Beschlüsse der 2. Gemeinderatssitzung vom 23.07.2009, 19.30 Uhr
1. Bestellung der Urkundspersonen
2. Verpflichtung der neu- und wiedergewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
3. Benennung der Fraktionen und der Fraktionsvorsitzenden
Die CDU-Fraktion benennt GR Dr. Henn zu ihrem Fraktionsvorsitzenden und GRin Dr. Kohlbrenner zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.
Die SPD-Fraktion benennt GR Sauer zu ihrem Fraktionsvorsitzenden und GRin Zäh zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.
Die Fraktion der Freien Wähler Ilvesheim e.V. benennt GR Riemensperger zu ihrem Fraktionsvorsitzenden und GR Tschitschke zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benennt GRin Zühl-Scheffer zur Fraktionsvorsitzenden und GR Dr. Peitz zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.
GR Gönnheimer bleibt fraktionslos.
4. Wahl des 1. Bürgermeister-Stellvertreters
Zum 1. Stellvertretenden Bürgermeister wurde GR Lohnert, SPD, gewählt.
5. Wahl des 2. Bürgermeister-Stellvertreters
Zum 2. Stellvertretenden Bürgermeister wurde GR Adelmann, CDU, gewählt.
6. Wahl des 3. Bürgermeister-Stellvertreters
Zum 3. Stellvertretenden Bürgermeister wurde GR Tschitschke, Freie Wähler Ilvesheim e.V., gewählt.
7. Wahl der Vertreter und Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim
GR Riemensperger, Freie Wähler Ilvesheim e.V., wurde zum Vertreter gewählt, GR Sauer, SPD zum Stellvertreter.
8. Wahl von drei weiteren Vertretern bzw. Stellvertretern der Gemeinde Ilvesheim für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Unterer Neckar“ mit Sitz in Edingen-Neckarhausen
Zu Vertretern wurden GR Lohnert, SPD, GR Riemensperger, Freie Wähler Ilvesheim e.V., und GR Wagner, CDU, gewählt. Zu den jeweiligen Stellvertretern wurden GRin Klopsch-Güntner, SPD, GR Tschitschke, Freie Wähler Ilvesheim e.V. und GR Adelmann, CDU, gewählt.
9. Wahl der Vertreter der Gemeinde Ilvesheim im Vorstand der Volkshochschule Ladenburg-Ilvesheim e.V.
Zu Vertretern wurden GRin Hefner, CDU, GR Reiser, Freie Wähler Ilvesheim e.V., und GR Sauer, SPD, gewählt. Zu den jeweiligen Stellvertretern wurden GR Adelmann, CDU, GRin Dr. Busch-Mauz, Freie Wähler Ilvesheim e.V. und GR Bühler, SPD, gewählt.
10. Wahl der Vertreter im Kindergartenkuratorium
Zu Vertretern im Kindergartenkuratorium wurden GRin Klopsch-Güntner, SPD, GRin Dr. Kohlbrenner, CDU, GR Schoger, Freie Wähler Ilvesheim e.V., und GRin Zühl-Scheffer, Grüne, gewählt.
11. Wahl der Mitglieder der Ausschüsse
Hier: Verwaltungsausschuss, Technischer Ausschuss, Partnerschaftsausschuss, Heimausschuss
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Verwaltungsausschuss mit drei Mitgliedern der CDU- und der SPD- Fraktion, zwei Mitgliedern der Fraktion der Freien Wähler Ilvesheim e.V. sowie einem Mitglied der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen besetzt werden soll.
