeit mit dem Verein Kinderkiste e.V. Heidelberg
hier: Erweiterung der Einrichtung um eine zweite Gruppe im Herbst 2006;
Beschluss:
In Zusammenarbeit mit dem Verein Kinderkiste e.V. wird ab Herbst 2006, voraussichtlich zum 01.09.2006, die Kinderkrippe um eine zweite Gruppe erweitert.
Die daraus resultierenden überplanmäßigen Kosten im Verwaltungshaushalt sind im Rahmen des Gesamtdeckungsprinzips zu finanzieren.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 12 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.
7. Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg-Nachbargemeinden gGmbH (KliBA);hier: Abschluss eines Kooperationsvertrages
Beschluss:
Dem Kooperationsvertrag zwischen der KLiBA gGmbH und der Gemeinde Ilvesheim wird zugestimmt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
8. Jahresabschluss der Gemeinde Ilvesheim für das Haushaltsjahr 2005
hier: Bildung der Haushaltsausgabereste im Verwaltungs- bzw. Vermögenshaushalt
Beschluss:
Der Bildung von Haushaltsausgaberesten im Vermögenshaushalt mit einer Gesamtsumme in Höhe von 587.969,97 € sowie im Verwaltungshaushalt mit einer Gesamtsumme in Höhe von 32.990,75 € wird zugestimmt und in der Jahresrechnung für 2005 ausgewiesen.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
9. Jahresabschluss der Gemeinde Ilvesheim für das Haushaltsjahr 2005;
hier: Bildung eines Haushaltseinnahmerestes durch teilweisen Übertrag der Kreditermächtigung 2005
Beschluss:
Gem. § 41 Abs. 2 GemHVO wird im Vermögenshaushalt 2005 ein Haushaltseinnahmerest in Höhe von 1,0 Mio. Euro durch den teilweisen Übertrag der Kreditermächtigung gebildet.
Über die tatsächliche Inanspruchnahme des Haushaltseinnahmerestes in Form einer Kreditaufnahme wird im Verlauf des Jahres 2006 unter Berücksichtigung der aktuellen Einnahme-/Ausgabesituation entschieden.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
10. Finanzielle Abwicklung des Haushaltsplans 2006 der Gemeinde Ilvesheim;
hier: Halbjahresbericht; Informationsvorlage
Kenntnisnahme:
Die Mitglieder des Gemeinderates nahmen den Halbjahresbericht und die Informationsvorlage zur Kenntnis.
11. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ilvesheim mit Einführung des TVöD; Beschluss.
Beschluss:
Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ilvesheim wird erlassen.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
Hinweis der Gemeindeverwaltung:Die Satzung ist an anderer Stelle dieses Amtsblattes veröffentlicht.
Bürgermeisteramt