Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 14.12.2006
1.Nutzungskonzept für die Uferbereiche des Neckars (Neckarschleife) im Bereich des Schlossfeldes
Das Nutzungskonzept wurde zur weiteren Beratung in den Technischen Ausschuss verwiesen.
2. Erschließung Mahrgrund;
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 11.11.2006 (eingegangen am 24.11.2006) bezüglich einer Baufreigabe in Teilabschnitten
Die Beschlussfassung zum Antrag der CDU-Fraktion vom 11.11.2006 erfolgte mit 4 Ja-Stimmen bei 13 Gegenstimmen. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Herr Adelmann erklärte sich zu diesem Tagesordnungspunkt befangen und wirkte an der Beschlussfassung nicht mit.
3. Technische Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr Ilvesheim
hier: Beschaffung einer Wärmebildkamera
Beschluss:
Der Beschaffung einer Wärmebildkamera der Fa. Bullard (Modell T3 MAX) incl. des im Sachverhalt genannten Zubehörs wird zugestimmt.
Mit der Lieferung der Wärmebildkamera incl. dem im Sachverhalt genannten Zubehör wird die Firma ERHA-TEC, Böblingen auf der Grundlage des Angebots vom 28.11.2006 zum geprüften Angebotspreis von 10.900 Euro/netto beauftragt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
4. UA 7050 Abwasserbeseitigung; hier:
a)Feststellung des Jahresergebnisses 2005
b)Ausgleich von Kostenüber- und –unterdeckungen
Beschluss:
a) Das gebührenrechtliche Jahresergebnis für 2005 wird festgestellt.
b) Bei der in einer gesonderten Vorlage vorgelegten Gebührenkalkulation der Abwassergebühren für das Jahr 2007 werden die restlichen 58.260,65 € der Kostenüberdeckung des Jahres 2003 sowie ein erster Teil der Kostenüberdeckung des Jahres 2004 i.H.v. 18.323,35 € berücksichtigt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig
5. UA 7050 Abwasserbeseitigung
hier: Neukalkulation der Abwassergebühren zum 01.01.2007
Beschluss:
1. Der vorliegenden Gebührenkalkulation für das kommende Haushaltsjahr 2007, in der Überdeckungen aus Vorjahren in Höhe von 76.584 € (aus 2003: 58.260,65 € und aus 2004: 18.323,35 €) berücksichtigt wurden, wird zugestimmt.
2. Die derzeitige Abwassergebühr in Höhe von 1,74 €/m³ wird im kommenden Haushaltsjahr 2007 unverändert beibehalten.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig
6. Eigenbetrieb Wasserversorgung
hier: Neukalkulation der Frischwassergebühren zum 01.01.2007, Änderung der Wasserversorgungssatzung
Beschluss:
Die Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS) vom 16.12.2002 in der Fassung vom 15.12.2005 wird wie folgt geändert:
Die Beschlussfassung erfolgte mit 12 Ja-Stimmen bei 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung.
Zuvor wurde ein Antrag der CDU-Fraktion auf Erhöhung des Wasserbezugpreises auf 2,10 €/m³ mit 6 Ja-Stimmen und 11-Neinstimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
Hinweis der Gemeindeverwaltung:
Die Bekanntmachung der Satzung erfolgt an anderer Stelle dieses Amtsblattes.
7. Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges für den Bauhof
Beschluss:
a) Bei der Firma DaimlerChrysler AG wird eine Tiefpritsche vom Typ Sprinter 309 CDI mit 65 kW (EURO 4), bei einem zulässigen Gesamtgewicht von 3500 kg zum Preis von € 26.858,30 erworben.
b) Für die Zeit bis zur Auslieferung der Tiefpritsche leiht die Gemeinde Ilvesheim ein Ersatzfahrzeug bei der Firma Auto Ihm KG, Mannheim, zum Monatsmietpreis von € 600,00 netto, die Gemeinde Ilvesheim versichert das Fahrzeit während der Leihdauer.
c) Die Mittel für das Neufahrzeug und das Leihfahrzeug werden außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
8. Erneuerung der Ballfangzaunanlage am Tennenplatz
Es ergeht somit folgender Beschluss:
a) Die Erneuerung der Ballfangzaunanlage am Tennenplatz wird auf der Basis des Angebots der Firma Draht Christ GmbH, Mannheim, vom 07. Dezember 2006, zum Preis von € 8590,00 netto beauftragt.
b) Die Haushaltsmittel für diese Maßnahme werden außerplanmäßig zu Verfügung gestellt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
9. Erhebung von Verwaltungsgebühren
hier: Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) vom 22.06.1994 i.d.F.v. 14.12.2001
Beschluss:
Die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren vom 22.06.1994 i.d.F.v. 14.12.2001 zum 01.01.2007 wird in Form der für alle Gemeinderäte beigefügten Anlage geändert.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
Hinweis der Gemeindeverwaltung:
Die Bekanntmachung der Satzung erfolgt an anderer Stelle dieses Amtsblattes.
10. Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Ilvesheim
a) Festsetzung des Tages der Wahl und einer etwaigen Neuwahl
b)Festsetzung des Endes der Bewerbungsfrist
c)Bildung des Gemeindewahlausschusses
d)Ausschreibungstext
Termin der persönlichen Vorstellung in einer öffentlichen Versammlung
Beschluss:
Für die Wahl des Bürgermeisters werden folgende Festlegungen getroffen:
a) Tag der Wahl 17. Juni 2007
Tag einer evtl. Neuwahl 08. Juli 2007
b) Ende der Einreichungsfirst von Bewerbungen für die Wahl am 17.06.2007:
Montag, 21. Mai 2007, 18.00 Uhr
Einreichungsfrist bei einer etwaigen Neuwahl (08. Juli 2007):
Montag, 18. Juni 2007, bis Mittwoch, 20. Juni 2007, 18.00 Uhr
c) In den Gemeindewahlausschuss werden gewählt:
| Vorsitzender: | Stellvertreter: |
| BM Roland Esche | GR Dr. Eric Henn |
| Beisitzer: | Stellvertreter: |
| GOAR Eugen Rödel | GR Dagmar Klopsch-Güntner |
| VfA Thomas Wolf | GR Gebhard Rudolph |
| GA Pascal Tholé | GOI Martina Gropp |
d) Dem Ausschreibungstext wird zugestimmt.
e) Die persönliche Vorstellung in einer öffentlichen Versammlung erfolgt am Donnerstag, 24. Mai 2007, 19.00 Uhr in der Mehrzweckhalle der Gemeinde Ilvesheim, Mühlenweg 71, 68549 Ilvesheim.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
Herr Riemensperger erklärte sich zu diesem Tagesordnungspunkt befangen und wirkte an der Beschlussfassung nicht mit.
Bürgermeisteramt