Einstimmig gewählt wurden folgende Mitglieder:
Fraktion | Mitglied | Persönliche Stellvertreter |
CDU | GR Dr. Henn | GR Adelmann |
GRin Dr. Kohlbrenner | GR Wagner | |
GRin Hefner | GR Adelmann | |
SPD | GR Sauer | GR Bühler |
GR Lohnert | GR Bühler | |
GRin Klopsch-Güntner | GRin Zäh | |
Freie Wähler Ilvesheim e.V. | GRin Dr. Busch-Mauz | GR Schoger |
GR Riemensperger | GR Reiser | |
Bündnis 90 / Die Grünen | GR Dr. Peitz | GRin Zühl-Scheffer |
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Technische Ausschuss mit zwei Mitgliedern der CDU- und der SPD- Fraktion, drei Mitgliedern der Fraktion der Freien Wähler Ilvesheim e.V. und einem Mitglied der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen besetzt werden soll. Den verbleibenden Sitz im Ausschuss erhält GR Gönnheimer
Einstimmig gewählt wurden folgende Mitglieder:
Fraktion | Mitglied | Persönliche Stellvertreter |
CDU | GR Wagner | GRin Dr. Kohlbrenner |
GR Adelmann | GR Dr. Henn | |
SPD | GRin Zäh | GRin Klopsch-Güntner |
GR Bühler | GR Sauer | |
Freie Wähler Ilvesheim e.V | GR Reiser | GR Riemensperger |
GR Tschitschke | GR Riemensperger | |
GR Schoger | GRin Dr. Busch-Mauz | |
Bündnis 90 / Die Grünen | GRin Zühl-Scheffer | GR Dr. Peitz |
Fraktionslos | GR Gönnheimer |
In den Partnerschaftsausschuss wurden GR Dr. Henn, CDU, GRin Klopsch-Güntner, SPD, GR Riemensperger, Freie Wähler Ilvesheim e.V., und GRin Zühl-Scheffer, Grüne, gewählt.
Der Heimausschuss wird nicht besetzt, da die Aufgaben mit der nächsten Änderung der Hauptsatzung dem Verwaltungsausschuss zugeordnet werden.
12. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse
Der Gemeinderat hat nach Ende der Ausschreibung des Busverkehrs Linienbündel Ladenburg-Schriesheim beschlossen, neben dem Grundangebot auch die Option einer zweiten Buslinie (Rathaus, Hallenbad, Mahrgrund) sowie einen Nachtverkehr am Wochenende zu bestellen.
13. Fragen und Anregungen von Bürgern
Es lagen keine Fragen und Anregungen vor
14. Neubau eines 4-gruppigen Kinderhauses im Mahrgrund II,Drosselweg 1, Ilvesheim
h i e r – Sachstandsbericht; Aussprache
Der Gemeinderat nahm den neuesten Sachstandsbericht zustimmend zur Kenntnis.
15. Neubau eines 4-gruppigen Kinderhauses auf dem Grundstück Flst.Nr. 4398, Drosselweg 1, Ilvesheim – h i e r – Vergabe folgender Gewerke:
a.)Fliesen
b.)Parkett
c.)Treppenstufen
d.)Malerarbeiten
e.)Möbel;
Beschluss:
Anlässlich des Neubaus eines 4-gruppigen Kinderhauses werden folgende Aufträge vergeben:
a.) Fliesen: Den Zuschlag erhält die Fa. Bauservice FFM GmbH, Dannstadter Str. 10, Mannheim, zum geprüften Angebotspreis i.H.v. 23.875,66 € brutto.
b.) Parkett: Den Zuschlag erhält die Fa. Bembé Parkett GmbH, Industriestraße 70, Ludwigshafen, zum geprüften Angebotspreis i.H.v. 39.619,86 € brutto.
c.) Treppenstufen: Den Zuschlag erhält die Fa. Schreinerei Flössel GmbH, Lindberghstr. 2, 69124 Eppelheim, zum geprüften Angebotspreis i.H.v. 29.845,08 € brutto.
d.) Malerarbeiten: Den Zuschlag erhält die Fa Reinold Malerbetrieb, Saarburger Ring 47, Mannheim, zum geprüften Angebotspreis i.H.v. 31.965,24 € brutto.
e.)Möbel: Den Zuschlag erhalten folgende Firmen (verschiedene Lose):
a. Fa. Wehrfritz, Postfach 11 07, 96473 Bad Rodach, zum geprüften Angebotspreis i.H.v 1.945,82 € brutto.
b. Fa.VS GmbH & Co.KG, Hochhäuser Str. 8, 97941 Tauberbischofsheim, zum geprüfte Angebotspreis i.H.v 12.923,04 € brutto.
c. Fa. Fritz Schlecht GmbH, Blöcherhalde 20, 72213 Altensteig, zum geprüften Angebotspreis i.H.v. 121.327,40 € brutto.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
16. Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen für das Untersuchungsgebiet "Ilvesheim Nord“ in Ilvesheim
Beschluss
Der Beginn der vorbereitenden Untersuchungen und die Einholung von Stellungnahmen im Sinne der §§ 141 und 139 BauGB wird über das nachfolgend näher bezeichnete Gebiet „Ilvesheim Nord " beschlossen.
Das Untersuchungsgebiet ist gem. u.a. und im Workshop ausgearbeiteten Lageplan begrenzt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
17. Beauftragung derMVV Energiedienstleistungen GmbHRegioplan mit der Durchführung der Vorbereitenden Untersuchungen (VU) für das Sanierungsgebiet „Ilvesheim Nord“
Beschluss:
Die MVV Energiedienstleistungen GmbH Regioplan wird mit der Durchführung der Vorbereitenden Untersuchungen (VU) für das Sanierungsgebiet „Ilvesheim Nord“ auf der Grundlage des Angebots vom 24. Juni 2009 beauftragt, die Abrechnung erfolgt nach Zeitaufwand und wird auf 29.013,03 € brutto gedeckelt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
18. Jahresabschluss der Gemeinde Ilvesheim für das Haushaltsjahr 2008
hier: Bildung der Haushaltsausgabereste im Verwaltungs- bzw. Vermögenshaushalt
Beschluss:
Die in den beiden Anlagen genannten Haushaltsausgabereste werden im Vermögens- und im Verwaltungshaushalt 2008 gebildet und in der Jahresrechnung für 2008 ausgewiesen.
Die Anlagen sind dem Protokoll als Bestandteil zu diesem TOP im Niederschriftenbuch beizuheften.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
19. Finanzielle Abwicklung des Haushaltsplans 2009 der Gemeinde Ilvesheim;
hier: Halbjahresbericht; Informationsvorlage
Der Gemeinderat nahm den Halbjahresbericht zustimmend zur Kenntnis.
20. Ersatzbeschaffung der Straßenbeleuchtung für den Bereich der Neckarkanalbrücke
Beschluss:
Für die Wiederherstellung der Beleuchtung im Bereich der erneuerten Kanalbrücke wird auf der Grundlage des Angebots vom 14.05.09 (Variante 1: Aufsatzleuchte Siteco SQ 100 zu 42.013,99 € brutto) die EnBW mit der Lieferung und dem Einbau von 24 Masten und 27 Aufsatzleuchten beauftragt. Die den Haushaltsansatz übersteigenden Kosten werden überplanmäßig bereitgestellt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
21. Abwassersammlersanierung auf Grund der Eigenkontrollverordnung
Beschluss:
Die Sanierungsarbeiten am Abwassersammler in der Frankfurter und Neustadter Strasse werden an die Firma Achatz GmbH, Mannheim, auf der Basis der Submission vom 23.06.2009, zum Preis von € 62.678,81 vergeben.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
22. Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung für die Neckarkreuzung in Ilvesheim auf Grund der Verlegung einer Gashochdruckleitung; hier: Stellungnahme der Gemeinde Ilvesheim
Beschluss:
Zu dem Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung für die Neckarkreuzung in Ilvesheim aufgrund der Verlegung einer Gashochdruckleitung wird das Einvernehmen der Gemeinde erteilt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
23. Bauantrag wegen Errichtung einer Werbeanlage auf dem Grundstück Flst.Nr.156, Schlossstraße 13, Ilvesheim. Vorlage gem. §§ 34 i.V.m. 36 BauGB;
Beschluss:
Zu dem Bauantrag wegen Errichtung einer Werbeanlage auf dem Grundstück Flst.Nr.156, Schlossstraße 13, Ilvesheim, wird das Einvernehmen der Gemeinde erteilt mit der Emnpfehlung, die Anlage an die Gebäudehöhe anzupassen.
Die Beschlussfassung erfolgte acht Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 10 Enthaltungen.
24. Bekanntgabe einer Eilentscheidung nach § 43 Abs. 3 Gemeindeordnung wegen Beauftragung einer Beweissicherung im Rahmen der Erweiterung des Abwassersammlers in der Seckenheimer Straße; Informationsvorlage.
Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zustimmend zur Kenntnis.
Bürgermeisteramt